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Drastische Schritte : Shutdown auf Österreichisch

Die Ausbreitung des Virus verhindern: Polizisten führen am Brenner Fahrzeugkontrollen durch. Bild: dpa

Wegen des Coronavirus wird Italienern an den Tiroler Grenzen die Einreise untersagt, Österreicher werden registriert und zu Quarantäne verpflichtet. Für die Einschränkung der Reisefreiheit will Wien einen Artikel im Schengen-Abkommen bemühen.

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          In Österreich sind die drastischen Maßnahmen, die die türkis-grüne Regierung zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft gesetzt hat, zunächst weitgehend mit Akzeptanz aufgenommen worden. Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmern sowie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Personen sind – bis auf Ausnahmen – untersagt. Alle größeren Theater und Konzerthäuser haben ihre Vorstellungen abgesagt, die Bundesmuseen schlossen ihre Tore. Sportveranstaltungen wie der Wien-Marathon müssen gleichfalls entfallen. Auch der Reiseverkehr aus Italien, der seit Mittwoch für Privatleute bis auf Ausnahmen sowie Fracht- und Durchgangsverkehr unterbunden wird, kam weitgehend zum Erliegen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Am Mittwochnachmittag lag die offizielle Zahl an Corona-Infizierten in Österreich bei 245. Gut zwei Wochen nach Auftreten der ersten Infektion im Land steigt die Rate somit weiter exponentiell an: Noch am Mittwochmorgen lag die Zahl bei 206.

          „Wir können dieses Land nicht unter einen Glassturz stellen“

          Universitäten und Fachhochschulen werden von kommender Woche an geschlossen, sie sollen auf einen Online-Lehrbetrieb umstellen. Außerdem wurden Vorbereitungen dafür getroffen, auch Schulen und eventuell Kindergärten zu schließen. Allerdings ist hier von einem schrittweisen und besonders vorsichtigem Vorgehen die Rede, da die Folgen beträchtlich wären.

          Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies darauf, dass dann entweder Eltern wegen der Kinderbetreuung in Konflikt mit ihren Arbeitsstellen kommen könnten, oder es würden besonders „verletzliche“ Personen wie die Großeltern als Betreuer einspringen. Vorerst wurden die Direktoren aufgefordert, Ausflüge, Klassenfahrten und Schulveranstaltungen auszusetzen. Die Sportligen im Eishockey, Handball und Basketball unterbrachen ihren Spielbetrieb; Fußball wird nur mehr ohne Zuschauer gespielt.

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          Im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz kamen am Mittwochnachmittag die „Sozialpartner“, also Arbeiter- und Wirtschaftskammer, mit der Bundesregierung zusammen, um über Folgerungen für Unternehmen und Beschäftigte zu sprechen. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds ÖGB forderte einen „Rettungsschirm“ für die wirtschaftlich betroffenen Menschen.

          Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stellte weitere Maßnahmen in Aussicht. Die Zahl der Infizierten in Österreich sei zwar vergleichsweise gering, die Zuwachsraten machten ein Handeln aber notwendig. Anschober benutzte wiederholt die Formel: „Wir können dieses Land nicht unter einen Glassturz stellen.“ Es komme darauf an, Zeit zu gewinnen.

          Die Regierung sei bemüht, das Richtige zu tun und nun sei der „richtige Zeitpunkt für durchaus einschneidende Maßnahmen“ gekommen. Die Opposition in Wien übte weitgehend den Schulterschluss. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hießen die Schritte im Wesentlichen gut. Allerdings forderte die SPÖ einen zentralen Krisenmanager. Die rechte FPÖ verlangte eine Beteiligung an den Ministerratssitzungen, in denen es um „Corona“ geht.

          Wien will sich auf Schengen-Abkommen berufen

          An den Tiroler Grenzen zu Italien wurde mit den angekündigten Kontrollen aller Fahrzeuge begonnen. Italienern wird generell die Einreise untersagt, Österreicher werden registriert und zu heimischer Quarantäne verpflichtet. Am Brenner wurde die Infrastruktur benutzt, die vor vier Jahren wegen der Migrationskrise errichtet worden ist. Der Verkehr am sonst sehr stark befahrenen Brenner war laut offizieller Mitteilung gering. Von vier Privatleuten, die zurückgewiesen wurden, war am Mittwochnachmittag seitens der Tiroler Polizei die Rede. Güterverkehr und Durchgangsreisende werden kontrolliert und registriert und dürfen dann passieren.

          Österreich will sich für diese Einschränkung der EU-Reisefreiheit auf einen Artikel des Schengen-Abkommens berufen, der das bei akuten Gefahren für die öffentliche Sicherheit (das schließt die Gesundheit ein) für eine Frist von zehn Tagen ermöglicht.

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