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Ausnahmezustand : Eine Pandemie ist kein Krieg

  • -Aktualisiert am

Politik im Ausnahmezustand: Angela Merkel und Jens Spahn bei einer Pressekonferenz zum Coronavirus in Berlin. Bild: Reuters

Wenn es gilt, eine Seuche zu bekämpfen, müssen Regierungen schnell und beherzt handeln können. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dafür aber nicht nötig.

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          Zur Situation der Politik in der Corona-Krise gehört es, dass ihr die Ausübung einer Form von Macht zugestanden wird, die bis vor kurzem undenkbar erschien. Eine Politikergeneration, die mit dem deprimierenden Selbstverständnis sinkender Handlungsspielräume und immer komplexerer Probleme sozialisiert wurde, kann harte Zwangsmaßnahmen durchsetzen, die verfassungsrechtlich an die Grenze gehen: Einschränkungen, ja Suspendierungen der Versammlungsfreiheit, massive Eingriffe in die Berufs- und Religionsfreiheit, unbeschränkter Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zur Seuchenbekämpfung.

          Viele demokratische Verfassungen kennen für solche Fälle das Institut des Ausnahmezustands, die verfassungsmäßige Diktatur. Das Grundgesetz lässt derlei nur für den militärischen Notstand, für den Verteidigungsfall zu. Wäre es sinnvoll, auch für die Pandemie solche Ausnahmebefugnisse zu schaffen? Entsprechende Überlegungen und Entwürfe zu abgekürzten Gesetzgebungsverfahren durch Notausschüsse und erweiterte Durchgriffsmöglichkeiten der Regierung kursieren in diesen Tagen in den Parlamenten von Bund und Ländern.

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