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Corona-Regeln der Bundesländer : Was ist jetzt eigentlich noch erlaubt?

  • Aktualisiert am

Da war Schaukeln noch erlaubt: Ein Kind auf einem Spielplatz in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Die Ansage der Bundesregierung war deutlich. Trotzdem dürfen in manchen Bundesländern Kinder noch auf Spielplätzen spielen, in anderen müssen dagegen sogar Friseursalons schließen. Ein Überblick.

          6 Min.

          Bund und Länder haben sich am Montag in Leitlinien für weitreichende Maßnahmen entschieden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Schulen und Hochschulen sollen schließen, Kneipen, Bars, Clubs, Bordelle, Fitnessstudios, Sportstätten, Spielplätze und viele Geschäfte. Das gilt auch für Kinos, Theater, Opernhäuser, Bibliotheken, Konzertsäle, Museen oder Ausstellungen und Gottesdienste. Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen ab 50 Personen sollen unterbleiben, bei Versammlungen unter 50 Personen müssen Anwesenheitslisten geführt werden. Was genau verboten ist, bestimmen aber die Bundesländer in eigenen „Eindämmungsverordnungen“. Nicht alle Landesregierungen haben jede empfohlene Einzelmaßnahme des Bundes übernommen. Deshalb gibt es Unterschiede, was noch erlaubt ist. Hier ein Überblick:

          Baden-Württemberg

          Der Lenkungsstab der baden-württembergischen Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus hat ausnahmslos alle infektionsschützenden Maßnahmen, die mit der Bundesregierung vereinbart worden sind, in einer Rechtsverordnung übernommen. Das heißt: Von der Shisha-Bar bis zu allen Theatern wird fast alles geschlossen, was nicht lebenswichtig ist. Öffentliche Spiel- und Bolzplätze dürfen nicht mehr benutzt werden. Gaststätten sollen grundsätzlich schließen. Wenn zwischen Steh- und Sitzplätzen ein Abstand von 1,5 Metern gewährleistet ist, dürfen sie zwischen sechs und 18 Uhr öffnen. Ein Ausgehverbot hat die grün-schwarze Regierung bisher nicht verhängt, sie schließt es aber auch nicht aus.

          In einzelnen Städten, etwa in Karlsruhe, musste die Polizei Gastwirte und Ladenbetreiber auffordern, ihre Läden zu schließen. In Stuttgart haben am Dienstag und Mittwoch etliche Gastronomen ihre Bars zu Speisegaststätten umetikettiert. „Von Donnerstag an wird die Polizei verstärkt gegen solche Leute vorgehen“, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart. (rso.)

          Bayern

          Die meisten Geschäfte des Einzelhandels, die nichts mit der täglichen Versorgung der Bevölkerung zu tun haben, sind in Bayern geschlossen. Das gilt nicht für Supermärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Baumärkte. Für Dienstleister wie Friseure gilt ein verpflichtender Mindestabstand zwischen den Kunden von 1,5 Meter, in Wartebereichen dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aufhalten. Für Hotels und Pensionen sind touristische Übernachtungen untersagt, und für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gibt es Besuchsverbote in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäusern.

          Schon seit Dienstag sind alle Freizeiteinrichtungen geschlossen. Dazu gehören Bars, Discotheken, Fitnessstudios, Jugendhäuser, Bordelle, Saunen, Museen oder Bibliotheken. Die Öffnungszeiten für Speiselokale und Kantinen sind eingeschränkt: Sie dürfen nur noch von sechs Uhr morgens bis 15 Uhr nachmittags Gäste aufnehmen – wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen sowie eine Obergrenze von 30 Personen einzuhalten sind. Nach der Sperrzeit ist es lediglich erlaubt, Abhol- oder Drive-in-Services anzubieten.

          Das Landratsamt Tirschenreuth hat für die Stadt Mitterteich am Mittwoch eine Ausgangssperre verhängt. Es ist die erste Stadt in Bayern mit einer solchen Maßnahme. Sie soll bis zum 2. April dauern, wie die Behörde mitteilte. (tifr.)

