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Einreisestopp : Trump und das „ausländische Virus“

  • -Aktualisiert am

Menschen im koreanischen Seoul tragen Mundschutz und gehen an einem Bildschirm vorüber, während die Ansprache an die Nation von Präsident Trump übertragen wird. Bild: dpa

Der amerikanische Präsident verhängt einen befristeten Einreisestopp für Europäer. Man hatte ihm vorgeworfen, die Pandemie zu unterschätzen. Dann kündigte er etwas „Großes“ an.

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          Donald Trump hatte den Beschluss gefasst, etwas „Großes“ zu verkünden. So war schon am Mittwochnachmittag aus dem Weißen Haus berichtet worden. Über Wochen hatte der amerikanische Präsident widersprüchliche Signale im Umgang mit dem Coronavirus gesendet. Mal verglich er die Lage mit der normalen Grippe, mal neigte er zu drastischen Schritten. Nachdem es in den vergangenen drei Tagen zu dramatischen Kursstürzen an der Wall Street gekommen war, sah er Handlungsbedarf.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In einer Fernsehansprache wandte er sich am Abend an das amerikanische Volk, um über den „präzedenzlosen Ausbruch, der in China begonnen“ habe, zu sprechen. Er kündigte die „umfassendsten Maßnahmen in der jüngeren Geschichte des Landes“ an, um das „ausländische Virus“ zu bekämpfen. Und er erinnerte daran, dass er gleich zu Beginn drastische Reisebeschränkungen für China verhängt habe. Wegen dieser Maßnahmen gebe es in den Vereinigten Staaten signifikant weniger Fälle als in Europa, sagte er. Die Europäische Union habe es versäumt, die gleichen Vorkehrungen zu treffen. Daher habe er folgende Entscheidung getroffen: Um zu verhindern, dass Infizierte ins Land kämen, „werden wir alle Reisen von Europa nach Amerika für die nächsten 30 Tage aussetzen“. Die Anordnung trete am Freitag um Mitternacht in Kraft.

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          Bürger Großbritanniens ausgenommen

          Trump sprach noch davon, dass die Behörden die Beschränkungen je nach Lage anpassen könnten. Und dass Amerikaner, die untersucht worden seien, und die Bürger Großbritanniens von der Beschränkung ausgenommen würden. Sodann folgte der Satz, dass alles, was aus Europa komme, Gegenstand der Gespräche sei. Schließlich vergewisserte er die Amerikaner, dass Arbeitnehmer, die vom Virus betroffen seien, zuhause bleiben könnten, ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten fürchten zu müssen. Es werde präzedenzlose finanzielle Entlastungen geben. Die Banken verfügten zudem über ausreichend Kapital. Und Kleinunternehmen würden Hilfen erhalten.

          Weiter sagte Trump: Die ist „keine Finanzkrise“, sondern ein „vorübergehender Moment“. Amerika habe die beste Wirtschaft und das beste Gesundheitssystem in der Welt. Kein Land sei so gut vorbereitet auf die Herausforderung wie die Vereinigten Staaten. Dann appellierte er noch an den Kongress, Parteipolitik beiseitezuschieben und als „Nation und Familie zusammenzustehen“.

          Kaum hatte der Präsident gesprochen, musste die Regierung die Worte Trumps präzisieren. Zunächst wandte sich der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf an die Öffentlichkeit: Der Präsident habe eine Bekanntmachung unterzeichnet, die „den meisten Ausländern, die 14 Tage vor ihrer beabsichtigten Reise in die Vereinigten Staaten in bestimmten europäischen Ländern“ gewesen seien, die Einreise verbietet. Betroffen seien die Schengen-Staaten. Dies beziehe sich nicht auf Amerikaner, deren Familienangehörige oder Ausländer, die einen festen Wohnsitz in Amerika hätten. Trump selbst korrigierte sich auch. In einem Tweet nach seiner Ansprache, schrieb er: Der Handel sei von seinen Maßnahmen nicht betroffen. Die Beschränkungen beträfen Personen, nicht Güter.

          Kritik der Demokraten

          Von Seiten der Demokraten wurde hernach beklagt, der Präsident habe kein Wort darüber verloren habe, dass es zu wenig Coronavirus-Tests gebe. Auch müsse der Staat die Untersuchungskosten für Bedürftige tragen, betroffenen Arbeitnehmern beim Verdienstausfall und den Bundesstaaten mit der Bewältigung der Gesundheitskosten helfen, teilten Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, mit. Man werde eine entsprechende Initiative in den Kongress einbringen.

          Trump hatte vor zwei Wochen noch gesagt, die Zahl der Infizierten werde sinken, nicht steigen. Und: Es werde sehr schnell einen Impfstoff geben. Sein Krisenstab hatte ihm daraufhin widersprochen. Seine Gesundheitsfachleute sprechen zudem von dem „neuen Coronavirus“ – nicht von einem „ausländischen Virus“.

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