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Merkel zum Coronavirus : „Es ist ein Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt“

  • Aktualisiert am

Markus Söder (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Tschentscher (SPD) am Abend in Berlin Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschen aufgerufen, wegen der Coronavirus-Epidemie möglichst auf Sozialkontakte zu verzichten. Auch Veranstaltungen mit unter 1000 Teilnehmern sollen abgesagt werden. Um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen, wird schon Freitag eine neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert, wo immer möglich auf Sozialkontakte zu verzichten. Auch „alle nicht notwendigen“ Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern sollten abgesagt werden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt. „Das ist ein Aufruf an alle“, sagte Merkel. Bisher galt die Aufforderung der Bundesregierung, Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmern abzusagen.

          Auch die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen etwa durch das Vorziehen der Osterferien sei eine weitere Option, sagte Merkel. Die Ausbreitung des Virus werde voraussichtlich vor keiner Region haltmachen. Dazu fanden die Länder in den Beratungen aber keine einheitliche Linie, bundesweite Schulschließungen sind in Deutschland vorerst weiterhin nicht geplant. Viele Länder und auch Bayern wollten am Freitag entscheiden, wann vor Ostern die Schulen geschlossen würden.

          Ausnahme für Schuldenbremse

          Gravierende Spuren werde die Epidemie auch im Wirtschaftssystem haben, sagte Merkel. „Wir haben es mit einem dynamischen Ausbruchsgeschehen zu tun, das heißt, die Zahl der infizierten Personen steigt sehr stark an.“ Die aktuelle Situation sei „außergewöhnlicher als zu der Zeit der Bankenkrise“. Bund und Länder wollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten“, sicherte Söder zu.

          Deshalb sei die Debatte über die Finanzen derzeit kein Thema. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht für außergewöhnliche Situationen auch Ausnahmen vor“, sagte Merkel auf die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten werden solle. „Es ist nicht unser Thema, wie zum Schluss die Haushaltsbilanz aussieht.“ Dies sei ein großer Einschnitt, der Deutschland sehr viel abverlange. „Ganz besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss sich dieser Position an: „Wir werden uns nicht an Buchhaltungsfragen orientieren, sondern daran, was Deutschland braucht“, sagte der CSU-Chef.

          Merkel sagte, man habe es hier mit einer gesundheitlichen Herausforderung zu tun, auf die Wissenschaft und Medizin noch keine Antwort hätten. Aufgabe sei es jetzt Menschenleben zu retten, „so gut wir das können“, und die Wirtschaft am Laufen zu halten. „Beide Aufgaben sind anspruchsvoll, und dem wollen wir gerecht werden.“ Die Kanzlerin sprach von einem „Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt.“

          Um die Krankenhäuser für Coronapatienten frei zu halten, sollen alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden. Dies solle soweit medizinisch vertretbar ab Montag für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschlusspapier. Söder sagte, man wolle einen „Schutzschirm für Krankenhäuser“ spannen. Nötig sei eine „Stärkung der gesamten Krankenhauslandschaft“. Diese müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen.

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          „Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird“, sagte der CSU-Vorsitzende. Bund und Länder hätten vereinbart, dafür auch die entsprechenden finanziellen Grundlagen „jenseits des normalen Abrechnungssystems“ zu legen. Krankenhäuser, die sich umstellen, müssten die Gewissheit haben, dass sie finanziell entschädigt werden.

          Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.

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