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Pandemie-Reisebeschränkungen : Europas Corona-Ampeln leuchten bunt

Konfusion: Einreisende aus demselben Land dürfen in das eine europäische Land ohne Quarantäne, während anderswo die Selbstisolation vorgeschrieben ist. Bild: dpa

In mehreren Ländern Europas geben Corona-Ampeln Auskunft darüber, welche Reisebeschränkungen derzeit herrschen. Belgien ist für sein System bereits heftig kritisiert worden. Dabei sind Rot, Grün und Gelb anderswo deutlich willkürlicher verteilt.

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          Tony Blair hofft auf die Ampel. Der Think Tank des früheren britischen Premierministers fordert von der Regierung in London ein „Ampelsystem für Staaten“, das durch eine Internetplattform mit Echtzeitinformationen über die internationale Corona-Situation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das würde die Verwirrung vermindern und sicherstellen, dass Reisende ausreichend gewarnt würden, sollte sich die Infektionslage ihres Ziellandes ändern. Die Entscheidung der britischen Regierung, eine Quarantäne für Rückkehrer aus Spanien zu verhängen, habe viele Reisende „überrumpelt“, kritisiert das „Tony Blair Institute for Global Change“. Ende Juni hatte auch die amtierende konservative Regierung angekündigt, ein Ampelsystem einzuführen. Doch dazu ist es bis zum heutigen Tag nicht gekommen – und zahlreiche Urlauber sind schon in den warmen Süden geflogen.

          Doch bringt die Corona-Ampel wirklich die Transparenz, die sich die Stiftung von Blair erhofft? Der Vergleich in verschiedenen europäischen Staaten, in denen es ein Ampelsystem schon gibt, mahnt zumindest zur Vorsicht vor zu großen Hoffnungen. Für viel Aufsehen hatte in den vergangenen Tagen das Ampelsystem des belgischen Außenministeriums gesorgt. Dieses unterscheidet sogar zwischen Regionen in den Zielländern. Das sorgte beispielsweise in der französischsprachigen Schweiz für Ärger, als die Kantone Waadt und Genf auf der Liste jener Regionen erschienen, in die Bewohner Belgiens nicht reisen dürfen und von wo aus Menschen nicht in das Königreich einreisen dürfen.

          Wenn die Ampel nicht aktualisiert wird

          Belgien beruft sich in seinen Reisebeschränkungen auf die europäische Infektionsschutzbehörde ECDC, die von den Staaten in Europa täglich die Infektionszahlen erhält. Diese gliedern sich in den größten Gebietskörperschaften: In Deutschland sind das die Bundesländer, in der Schweiz beispielsweise die Kantone. So kommt es, dass die belgische Ampel die Reisewarnungen für die Einreise- und Ausreisewilligen so detailliert auf die Regionen herunterbricht. Das Land aktualisiert seine Ampel täglich. Rot für ein Reiseverbot, orange für Quarantänepflicht und grünes Licht für Reisen ohne Beschränkungen.

          Die wenigen anderen Staaten Europas, die auf die Ampel setzen, brechen die Empfehlungen bei weitem nicht so detailliert herunter wie Belgien. Und sie aktualisieren nur selten. Beispielsweise hat Ungarn Mitte Juli ein rot-gelb-grünes Ampelsystem eingeführt. Leider ist es in einer ungarischsprachigen PDF-Datei von Ungarns konsularischen Diensten versteckt. Erst diesen Freitag wurde es nach drei Wochen Pause aktualisiert. In Quarantäne (gelb) müssen in Ungarn ganz grundsätzlich die Bewohner auch der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien und Schweden. Ein Stopplicht (rot) und keine Einreise nach Ungarn gibt es aus Ländern wie Kosovo, Bosnien-Hercegovina und der Ukraine, es sei denn, man hat die ungarische Staatsbürgerschaft. Hingegen nach einer Quarantäne (gelb) möglich ist die Einreise aus Russland, das von der EU nicht auf der „Positivliste“ der Drittstaaten gelistet ist, von wo aus die Einreise möglich sein soll.

