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Ankündigung von Macron : Die EU macht die Außengrenzen dicht

Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel Bild: AP

Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.

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          Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. Ausgenommen würden neben allen EU-Bürgern und ihren Angehörigen Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten, sagte von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs sieben führender westlicher Industriestaaten (G 7) in Brüssel. Auch Menschen, die wichtige Güter transportierten, und Pendler in Grenzregionen dürften weiter in die EU kommen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          An diesem Dienstag soll der weitgehende Einreisestopp von den 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz beschlossen werden. Bei Sondierungen am Wochenende habe sie große Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen, sagte von der Leyen. „Morgen werden wir das offiziell beschließen.“ Bei Bedarf soll die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen verlängert werden. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

          Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte im Abend an, die EU-Außengrenzen sollten bereits von Dienstagmittag an geschlossen werden. Es handle sich um eine gemeinsame Entscheidung, die am Montagmorgen von den Europäern getroffen wurde, sagte Macron in einer TV-Ansprache.

          Leitlinien für Grenzkontrollen

          Bis vor wenigen Tage hatte die EU-Kommission noch eine klare Linie verfolgt: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Daran änderte sich auch am Montag nichts. „Das Coronavirus ist schon in allen Mitgliedstaaten. Deshalb ist die Schließung von Grenzen nicht notwendigerweise ein zweckmäßiges Mittel, um sicherzustellen, dass wir die Verbreitung des Virus in der EU eindämmen können“, beteuerte Eric Mamer, der Sprecher Ursula von der Leyens. Die Kommissionspräsidentin hatte am Wochenende in etlichen Gesprächen versucht, Regierungschefs von einseitigen Maßnahmen abzubringen. Doch wurde sie von deren Entscheidungen überholt. Sieben Mitgliedstaaten, die Schweiz und Norwegen schränkten bis Montag die Personenfreizügigkeit ein.

          Mamer beschrieb die neue Lage so: Man müsse sich jetzt entscheiden, ob man die Staaten dafür zur Rede stelle oder ob man dafür sorge, dass sich die Lage wieder verbessere, und von der Leyen konzentriere sich auf das zweite. Deshalb veröffentlichte die Kommission am Montag Leitlinien für Grenzkontrollen. Darin heißt es, Mitgliedstaaten dürften sie in einer „außerordentlich kritischen Lage“ wieder einführen, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Das dürfte die Entscheidung Österreichs und Deutschlands decken, sich gegenüber besonders betroffenen Grenzregionen abzuschotten. Ob die Tschechische Republik und Dänemark sich darauf berufen können, ist zweifelhaft. Polen, Ungarn und Litauen können das nicht.

          Diskriminierung bei Einreisen ist nicht erlaubt

          Ausdrücklich weist die Kommission darauf hin, dass Einreisebeschränkungen Bürger nicht diskriminieren dürfen. So müssen die Staaten nicht nur ihre eigenen Staatsangehörigen einreisen lassen, sondern auch alle anderen Einwohner. Außerdem müssen sie die Bürger anderer Staaten durchlassen, wenn die auf der Durchreise in ihre Heimat sind. Österreich verlangt dafür ein Attest, das die Gesundheit des Reisenden bestätigt. Allerdings gilt das nicht für Deutsche. Ob das rechtmäßig ist, bleibt offen. Außerdem verlangte die Behörde, dass Berufspendler weiter zu ihrer Arbeit kommen.

          Sie hält auch an ihrer Empfehlung fest, dass Personen, die eindeutig krank sind, nicht pauschal an der Grenze abgewiesen werden sollen. Stattdessen sollten sie schnell getestet und isoliert werden, egal auf welcher Seite der Grenze. Ob Nachbarstaaten solche Vereinbarungen getroffen haben, die Brüssel schon vor drei Wochen anregte, konnte die Kommission am Montag nicht sagen. Auch das zeugt von wenig koordiniertem Handeln. Grundsätzlich sollen Staus vermieden werden.

          Acht Stunden Stau an der deutsch-polnischen Grenze

          Zum einen, weil große Ansammlungen auf kleinem Raum die Gefahr weiterer Ansteckungen erhöhten. Zum anderen, weil dann auch Waren nicht mehr durchkämen. Am Grenzübergang auf der A4 von Deutschland nach Polen zum Beispiel dauerte die Abfertigung am Sonntag bis zu acht Stunden. Die Kommission rät dazu, Sonderspuren für Lastwagen zu öffnen, insbesondere für Transporte von Arzneimitteln, Schutzausrüstung oder lebenden Tieren.

          Mit Ausnahme Dänemarks haben sich alle Staaten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex berufen. Der Artikel erlaubt es den Mitgliedstaaten, bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ sofort Kontrollen einzuführen, zunächst für zehn Tage. Das kann mehrmals um bis zu zwanzig Tage verlängert werden, jedoch maximal für insgesamt zwei Monate. Bei jeder Verlängerung muss die Kommission konsultiert werden. Sie kann auch dazu Stellung nehmen, ob sie die Kontrollen für notwendig und verhältnismäßig hält. Das wird dann der Moment, in dem von der Leyen Farbe bekennen muss.

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