Zuständigkeiten bei Corona : Der Bund ist arrogant
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Könnten sie es besser? Jens Spahn und Horst Seehofer weisen auf die Verantwortung der anderen hin. Bild: EPA
Jens Spahn und Horst Seehofer erinnern daran, dass die Länder und Kommunen die Entscheidungen bei Maßnahmen gegen das Coronavirus treffen. Vor der nationalen Öffentlichkeit wirkt das, als redeten die Profis über die Amateure.
Für Jens Spahn und Horst Seehofer beginnt jetzt eine Zeit, in der nicht nur das Wohlergehen der Bevölkerung auf dem Spiel steht. Geht es um Seuchen, daran erinnerte der Innenminister und ehemalige Landwirtschaftsminister in Berlin, stünden die politischen Verantwortlichen unter Beobachtung, auch wenn sie gar nicht immer verantwortlich seien.
In Deutschland erinnern Katastrophen schlagartig daran, dass der Bund oft nur koordinierende und antreibende Funktion hat, die Länder und Kommunen aber die Entscheidungen treffen und die Arbeit machen. Im Falle des Coronavirus geht es außer um die Krankenversorgung erst einmal darum, die möglichen Infektionsketten zu unterbrechen. Da kann der Bund durch die jetzt angeordnete Registrierung des grenzüberschreitenden Verkehrs aus betroffenen Ländern allenfalls mitwirken.
Diese Rolle verführt immer wieder dazu, sich bereitwillig entlocken zu lassen, dass der Bund das alles eigentlich besser könnte und der „föderale Weg“ nur eine Verlegenheitslösung sei. Auch am Donnerstag gefielen sich Spahn und Seehofer darin.
Vor der nationalen Öffentlichkeit, in der anti-föderale Stimmung den Ton angibt, wirkt das so, als redeten die Profis über die Amateure. Gegenüber Bürgermeistern, Landräten und Landesbehörden ist das eine Form von Bundesarroganz, die für die Stärke dezentraler Entscheidungsgewalt wenig Gefühl zeigt. Sie liegt unter anderem darin, dass sie Panik entgegenwirkt. Und das ist derzeit das Wichtigste.