          Anlässlich der Einführung der ungarischen Ampel beteuerte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, dass die Restriktionen nicht politischer Natur sind. „Wir berücksichtigen verschiedene Aspekte der nationalen Sicherheit, Gesundheitsrisiken und die Virologie, wenn wir den verschiedenen Ländern die Farbcodes zuweisen“, sagte der Minister. „Das hat nichts zu tun, mit diplomatischen Beziehungen und der Außenpolitik.“ Diesbezüglich nicht gerade vertrauenserweckend ist aber, wenn Ungarn in dem Dokument nicht belegt, auf welcher Datenbasis das Land zu seinen Einstufungen kommt. In Anbetracht der neuesten ECDC-Zahlen erscheint es zumindest fragwürdig, wenn Luxemburg mit 182,6 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in den vergangenen 14 Tagen aus Budapest grünes Licht erhält, während für Bulgarien mit 40,9 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern die Ampel auf Gelb steht.

          Im Gegensatz dazu bemüht sich Lettland beispielsweise um mehr Transparenz. Der baltische Staat, der seine Ampel jeden Freitag aktualisiert, führt auf dem immerhin englischsprachigen Dokument auch die jeweiligen relativen Infektionszahlen der verschiedenen Länder auf. Doch die lettischen Gesundheitsbehörden sind streng. Sie raten derzeit von Reisen von und nach Luxemburg, Rumänien Spanien, Andorra, Belgien, San Marino, Bulgarien, Malta, Monaco, Schweden, Schweiz, Niederlande Portugal und Island ab (rot). Wer das trotzdem tut, muss nach der Einreise nach Lettland 14 Tage in Quarantäne. Das gilt auch für Ein- und Ausreisen nach und aus Frankreich, Polen, Kroatien, Österreich und Zypern (orange). Das sind die Staaten, für die Riga dazu rät, die Notwendigkeit der Reise „zu überdenken.“ Der Nachbar Russland, mit dem Lettland historisch nicht die besten Beziehungen hat, wird in der Liste nicht erwähnt, also wird Russland unter „Anderen nicht gelisteten Ländern“ (rot) geführt.

          Lob für den deutschen Ansatz

          Deutlich großzügiger ist mittlerweile die Tschechische Republik, die im März für die sehr frühe Grenzschließung auch für ihre Nachbarländer in die Schlagzeilen geraten ist. Laut den ebenfalls immer Freitags aktualisierten Zahlen stehen – Stand 31. Juli – alle EU- und EFTA-Staaten auf „tiefes Risko“ (grün). Nur ein Land wird als „hohes Risiko„ (rot) eingestuft: Rumänien. Doch ganz so drastisch, wie das auf der Kartendarstellung des tschechischen Gesundheitsministerium aussieht, ist diese Einteilung nicht. In die Quarantäne müssen nicht nur Rückkehrer und Einreisende aus Rumänien, sondern auch jene aus Regionen und Orten wie Katalonien, Lissabon und Genf. Die tschechischen Behörden kategorisieren damit zumindest teilweise regional, so wie Belgien.

          Der Vergleich dieser ausgewählten Länder zeigt, dass Europas Ampeln äußerst bunt leuchten. Während es auf der EDEC-Website zumindest eine einheitliche Darstellung der Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage gibt, fehlt bisher eine europäische Übersicht, wer in welches europäische Land unter welchen Bedingungen einreisen kann. Vielleicht gibt es aber auch andere Lösungen, als Menschen die Einreise nur aufgrund ihres letzten Aufenthaltsortes zu verweigern. Tony Blairs Think Tank, der im Vereinigten Königreich so vehement für die Ampel wirbt, lobt den deutschen Ansatz, eine Testpflicht bei der Einreise einzuführen.Das Institut des früheren britischen Premierministers sieht weiteres Potential für schnelle Tests. Sie sollen individuell die Notwendigkeit und die Art der Quarantäne bestimmen.

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