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Ethikrat zur Corona-Krise : „Die Politik entscheidet, nicht die Wissenschaft“

Beatmungsgerät in einem Krankenhaus im Landkreis Viersen Bild: dpa

Der Ethikrat beurteilt, ob Ärzte aufgrund fehlender Intensivbetten entscheiden dürfen, welche Patienten sie behandeln und welche nicht mehr. Alter oder Behinderungen dürfen die Entscheidung nicht beeinflussen.

          3 Min.

          Der Deutsche Ethikrat befürwortet die zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie allen Menschen in diesem Land große Opfer abverlangten. Freiheitsbeschränkungen müssten jedoch kontinuierlich mit Blick auf die vielfältigen sozialen und ökonomischen Folgelasten geprüft und möglichst bald schrittweise gelockert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Rates. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Gremium vor einer Woche um eine sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme gebeten, die nach intensiven Diskussionen einstimmig verabschiedet worden ist.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Mit seiner Stellungnahme unter dem Motto „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ will der Ethikrat, dem unter anderem Juristen, Mediziner, Philosophen und Theologen angehören, eine ethische Orientierungshilfe für die im Gesundheitssystem drohenden dramatischen Handlungs- und Entscheidungssituationen anbieten.

          „Der ethische Kernkonflikt besteht darin, dass ein dauerhaft hochwertiges, leistungsfähiges Gesundheitssystem gesichert werden muss und zugleich schwerwiegende Nebenfolgen für Bevölkerung und Gesellschaft möglichst gering zu halten sind“, heißt es in der Stellungnahme des Rates.

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          Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der evangelische Theologe Peter Dabrock, sagte dazu: „In dieser Krise ungekannten Ausmaßes können wir uns glücklich schätzen, so große Solidaritätsressourcen in unserer Gesellschaft zu besitzen. Wir müssen aber ehrlich sein: Auch mit diesen Ressourcen gilt es sorgsam umzugehen und Spannungen zwischen unterschiedlichen Ansprüchen bedürftiger Gruppen fair auszuhandeln.“

          Der Ethikrat will Politik und Gesellschaft dafür sensibilisieren, die verschiedenen Konfliktszenarien als normative Probleme zu verstehen. Ihre Lösung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es widerspräche dem Grundgedanken demokratischer Legitimation, politische Entscheidungen an die Wissenschaft zu delegieren und von ihr eindeutige Handlungsanweisungen für das politische System zu verlangen. Entscheidungen müssten immer diejenigen treffen, die politisch verantwortlich sind, die Wissenschaftler können allenfalls unterschiedliche Szenarien und Lösungswege beschreiben. „Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik“, stellt der Ethikrat fest.

          Besonders ausführlich widmet sich der Ethikrat der sogenannten Triage, das sind dramatische Handlungs- und Entscheidungssituationen, die dadurch entstehen können, dass mehr Patienten intensivmedizinische Versorgung benötigen als Intensivbetten zur Verfügung stehen. Dann könnten Ärzte gezwungen sein, zu entscheiden, welche Personen prioritär und welche nachrangig behandelt werden. 

          Die Verantwortung dürfe keinesfalls einem einzelnen Arzt aufgebürdet werden, warnt der Ethikrat und plädiert dafür, schon aus Gründen der Gleichbehandlung wohlüberlegte, transparent begründete Kriterien dazu aufzustellen. Selbstverständlich müsse der Staat alles unternehmen, um so viele Menschenleben wie zulässig zu retten. Wenn es dennoch dazu kommen sollte, dass die Anzahl der freien Beatmungsplätze kleiner ist als die Anzahl der Patienten, die sie brauchen, müsse eine Entscheidung nach sozialem Status, Herkunft, Alter, Behinderung ausgeschlossen sein.

          Nicht objektiv rechtens

          Wenn alle verfügbaren Beatmungsplätze belegt sind, müsste der Arzt die lebenserhaltende Behandlung eines Patienten beenden, um einem anderen das Leben zu retten. „Wer in einer solchen Lage eine Gewissensentscheidung trifft, die ethisch begründbar ist und transparenten – etwa von medizinischen Fachgesellschaften aufgestellten – Kriterien folgt, kann im Fall einer möglichen (straf-)rechtlichen Aufarbeitung des Geschehens mit einer entschuldigenden Nachsicht der Rechtsordnung rechnen“, heißt es in dem Text. Objektiv rechtens sei das aktive Beenden einer laufenden Behandlung zur Rettung eines Dritten allerdings nicht.

          Im zweiten Teil seiner Stellungnahme reflektiert der Ethikrat die negativen Auswirkungen des gesellschaftlichen „Lockdowns“ und seine allmähliche Lockerung. Konkret hat  der Ethikrat für die nächste Zeit unter anderem folgende Einzelmaßnahmen empfohlen:

          • weiteres Aufstocken und Stabilisieren der Kapazitäten des Gesundheitssystems
          • Einführung eines flächendeckenden Systems zur Erfassung und optimierten Nutzung von Intensivkapazitäten
          • Abbau bürokratischer Hürden und bessere Vernetzung im Gesundheitssystem und mit anderen relevanten Gesellschaftsbereichen
          • weiterer Ausbau von Testkapazitäten
          • weitere kontinuierliche Datensammlung zu individueller und Gruppenimmunität und zu Verläufen von Covid-19
          • breite Förderung/Unterstützung von Forschung an Impfstoffen und Therapeutika sowie Vorbereitung von Förderstrukturen für deren massenhafte Produktion und Einführung
          • Unterstützung von interdisziplinärer Forschung zu sozialen, psychologischen und anderen Effekten der Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie
          • Entwicklung von effektiven und erträglichen Schutz- und Isolationsstrategien für Risikogruppen
          • eine fundierte Strategie für die transparente und regelmäßige Kommunikation zu ergriffenen Maßnahmen und zur politischen Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Covid-19
          • ein Überdenken der Angemessenheit föderaler Lösungen im Katastrophenfall sowie konkrete Berechnungen der zu erwartenden Kosten durch ergriffene Maßnahmen und Alternativszenarien

          Der vollständige Wortlaut der Ad-hoc-Empfehlung können Sie hier abrufen

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