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Höchstwert bei Neuinfektionen : Japan erklärt zum zweiten Mal den Virus-Notstand

Für Tokio wurde der Notstand ausgerufen. Bild: dpa

Die Regierung reagiert auf die Sorge der Hauptstadt Tokio, dass die medizinische Versorgung überlastet werden könnte. Die Beschränkungen des Alltagslebens sind dennoch weit milder als im Westen.

          3 Min.

          Zum zweiten Mal seit dem vergangenen Frühjahr hat die japanische Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus einen Notstand ausgerufen. Die Anordnung beschränkt sich vorerst auf die Hauptstadt Tokio und die drei angrenzenden Präfekturen Kanagawa, Saitama und Chiba. Dort sind die Infektionen in den vergangenen Wochen besonders schnell gestiegen. Der Ausnahmezustand gilt von Freitag bis zum 7. Februar, kann aber verlängert werden. Ministerpräsident Yoshihide Suga reagiert mit der Erklärung des Notstands auf die Sorgen von Tokio und anderer Präfekturen, dass die medizinische Versorgung durch den rasanten Zuwachs an Infektionsfällen überlastet werden könnte.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Hauptstadt Tokio meldete am Donnerstag mit 2447 neuen Infektionsfällen einen Höchstwert. Die Dynamik der Ansteckung hat sich damit deutlich beschleunigt. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Tokio am Silvestertag erstmals die Marke von 1000 Neuinfektionen überschritten hatte. Landesweit lag die Zahl der neuen Fälle am Mittwoch erstmals bei mehr als 7000.

          Suga nimmt mit dem Notstand vorwiegend Restaurants und Bars in den Fokus, um die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten. Dahinter steht die Erkenntnis, dass das Virus überwiegend von 20- bis 50-Jährigen verbreitet und gerade in Familien hineingetragen werde. Mitglieder dieser Altersgruppen sind üblicherweise besonders aktiv bei den in Japan beliebten beruflichen oder universitären alkoholseligen Abendvergnügungen.

          Fachleute äußern Zweifel

          Der Virus-Notstand greift weniger in das Leben der Bevölkerung ein als die „Lockdowns“ in den westlichen Staaten. Bars und Restaurants im Großraum Tokio werden aufgefordert, abends schon um 20 Uhr zu schließen. Kaufhäuser, Fitnessstudios und Theater oder Kinos sollen ebenfalls früher schließen. Die Menschen in den vier Präfekturen sind aufgerufen, nach 20 Uhr weitgehend zu Hause bleiben und nicht dringend notwendige Erledigungen unterlassen. Unternehmen und Dienstleister werden aufgefordert, dass 70 Prozent ihrer Angestellten von zu Hause aus arbeiten. Kindergärten, Schulen und Tagesstätten bleiben aber offen. Auch die nationalen Zugangsexamen für die Universitäten sollen in den kommenden Wochen wie vorgesehen stattfinden. Veranstalter etwa von Sportwettkämpfen dürfen nur noch die Hälfte der Sitze besetzen und maximal 5000 Zuschauer einlassen.

          In Tokio sollen ab dem 23. Juli die Olympischen Spiele stattfinden.
          In Tokio sollen ab dem 23. Juli die Olympischen Spiele stattfinden. : Bild: dpa

          Trotz der seit November schnellen Zunahme ist die Infektionslage in Japan weniger dramatisch als in westlichen Ländern oder in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die in Deutschland viel Beachtung findet, hat in Tokio mit seinen fast 14 Millionen Einwohnern erst diese Woche die Marke von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner überschritten. Tokio erreicht damit gerade ein Infektionsgeschehen, das auch in Deutschland politische Gegenmaßnahmen auslösen würde. Auf das ganze Land betrachtet liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Japan aber nur bei etwas mehr als 20. Deutschland dagegen verzeichnete am Donnerstag 122 Neuinfektionen je 100.000 Bewohner in den vergangenen sieben Tagen.

          Fachleute in Japan äußern Zweifel, ob der begrenzte Virus-Notstand bis Anfang Februar ausreichen wird, um die Virusverbreitung unter Kontrolle zu bringen. Hiroshi Nishiura, ein Epidemie-Forscher von der Universität Kyoto, hat berechnet, dass der Notstand zwei Monate andauern müsse, um die Neuinfektionen Tokio auf weniger als 100 Fälle am Tag zu drücken. Der in der Epidemie-Bekämpfung erfahrene Shigeru Omi, Vorsitzende eines Beratungsgremiums der Regierung, mahnt, dass Restriktionen nur für Restaurants und Bars nicht ausreichten und dass sich die Menschen darüber hinaus vor Ansteckung schützen müssten.

          Streit über mögliche Sanktionen

          Regierung und Opposition streiten darüber, ob in den kommenden Wochen die Notstandsauflagen mit Sanktionen verschärft werden sollen. Um die Durchsetzungskraft zu stärken möchte die Regierung per Gesetz Strafen im Fall des Zuwiderhandelns einführen. Die Oppositionsparteien lehnen das ab oder bevorzugen mehr öffentliche Finanzhilfen, um Anreize zu setzen, den Aufforderungen der Präfekturen nachzukommen.

          Bisher können die Präfekturen unter den Notstandsregeln Geschäfte und Unternehmen zur Schließung oder Menschen zum Zuhausebleiben zwar auffordern. Eine Rechtsgrundlage, diese Aufforderungen mit Sanktionen durchzusetzen, gibt es aber nicht. Während des ersten Virus-Notstands im Frühjahr setzen die Präfekturen darauf, die Unternehmen, die keine Folge leisten wollten, öffentlich anzuprangern. Das funktionierte insgesamt relativ gut, wenn auch nicht in jedem Fall. Auch jetzt soll die Drohung der Veröffentlichung der Namen unwilliger Geschäftsleute dazu beitragen, dass den Wünschen der Präfektur-Regierungen gefolgt wird. Bars und Restaurants, die wie gewünscht um 20 Uhr schließen, können von den Präfekturen 60.000 Yen (480 Euro) am Tag als Ausgleich erhalten. Barbesitzer klagen jedoch, dass damit noch nicht einmal die Mietkosten abgedeckt sind.

          Die frühere Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe hatte den ersten Virus-Notstand im vergangenen April zunächst für sechs Präfekturen ausgerufen und später auf das ganze Land ausgedehnt. Die jetzigen Regeln sind zurückhaltender als die damaligen Vorschriften: Abe ließ Schulen schließen, auch große Warenhäuser mussten den Betrieb zeitweise einstellen. Ähnlich wie im Frühjahr dürfte der Notstand aber nicht auf die Metropolregion Tokio beschränkt bleiben. Der Gouverneur von Osaka hat schon angekündigt, die Regierung zu bitten, auch für die zweitgrößte Stadt Japans den Notstand zu erklären.

          Mit dem Höchstwert von fast 2500 neuen Fällen am Mittwoch ist die Hauptstadt Tokio weit davon entfernt, aus dem Notstand entlassen zu werden. Der für die Pandemie zuständige Minister sieht ein Ende des Notstands erst dann, wenn die tägliche Zahl der Coronafälle in Tokio auf 500 gesunken sei.

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