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Eilbeschluss in NRW : Bordelle müssen weiterhin geschlossen bleiben

  • -Aktualisiert am

„Voraussichtlich rechtmäßig“ geschlossen: Bordelle in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht „erhöhte Infektionsgefahr“ bei sexuellen Dienstleistungen. Die anhaltende Schließung von Bordellen hält es deshalb für „voraussichtlich rechtmäßig“.

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          In Nordrhein-Westfalen müssen Bordelle einstweilen weiter geschlossen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag in einem Eilbeschluss entschieden. Wegen der Corona-Krise hatte das Land Nordrhein-Westfalen sexuelle Dienstleistungen in Bordellen oder anderen Prostitutionsstätten untersagt. Das diese Regelung weiter gelte sei „voraussichtlich rechtmäßig“, hieß es im Eilbeschluss des obersten Verwaltungsgerichts des Landes am Dienstag.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Geklagt hatte ein Mann, der ein Bordell mit drei Zimmern betreibt, in denen selbständig tätige Prostituierte arbeiten. Der Bordellbetreiber argumentiert mit dem Gleichheitsgrundsatz und verweist darauf, dass im Zuge der Lockerungen mittlerweile andere körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen wieder erlaubt sind. Die dort geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen könnten auch in seinem Bordell ein­gehalten werden, so der Kläger.

          Das verwarf das OVG. Beim Erbringen sexueller Dienstleistungen sei wegen des dafür notwendigen engsten körperlichen Nähe und der häufig wechselnden Partner „eine erhöhte Infektionsgefahr“ anzunehmen. Die Umsetzung der geltenden Hygiene- und Infektionsschutz­standards „dürfte schon daran scheitern, dass das dort grundsätzlich vorgesehene Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Erbringung der sexuellen Dienstleistung lebensfremd erscheint“, so das Gericht. Eine Kontrolle der Vorgaben sei in Prostitutionsbetreiben kaum möglich. „Darüber hinaus dürfte es unrealistisch sein, die Pflicht zur Erhebung von Kundenkontaktdaten und Aufenthaltszeiträumen mit Blick auf die üb­licherweise eingeforderte Diskretion im Prostitutionsgewerbe zuverlässig umzuset­zen.“ (Aktenzeichen 13 B 800/20.NE)

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