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Sperrstunde für Gastronomie : Frankfurter Eilantrag gescheitert

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Last Order: Die Frankfurter Sperrstunde um 23 Uhr hat Bestand. Der Betreiber der „Embury“-Bar hat die Richter des Verwaltungsgerichtshofs mit seinen Argumenten nicht überzeugt. Bild: Wonge Bergmann

Ein Frankfurter Bar-Betreiber ist mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde der Stadt gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die Regelung für gerechtfertigt.

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          Der Frankfurter Bar-Betreiber Dominik Falger ist mit seinem Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Sperrstunde um 23 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gescheitert. Das Gericht wies den Antrag, der von einem Dutzend weiterer Gastronomen unterstützt wurde, ebenso ab wie Mitte der Woche schon das Verwaltungsgericht in Frankfurt als erste Instanz. Zur Begründung teilten die Richter in Kassel mit, es liege keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sperrstunden-Regelung vor, die es rechtfertige, dem Eilantrag des Klägers stattzugeben.

          Dem Verwaltungsgerichtshof zufolge ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich Bund und Länder am Donnerstag darauf verständigt hatten, von einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner an die bestehenden Corona-Beschränkungen zu verschärfen, unter anderem durch lokale Sperrstunden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht anfechtbar. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen in Frankfurt ist die seit der vergangenen Woche geltende Sperrstunde um 23 Uhr von der Stadt inzwischen bis Ende Oktober verlängert worden.

          Falger, der an der Kirchnerstraße in der Innenstadt die Cocktailbar „Embury“ führt, hatte sich in dem Antrag an den Verwaltungsgerichtshof stellvertretend für seine Kollegen darauf berufen, dass er in seinem Lokal alle Abstandsregeln und Hygienevorgaben „nach bestem Wissen und Gewissen“ einhalte und es deshalb keinen Grund für strengere Schließzeiten gebe. Ein so schwerwiegender Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit sei nicht gerechtfertigt. Die Gastronomen, die sich an die Vorgaben hielten, seien nicht verantwortlich für die steigenden Infektionszahlen.

          Anfang der Woche hatte das Verwaltungsgericht in Frankfurt schon einen ähnlichen Eilantrag, den eine Frankfurter Gastwirtin Ende vergangener Woche eingereicht hatte, abgelehnt. Die Gastronomin hatte ihren Betrieb weiterhin bis Mitternacht offen halten wollen, das Gericht erklärte die Sperrzeitenregelung aber für rechtens und zu einem legitimen Mittel, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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