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„Zahlen werden weiter steigen“ : Nach Treffen im Kanzleramt noch immer kein einheitlicher Corona-Kurs

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mit Markus Söder (r.), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller (l.), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Pressekonferenz. Bild: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Nicht nur gegen das Beherbergungsverbot sperren sich einige Länder. Auch gegen geplante Höchstzahlen bei Privatfeiern in Risikogebieten gibt es Vorbehalte.

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          Nach dem achtstündigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten gibt es in Deutschland noch immer keine einheitliche Linie gegen die zweite Welle von Corona-Infektionen. Angela Merkel (CDU) sagte nach den Verhandlungen im Kanzleramt am Mittwochabend, sie sei unzufrieden mit der mangelnden Einheit beim innerdeutschen Reiseverkehr. Zwar appellieren Bund und Länder in der gemeinsamen Erklärung eindringlich an alle Bürger, nicht notwendige Urlaubsreisen zu unterlassen. Aber die Bundesländer beharrten in den Verhandlungen darauf, unterschiedliche Vorschriften für Einreisende aus Risikogebieten mit mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu machen.

          „Deutschland kann sich einen zweiten Lockdown nicht leisten“, sagte Merkel mit Hinweis darauf, dass der Bund bereits in diesem Jahr 200 Milliarden Euro Schulden aufnehme, um die Corona-Folgen bewältigen zu können. „Sollte ein zweiter Lockdown kommen, würde dies den Wohlstand des Landes fundamental gefährden“, warnte auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

          Neue Regeln für innerdeutsche Risikogebiete

          Bund und Länder beschlossen Kontaktbegrenzungen für alle Regionen, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche hinausschießt. So sollen private Feiern dort generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Haushalte begrenzt werden. Auch soll eine Sperrstunde für die Gastronomie gelten. Schon bei einer Zahl ab 35 Fällen sollen erste Maßnahmen greifen – etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum überall dort, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

          Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen betonten in einer Protokollnotiz, dass sie die Einschränkungen für private Treffen nur als Empfehlungen sehen und sie nicht verpflichtend machen wollten. Es gebe rechtliche Bedenken wegen des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch Niedersachsen will dies erst rechtlich prüfen. Sachsen meldete ebenfalls Vorbehalte an.

          Gezielt appellierte Merkel auch an junge Menschen, sich einzuschränken. „Lieber heute auf ’n paar Feten und Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und übermorgen gut leben zu können“, sagte sie. Man habe es mit einer Riesenherausforderung zu tun, die ganz viel nach sich ziehen könne.

          Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, alle jetzt beschlossenen Maßnahmen könnten erst in zehn Tagen Wirkungen zeigen. „Deshalb werden die Zahlen zunächst weiter steigen“, sagte auch Söder.

          Weiter Testpflicht für Risiko-Einreisende in M-V

          Mecklenburg-Vorpommerns umstrittene Beschränkungen für Einreisende aus Corona-Risikogebieten könnten teilweise fallen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test danach künftig verzichtet wird. „Das hängt aber davon ab, wie die Infektionszahlen in unserem eigenen Bundesland sich weiter entwickeln“, sagte Schwesig nach dem Treffen. Reisende aus Corona-Risikogebieten müssten aber weiterhin einen negativen Test mitbringen.

          Schwesig, die sich ursprünglich für ein mehrstufiges Ampelsystem stark gemacht hatte, zeigte sich zufrieden mit den neuen Vereinbarungen. Das jetzt vereinbarte System garantiere, dass bereits ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gehandelt werde, sagte sie.

          Thüringen will mitziehen, aber nicht beim Beherbergungsverbot

          Auch Thüringen will die neu beschlossenen Corona-Regeln umsetzen. „Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch Thüringen wird einstellen müssen“, sagte Ramelow nach dem Treffen. Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Freistaat noch bis Ende Oktober. Es werde Anpassungen geben, machte Ramelow klar, „aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen.“

          „Jetzt bin ich noch nicht so besorgt, dass ich denke, wir haben es in Thüringen nicht im Griff“, sagte Ramelow. Aber die Infektionszahlen würden auch dort steigen. Bei den Neuinfektionen pro Tag gebe es derzeit die höchsten Werte seit März/April – hier werde er „hellwach“, sagte Ramelow.

          Intensiv sei auch über das Beherbergungsverbot für Personen aus Hotspot-Regionen gesprochen worden. Thüringen lehnt ein solches Verbot bislang ab. Ramelow verwies auf die Absprache, dass die Länder dieses Thema nach den Herbstferien am 8. November gemeinsam neu bewerten wollen. „Wir wollen sehen, wie unterschiedlich sich die Dinge entwickeln“, sagte Ramelow.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies auf „ganz erhebliche regionale Unterschiede“. So müssten etwa die norddeutschen „Urlaubsländer“ Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit riesigen Urlaubsströmen aus Berlin rechnen, wo es hohe Infektionszahlen gebe. Er sei aber zuversichtlich, dass die Länder sich nach den Ferien auf ein einheitliches Vorgehen verständigen werden.

          Regeln sollen stärker kontrolliert werden

          Merkel betonte, entscheidender als Reisebeschränkungen sei ohnehin die Frage der Nachverfolgung von Infektionsketten. Deshalb werde der Bund sein personelles Angebot an Länder und Kommunen erheblich ausweiten. Sie bot unter anderem 15.000 Soldaten der Bundeswehr an. Auch die Bundespolizei soll Hilfe leisten, etwa bei der Durchsetzung der beschlossenen Corona-Maßnahmen. Müller sagte, die Einhaltung der Regeln habe zentrale Bedeutung. „Wir werden diese Kontrollpflichten sehr ernst nehmen“, kündigte er an.

          Söder räumte ein, er habe seine Forderung nach einer Erhöhung des Bußgeldes für die Verletzung der Maskenpflicht auf 250 Euro nicht durchsetzen können. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen die Infektionszahlen aber nicht reduzieren, stünden in zehn Tagen weitere Verschärfungen auf der Agenda.

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