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Bund-Länder-Gipfel : „Was kann man Kindern und Eltern noch zumuten?“

  • Aktualisiert am

Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder (v.l.n.r) am Dienstagabend im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Bund und Länder haben leidenschaftlich über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert – besonders die weitere Schließung von Schulen und Kitas stößt auf Kritik.

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          Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

          So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder zu öffnen – „wenn die Infektionslage das zulässt“.

          Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die geplante Öffnung umgehend; sie sei angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in Freiburg.

          „Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein.“ Es wünschten sich zwar alle, wieder in die Kitas und Klassenzimmer zurückkehren zu können. „Wenn das aber aufgrund der Infektionszahlen oder aufgrund der Gefahr durch neue Virusvarianten nicht möglich ist, müssen leider Kitas und Schulen geschlossen bleiben“, sagte Stein.

          In Mecklenburg-Vorpommern nur noch Notbetreuung

          Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert. Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Schulen und Kitas weiterhin nahezu vollständig geschlossen zu halten, gehört sicherlich zu den härtesten politischen Entscheidungen zu Beginn dieses Jahres.“ Aber sie sei angesichts der Entwicklung der Pandemie notwendig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

          Auch Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte hat den Beschluss. „Wir müssen
          mit den Neuinfektionszahlen so schnell wie möglich runter, und deshalb müssen wir so viele Maßnahmen gleichzeitig durchhalten. Dazu gehört auch, dass die Schulen bis auf Weiteres geschlossen bleiben“, sagte Braun im Interview mit den Sendern RTL und n-tv. Die Maßnahmen seien Bund und Ländern „nicht leicht gefallen“. Es gebe aber ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die mutierte Virus-Variante, die in Großbritannien entdeckt worden war, sich bei Kindern ähnlich ausbreite wie bei Erwachsenen, sagte Braun.

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