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Wegen des Coronavirus : Krisenstab der Landesregierung tagt erstmals

  • Aktualisiert am

Landesregierung: Am Montag wurde der Krisenstab aktiviert. Bild: dpa

Am Dienstag hat wegen der Coronakrise erstmals der Krisenstab der Hessischen Landesregierung getagt. Der Landtag kommt im Krisenmodus zusammen.

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          Im Zuge der Coronakrise hat am Dienstag erstmals der Krisenstab Hessischen Landesregierung getagt. Die Aktivierung des Stabes sei auf einer Kabinettssitzung am Montag beschlossen worden, teilte das Hessische Innenministerium mit. Den Vorsitz hat Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Gremium berate den „Kabinettsausschuss Corona“ unter Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

          Der Krisenstab ist nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erstmals in der Geschichte des Landes eingesetzt worden. Der Stab ermöglicht nach Angaben des Innenministeriums, die Vielzahl der ressortübergreifenden Maßnahmen zentral zu steuern. Der Krisenstab sei 2005 für die Bewältigung einer landesweiten Lage von politischer Bedeutung geschaffen worden.

          Krisenmodus im Parlament

          Um wichtige Gesetze zu verabschieden soll der hessische Landtag nächste Woche trotz der Coronakrise wie geplant zur
          Plenarsitzung zusammenkommen - jedoch mit deutlich reduzierter Agenda und nur an einem Tag. Für die Abgeordneten im Plenarsaal sollen die Abstandsregeln zum Schutz vor Infektionen gelten, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag in Wiesbaden sagte. Auch mit einer reduzierten Präsenz sei die Beschlussfähigkeit des Parlaments gegeben. Statt wie ursprünglich vorgesehen von Dienstag
          bis Freitag soll nur am Dienstag getagt werden.

          Es sei geplant, dass viele der 137 Abgeordneten die Debatte von weiteren Räumen im Landtag oder von ihren Büros aus per Livestream verfolgen. Während der Abstimmungen könnten sich dann für kurze Zeit - unter Einhaltung der Abstandsregeln - mehr Parlamentarier im Saal aufhalten, sagte Rhein. Bei der Sitzung ab 11.00 Uhr sei unter anderem eine Regierungserklärung zur Coronakrise geplant.

          „Große Bereitschaft“

          Außerdem soll im Schnellverfahren ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, der eine Milliarde Euro für Corona-Soforthilfen und fünf Milliarden Euro für Kredite bereitstellt. Die Abgeordneten wollen auch ein neues Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verabschieden.

          Rhein sprach von einer „großen Bereitschaft aller Fraktionen“, die Handlungsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Dies schließe unter anderem ein, dass die Opposition sich zum Pairing bereit erklärt hat. Dies ist ein Fairness-Abkommen, das die zufällige Änderung knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament - etwa durch Krankheit - ausschließen soll. Schwarz-Grün regiert in Hessen mit der Mehrheit von einem Mandat.

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