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Fehlende Pflegekräfte : Zivis an die Corona-Front in Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schon zu erkennen gegeben, dass auch die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden könnten, frühere Zivildienstleistende einzuberufen. Bild: dpa

Der Zivildienst in Österreich wurde gerade um zwei Monate verlängert. Sollte das nicht reichen, um genügend Pflegekräfte zu finden, könnten frühere Zivis zwangsverpflichtet werden.

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          In den meisten Ländern Europas ist die Wehrpflicht abgeschafft oder wie in Deutschland ausgesetzt. Nicht so in Österreich, wo die Bevölkerung sich vor sieben Jahren in einer Volksbefragung klar dafür ausgesprochen hat, den Pflichtdienst beizubehalten. Damals wurde vielfach belächelt, dass die Debatte sich mehr um die Zivildienstleistenden drehte als um die Soldaten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Aber tatsächlich steht der Regierung in Wien jetzt in der Corona-Krise in den Dienstpflichtigen eine wichtige Ressource zur Verfügung. Das gilt sowohl für die in Uniform als auch die in Zivil. Die türkis-grüne Regierung hat diese Woche beschlossen, den Grundwehrdienst von sechs Monaten für die 2000 Wehrpflichtigen, die Ende März ausscheiden würden, um zwei Monate zu verlängern.

          Bis dahin soll auch die Miliz – also Einheiten von Reservisten – mobilisiert sein, Verteidigungsministerin Claudia Tanner sprach von 3000 Soldaten. Gleichzeitig wird auch die Dienstzeit der Zivildienstleistenden entsprechend verlängert. Und es werden frühere Zivildienstleistende, sozusagen das zivile Reservistenheer, mobilisiert. Zunächst geschah das mit einem Aufruf an Freiwillige. Aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat schon zu erkennen gegeben, dass auch die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden könnten, sie einzuberufen.

          Wer kann wie helfen?

          Doch was haben diese Leute in der Corona-Krise zu tun? Die Zivildienstleistenden werden in erster Linie gebraucht, um Personalengpässe in der Pflege und im medizinischen Sektor zu vermeiden. Hierfür wurden Ehemalige aufgerufen, sich freiwillig zu melden. Sie sollen schon ab April zugewiesen werden.

          Bei Bedarf könnten aber auch ehemalige Zivildienstleistende der vergangenen fünf Jahre zum außerordentlichen Dienst verpflichtet werden; die gegenwärtigen müssen zwei Monate länger dienen, das gilt rechtlich ebenfalls als „außerordentlicher Zivildienst“. Zusätzlich werden aktuelle Zivildienstleistende an Stellen versetzt, wo sie dringender gebraucht werden – und es werden womöglich Antrittstermine vorgezogen.

          Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger sagte am Freitag, die jungen Männer würden dringend vor allem in Krankenhäusern gebraucht, um das Personal dort zu unterstützen und entlasten. „Wir benötigen dringend weitere Freiwillige.“ Ein anderes großes Thema ist die 24-Stunden-Pflege. Denn da ist normalerweise ein kleines Heer – die Rede ist von 66.000 – an Pflegerinnen (die allermeisten sind Frauen) aus der Slowakei, Ungarn und anderen östlichen Nachbarländern im Einsatz. Weil diese Länder ihre Grenzen zu Österreich geschlossen haben, fallen viele von ihnen aus. Denn sie pendeln für einige Tage oder Wochen ein, ihre Familien wohnen aber meist noch im Heimatland.

          Kurz will eine Lösung mit den Nachbarstaaten finden

          Nun fürchten sie, entweder nicht wieder zurückgelassen zu werden, wenn sie in Österreich waren, oder nur unter der Auflage einer zweiwöchigen Quarantäne. Außerdem deutete Bundeskanzler Kurz an, dass die Behörden dort Druck auf die Pflegerinnen ausüben, ihre Kraft jetzt in der Heimat einzusetzen. Er stehe täglich in Kontakt mit seinen Amtskollegen, sagte Kurz dieser Tage. Aber wenn das nicht fruchte, gebe es zur Not auch andere Lösungen. Er dachte dabei an den Zivildienst.

          Bei den Soldaten gibt es sogenannte Unterstützungseinsätze. Die gibt es auch im Normalbetrieb, wenn es um Dinge von nationaler Bedeutung geht, etwa die Präparierung von Skipisten beim berühmten Kitzbüheler Abfahrtsrennen. Jetzt wurden Soldaten zum Beispiel in Wien an Telefone gesetzt, um die Regierungs-Hotline für Corona-Informationen zu besetzen. In Vorarlberg leisten Rekruten Telefondienst im Krisenstab, in Tirol helfen sie in der Landeseinsatzleitung oder bei der Überwachung der Quarantäne, die über das ganze Bundesland verhängt wurde. Am Brenner und in Kärnten helfen sie, bei Durchreisenden und Lastwagenfahrern aus Italien Fieber zu messen. In Niederösterreich haben ABC-Abwehrleute eine Polizeistation desinfiziert.

          Unterstützung der Privatwirtschaft soll Ausnahme bleiben

          Die meisten Soldaten und Zivilbediensteten des Heeres wurden aber zur Hilfe bei der Lebensmittelversorgung geschickt: Sie halfen seit vergangenem Samstag beim Schleppen und Stapeln in den Warenlagern von Handelskonzernen. Hierzu wurden auch die rund 200 Sportsoldaten herangezogen, deren Wettkämpfe und Trainingsgruppen brachliegen. Anfangs wurden auch Kraftfahrer abkommandiert. Diese Unterstützung der Privatwirtschaft soll aber die Ausnahme bleiben. Rechtlich unterschieden davon ist der Assistenzeinsatz, zu dem Innenminister Karl Nehammer bis zu 3200 Soldaten angefordert hat.

          Zurzeit sind nach Auskunft des Verteidigungsministeriums rund 150 Soldaten im Assistenzeinsatz. Sie sollen Botschaften und gegebenenfalls weitere Objekte bewachen, damit die Polizisten, die das sonst tun müssen, für andere Aufgaben frei werden – zum Beispiel durch die Stadt zu patrouillieren und die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu überwachen. „Die Einsatzstärke und Durchhaltefähigkeit wird erhöht, und erwartbare krankheitsbedingte Ausfallquoten werden abgefedert.“

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