          Berlin

          In Berlin sind die Spielplätze weiter geöffnet, anders als in Brandenburg. Die Berliner CDU-Opposition kritisiert das, weil es für spielende Kinder „lebensfremd“ sei, einen Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten. Auch Parks und kleinere Tiergärten dürfen offen bleiben, der Berliner Zoo und der Tierpark im Osten der Stadt aber haben geschlossen. Restaurants in Berlin haben seit Mittwoch noch von sechs bis 18 Uhr geöffnet, Rauchergaststätten bleiben aber zu. Die erlaubte Öffnung für Lebensmittelgeschäfte gilt auch für die in Berlin so beliebten „Spätis“. Fahrradgeschäfte bleiben geöffnet. Von Mittwochmorgen bis zum frühen Nachmittag wurden 130 Berliner Geschäfte wegen nicht erlaubter Öffnung von der Polizei geschlossen worden.

          Sportbetriebe dürfen mit einer Sondergenehmigung der zuständigen Senatsverwaltung geöffnet haben, wenn es etwa für Leistungssportler um die Vorbereitung auf Olympische Spiele geht. Für Tod und Geburt gibt es Ausnahmen: In Einrichtungen der Sterbebegleitung gibt es keine Beschränkung von Besuchen, das gilt auch für Schwerstkranke und Sterbende. Gebärende dürfen sich von einer Person ihrer Wahl ins Krankenhaus begleiten lassen, Neugeborene und deren Mütter einmal am Tag für eine Stunde Besuch bekommen. (mwe.)

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          Brandenburg

          In Brandenburg dürfen Gaststätten ebenfalls von sechs bis 18 Uhr öffnen. Gottesdienste mit weniger als 50 Teilnehmern sind weiterhin erlaubt. Die Kirchen sind aber angehalten, die Regelungen für kleinere Veranstaltungen, also Anwesenheitsliste und Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wie in Berlin dürfen in Krankenhäusern Kinder unter 16 Jahren und Schwerkranke einmal am Tag für eine Stunde Besuch von einer Person empfangen, zudem ist für sie der Besuch von Seelsorgern gestattet. Spielplätze dürfen im Rahmen von Notfallbetrieben von Schulen, Horten und Kindergärten genutzt werden. (mwe.)

          Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

          Die Länder im Norden Deutschlands haben in den vergangenen Tagen besonders schnell drastische Einschnitte verkündet – weil die Lage sich ebenso schnell verändert hat. So mussten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erleben, dass nach den Ankündigungen zu den Schließungen von Schulen und Kitas in Deutschland die Anzahl der Touristen an Ost- und Nordsee sprunghaft angestiegen ist. Die Krankenversorgung vor allem auf den Inseln ist aber für so viele Touristen nicht ausgelegt. Also beschlossen Kiel, Schwerin ebenso wie Hannover am Sonntag, die Inseln abzuriegeln.

          Längst wurden noch weitere Einschnitte bekanntgegeben. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch verwies Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nicht nur darauf, dass Clubs, Bars, Diskotheken, Theater, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Jahrmärkte und alle anderen Freizeiteinrichtungen schon geschlossen sind, ebenso wie Restaurants und Einkaufszentren. Er verwies auch darauf, dass Touristen das Land verlassen müssen, von Campingplätzen bis hin zu Hotels wird nun alles geschlossen. Auch Besitzer einer Ferienwohnung dürfen nicht bleiben, sondern nur Menschen, die ihrem Erstwohnsitz im Land haben. „Reisen aus touristischem Anlass in unser Land sind ab heute untersagt“, sagte er. „Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum Sperrgebiet für Urlauber.“

          In Hamburg wird derweil ein größerer Anstieg der Infektionszahlen befürchtet, unter anderem auch wegen all der Hamburger, die aus dem Urlaub zurückgekommen sind. In den vergangenen zwei Wochen waren Schulferien in der Hansestadt, und die Skigebiete, zu denen viele nun zu Risikogebiete zählen, gehören zu beliebten Zielen. So hat Hamburg in den vergangenen Tagen das öffentliche Leben ebenso drastisch heruntergefahren, Spielplätze sind genauso gesperrt und leer, wie viele Geschäfte – auch wenn zum Beispiel Restaurants unter bestimmten Bedingungen (Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen und ebenso zwischen den Gästen bei Stehplätzen und nur bis 18 Uhr geöffnet) noch öffnen dürfen.

