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Maßnahmen gegen Coronavirus : Bayerns Katastrophe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Montag mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann. Bild: dpa

Ministerpräsident Markus Söder geht mit der Ausrufung des Katastrophenfalls noch einen Schritt weiter als andere Länder. Privatpersonen könnten nun zur Hilfe verpflichtet werden.

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          Die Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung fand am Montag ausschließlich über Livestream statt, ohne anwesende Journalisten, um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten. Auch inhaltlich wurde schnell klar, dass es sich um eine Ausnahmelage handelte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, mit sofortiger Wirkung gelte nun der Katastrophenfall. Laut entsprechendem Landesgesetz handelt es sich dabei um eine Situation, in der Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen „in ungewöhnlichem Ausmaß“ gefährdet sind. In der Geschichte des Freistaats war der Katastrophenfall bereits für einzelne Landkreise verhängt worden, etwa im Kampf gegen das Schneechaos – nun gilt er für ganz Bayern.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Das Katastrophenschutzgesetz erlaubt in derartigen Fällen einen umfangreicheren Durchgriff der Katastrophenschutzbehörden, namentlich der Kreisverwaltungsbehörden, der Regierungen der sieben Bezirke sowie des Innenministeriums. Darüber hinaus sieht es eine Vielzahl von Maßnahmen vor; neben Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten können etwa auch Privatpersonen zur Hilfe verpflichtet werden.

          Die meisten Maßnahmen, die bislang in Deutschland ergriffen worden sind, richteten sich nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Es erlaubt den Behörden, Veranstaltungen zu verbieten, Schulen zu schließen und Menschen in Quarantäne zu schicken. Vom Katastrophenfall zu unterscheiden ist der Notstand. Zu den „Notstandsgesetzen“ zählt man eine Reihe von Bundesgesetzen; sie betreffen etwa den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Notgesetzgebung durch den „Gemeinsamen Ausschuss“ des Bundestages im Verteidigungsfall.

          Alle Ressourcen für die Corona-Bekämpfung

          Söder führte am Montag im Einzelnen aus, die Krankenhäuser würden komplett auf die Corona-Bekämpfung ausgerichtet. Universitätskliniken würden von der Forschung auf die Versorgung von Patienten umgestellt. Insbesondere über diese Kliniken soll versucht werden, Studenten als Versorgungspersonal zu gewinnen. Auch Ärzte in der Elternzeit sollen reaktiviert werden. Für alle kommunalen Krankenhäuser werde es einen Schutzschirm geben, damit sie etwaige Verluste durch die bevorzugte Behandlung von Corona-Fällen nicht selbst tragen müssten.

          Von Dienstag an werden in Bayern alle Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben. Dazu gehören Bars, Diskotheken, Fitnessstudios, Jugendhäuser, Bordellbetriebe, Saunen, Museen und Bibliotheken. Die Öffnungszeiten für Speiselokale und Kantinen werden eingeschränkt: Sie dürfen nur noch von sechs Uhr morgens bis 15 Uhr nachmittags Gäste aufnehmen – wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen sowie eine Obergrenze von 30 Personen einzuhalten sind. Nach der Sperrzeit soll es lediglich erlaubt sein, Abhol- oder Drive-in-Services anzubieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hob hervor, dass hier selbstverständlich kontrolliert werde und bei Zuwiderhandlungen empfindliche Strafen, „im Extremfall Freiheitsstrafen“ drohten.

          Massive Wirtschaftshilfen und eine Aussetzung der Schuldenbremse

          Auch alle Geschäfte des Einzelhandels sollen bis auf weiteres geschlossen bleiben – das gilt ausdrücklich nicht für solche, die der täglichen Versorgung der Bevölkerung dienen, also: Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Baumärkte, Läden für Tiernahrung, Sanitätshäuser. In diesen Fällen werden die Ladenöffnungszeiten in Bayern sogar gelockert – bis 22 Uhr abends sowie sonntags von 12 bis 18 Uhr. Die Bayerische Staatsregierung will massiv die bayerische Wirtschaft unterstützen, um deren „Kernsubstanz“ auch im Fall einer Rezession zu erhalten. Dafür sollen zunächst insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die bayerische Förderbank LfA bekommt einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro, damit sollen Kredite von Hausbanken zu 80 bis 90 Prozent abgesichert werden.

          Über den Bayernfonds könnte der Freistaat befristet in bedrohte mittelständische Unternehmen einsteigen. Finanzielle Soforthilfe wird es für Gastronomie- und Tourismusbetriebe sowie Kulturschaffende geben. Söder kündigte an, der Freistaat werde im Einklang mit der bayerischen Verfassung für ein Jahr die Schuldenbremse aussetzen. Es handele sich um eine außergewöhnliche Krise. Jetzt komme „es nicht darauf an, Fiskalpolitik zu machen, sondern mit maximalem Einsatz größtmöglichen Schutz zu erreichen“.

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