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Beschluss von Bund und Ländern : Alle Schulen sollen nach den Sommerferien wieder komplett öffnen

  • Aktualisiert am

Nach den Sommerferien soll der Regelbetrieb in den Schulen wieder losgehen. Bild: dpa

Dies gilt nach einem Beschluss von Bund und Ländern, falls sich die Infektionslage mit dem Coronavirus weiterhin gleichbleibend gut entwickelt. Wie der volle Schulbetrieb praktisch organisiert wird – das sollen sich die Kultusminister nun überlegen.

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          Bund und Länder wollen einige Einschränkungen lockern, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt worden sind: Schulen und Kindertagesstätten sollen nach der Sommerferien-Pause wieder im Regelbetrieb arbeiten. Andere Beschränkungen wie ein Verbot von Großveranstaltungen sollen jedoch weiterhin gelten. Auch die grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus, die Abstand, Hygiene und Maskenschutz betreffen, bleiben bestehen.

          Wie der volle Schulbetrieb nach den Sommerferien praktisch organisiert werden soll, darüber werden an diesem Donnerstag die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz beraten. Zugeschaltet sind dafür auch Fachleute. „Alle sind sich einig, wir brauchen wieder einen regulären Schulbetrieb“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor dem Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin gesagt.

          Merkel: Infektionen inzwischen „gut nachvollziehbar“

          Die Kultusminister und andere Ländervertreter hatten bereits mehrfach die Absicht geäußert, dass es an den Schulen nach den Sommerferien wieder mit dem Regelbetrieb losgehen soll. Auch die Abstandsregel soll dann in den Einrichtungen fallen, hatte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gesagt. In Grundschulen wird in verschiedenen Bundesländern bereits wieder im Klassenverband und ohne Abstandsregel unterrichtet.

          Weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen seien möglich, da Deutschland auf der „beständigen Ebene einer kleineren Infektionszahl“ angekommen sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Die Infektionen seien nur noch „lokal und gut nachvollziehbar für die jeweiligen Gesundheitsämter“.

          Zum ersten Mal seit drei Monaten hatten sich die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder wieder persönlich im Kanzleramt getroffen. Die Länder hätten begrüßt, dass Testungen nun „in breiterem Maße“ möglich seien und die Corona-Warn-App des Bundes „als einen Meilenstein qualifiziert“, sagte Merkel. Der Start der App sei gut gelungen, der Erfolg müsse nun „natürlich noch verstetigt werden“.

          Seit ihrem Start am Dienstagmorgen wurde die App über sieben Millionen Mal heruntergeladen und installiert, hatte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwochnachmittag auf Twitter mitgeteilt. Merkel dankte allen Bürgern, die sich die App zur Nachverfolgung von Infektionsketten schon auf ihr Handy geladen haben.

          Sie betonte, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens sowie das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden. „Das ist der Kern“, sagte Merkel. Derzeit seien Ausbruchsgeschehen gerade dort festzustellen, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten würden. „So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben.“.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobten die gute Zusammenarbeit in der Konferenz. Söder sprach von einem „wichtigen gemeinschaftlichen Ergebnis“. Es sei wichtig, dass alle Länder die Grundphilosophie weiter mittrügen. „Es eint uns, dass es ohne Vernunft nicht geht. Erleichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen.“

          Die Grundregeln zu den Kontaktbeschränkungen müssten in den kommenden Monaten weiter gelten; dass sie unterschiedlich streng ausgelegt werden könnten, sei aber auch richtig. Die Bürger seien auch künftig angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Dies war nach den auseinanderdriftenden Einzelregeln der Länder zuletzt in Zweifel gezogen worden.

          Verbot von Massenveranstaltungen bis Ende Oktober

          Die Ministerpräsidenten kamen überein, dass das Verbot von Massenveranstaltungen bis Ende Oktober fortgelten solle, es sei denn, die Teilnehmer der Veranstaltung seien einzeln identifizierbar. Veranstaltungen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, sollen schon von September an möglich sein.

          Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der dpa, Großveranstaltungen sollten ab dem 1. September möglich sein, aber nur dann, wenn Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten würden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Das erste und wichtigste Ziel ist es, zu vermeiden, dass es zu einer zweiten Welle in Deutschland kommt, und deswegen werden wir uns weiter einschränken müssen.“

          Am 12. März hatten sich Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich im Kanzleramt getroffen. Danach wurde das öffentliche Leben in Deutschland wegen der Pandemie heruntergefahren: Schulen und Kitas wurden geschlossen, Restaurants, Bars und andere Einrichtungen ebenso. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten seitdem in Videoschalten über das Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

          Der Kurs von Bund und Ländern in der Pandemie war aber seit Anfang Mai auseinandergedriftet. Während Bayern etwa einen betont langsamen Kurs bei Lockerungen gewählt hat, drücken andere Länder wie Thüringen mit deutlich weniger Fallzahlen sehr aufs Tempo. In Sachsen wurde bereits über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nachgedacht.

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