          Offen sind darüber hinaus – wie auch von der Bundeskanzlerin verkündet – unter anderem Lebensmittelgeschäft, Baumärkte, Friseure, Waschsalons, aber auch die Werkstätten von Fahrradläden als Dienstleistungsbetriebe.

          Dass die Schließung von Schulen und Kitas wahrscheinlich noch länger andauern dürfte, als die zunächst verkündeten zwei Wochen, äußerte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag. Weitere Maßnahmen ausschließen konnte und wollte er auch nicht. Und die kleine Insel Neuwerk, die zu Hamburg gehört, hat die Hansestadt für Touristen auch schon gesperrt. In Bremen werden Spielplätze geschlossen, Restaurants dürfen nur von sechs bis 18 Uhr öffnen, touristische Übernachtungen sind verboten. In Niedersachsen sind Treffen im Freien mit mehr als zehn Menschen und Privatveranstaltungen mit mehr als 50 Personen verboten. (mawy.)

          Nordrhein-Westfalen

          In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mittwoch, dass Verkaufsstellen des Einzelhandels grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Eine Ausnahme von dem Verbot gilt lediglich für Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. Auch Dienstleister des Handwerks dürfen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Restaurants müssen von nun an ab 15 Uhr schließen. Nach anfänglichen Überlegungen, Spielplätze offenzuhalten, hat sich NRW am Dienstag doch dazu entschlossen, Spiel- und Bolzplätze sperren zu lassen – wegen der Unvernunft mancher Eltern, bei denen die Botschaft nicht angekommen sei, dass man jeglichen Sozialkontakt außerhalb der eigenen Familien zu vermeiden habe, wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte. (reb.)

          Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen

          Auch das Saarland hat die Schließung von Bars, Kinos und Fitnessstudios verfügt. Restaurants bleiben von sechs Uhr bis 18 Uhr geöffnet, der Lebensmitteleinzelhandel sowie Apotheken und wichtige Verkaufsstellen bleiben offen, wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag in Saarbrücken sagte. In Rheinland-Pfalz sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr auf Spielplätze schicken. „Kinder tragen das Virus sehr schnell weiter“, sagte Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD). Hessen hat die Schließung von Kneipen, Kinos, Diskotheken und vieler Geschäfte ab Mittwoch angeordnet. Offen bleiben dürfen Banken, Lebensmittelgeschäfte, Lieferdienste, Apotheken und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden.

          Keine Gäste: Leere Terrasse am Römer in Frankfurt
          Keine Gäste: Leere Terrasse am Römer in Frankfurt : Bild: Francois Klein

          Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

          Viele Geschäfte sowie sämtliche Bars und Clubs in Sachsen-Anhalt sind geschlossen. Die Regelung gelte ab Mittwoch, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff  (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Im Einzelhandel müssen zwar Geschäfte schließen, es gibt aber die von der Bundesregierung empfohlenen Ausnahmen. In Sachsen dürfen ab diesem Donnerstag und bis zum 20. April Gaststätten nur von sechs bis 18 Uhr öffnen. Super- und Wochenmärkte sowie Bau- und Gartencenter bleiben ebenso wie Apotheken, Banken, Drogerien und Tankstellen offen – genauso wie Friseure, Reinigungen und Waschsalons. Alle Erlaubnisse gelten unter der Voraussetzung, dass Hygiene-Regeln beachtet werden und keine Warteschlangen entstehen.

          Thüringen hat bereits seit Mittwoch und bis zum 19. April nahezu alle öffentlichen und privaten Einrichtungen geschlossen. Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen sind auf eine erwachsene und gesunde Person und Bewohner je Tag beschränkt. Alle Spielplätze und Gaststätten werden geschlossen, erlaubt ist nur noch der Außer-Haus-Verkauf. Auch Friseure sollen, anders als in anderen Ländern, schließen. (lock)

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