https://www.faz.net/-guw-ag52h

Aktuell vertretbar : Gericht: Kein pauschaler Anspruch auf Distanzunterricht wegen Corona

  • Aktualisiert am

In der Pandemie-Situation müssten Gesetzgeber und Regierung eine Abwägung „im Spannungsverhältnis von Individualgrundrechten und Schulpflicht“ vornehmen, argumentierte das Gericht. (Symbolbild) Bild: dpa

Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben Schüler aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht. Demnach bestehe ein Anspruch nur, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet sei.

          1 Min.

          Schüler haben laut einem aktuellen Urteil keinen Anspruch auf Distanzunterricht wegen eines allgemeinen Gesundheitsrisikos durch die Corona-Pandemie. Ein solcher Anspruch komme nur bei einer individuellen gesundheitlichen Gefährdung der Schüler selbst oder ihrer mit im Haushalt lebenden Familienangehörigen infrage, erklärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) am Mittwoch in Münster. Es wies damit die Beschwerde eines Gymnasiasten aus der 8. Klasse gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück (Az: 19 B 1458/21, I. Instanz VG Düsseldorf 7 L 1811/21).

          Der Düsseldorfer Schüler hatte den Angaben zufolge geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Pflicht zum Schulbesuch. Auch habe das Land NRW „nur unzureichende Schutzmaßnahmen“ gegen eine Infektion von Schülerinnen und Schülern mit dem Coronavirus ergriffen. Dieser Argumentation folgte der 19. Senat des OVG nicht.

          Eine Entbindung vom Präsenzunterricht könne nach den Vorgaben des NRW-Schulministeriums zum Schutz vorerkrankter Angehöriger in Frage kommen, allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und vorübergehend, heißt es in dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss. Der Schüler habe sich jedoch auf solche Vorerkrankungen nicht berufen.

          Entscheidung stehe im Einklang mit Menschenrechten

          In der Pandemie-Situation müssten Gesetzgeber und Regierung eine Abwägung „im Spannungsverhältnis von Individualgrundrechten und Schulpflicht“ vornehmen, argumentierte das Gericht. Dabei müssten sowohl das Risiko einer Infektion und möglicher Folgeerkrankungen als auch gesundheitliche, psychologische und soziale Beeinträchtigungen durch anhaltenden Distanzunterricht bewertet werden, wobei das Land einen Entscheidungsspielraum habe.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Die Entscheidung für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht genügt nach Auffassung des OVG „den grundrechtlichen Anforderungen mit Blick auf staatliche Schutzpflichten gegenüber Schülern“ und stehe auch im Einklang mit den Menschenrechten. Aktuell sei es vertretbar, am Präsenzunterricht festzuhalten unter Beachtung der Maskenpflicht, mit Zugangsbeschränkungen für Gemeinschaftseinrichtungen, Tests in den Schulen sowie flankierenden Quarantänebestimmungen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Der Bundeswehr geht das Geld aus

          Die Welt rüstet auf. Doch die Finanzierung des deutschen Militärs ist unter einer neuen Bundesregierung fraglicher denn je. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke.
          Der amerikanische Präsident Joe Biden in Washington

          Biden unter Druck : Das Spalten geht weiter

          Schlechte Popularitätswerte, stagnierende Gesetzesvorhaben und die machtpolitischen Spiele der Republikaner: Der Gegenwind, mit dem Präsident Joe Biden zu kämpfen hat, nimmt zu.
          Eine gute Nachricht: Von vielen Schäden kann sich die menschliche Leber, hier in einem 3D-Hologram zu sehen, erholen –  sofern diese frühzeitig behandelt werden.

          Volkskrankheit Fettleber : Gefahr im Oberbauch

          Sie ist weit verbreitet und wird dennoch viel zu selten erkannt: die Fettleber. Das kann für Betroffene schwere Folgen haben.
          Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt am 6. Oktober in Stuttgart an einer Plenarsitzung des Landtags teil.

          CDU Baden-Württemberg : Der Unmut über Strobl wächst

          In der baden-württembergischen CDU wird die Kritik am Landesvorsitzenden lauter. Wenn er den Ball nicht mehr treffe, müsse er bessere Spieler aufs Feld lassen, fordert ein CDU-Landrat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.