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Corona-Krise : Bayern stellt zehn Milliarden Euro zur Verfügung

  • -Aktualisiert am

Leerer Biergarten in München Bild: dpa

Ministerpräsident Markus Söder ruft den sofortigen Katastrophenfall für sein Bundesland aus. In den kommenden Tagen soll das öffentliche Leben im Freistaat runtergefahren werden, sogar Sport- und Spielplätze werden geschlossen.

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          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Montagvormittag angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus drastisch zu verschärfen. Mit sofortiger Wirkung gelte nun der Katastrophenfall – ein Schritt, der in der Geschichte des Freistaats bereits für einzelne Landkreise verhängt worden war, etwa im Kampf gegen das Schneechaos – nun gilt er für ganz Bayern. Dies erlaubt einen umfangreicheren Durchgriff der Katastrophenschutzbehörden, namentlich der Kreisverwaltungsbehörden, der Regierungen der sieben Bezirke sowie des Innenministeriums. Sie können zum Beispiel zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Kapazitäten für Corona-Tests sollen deutlich ausgebaut werden, Tests würden nur noch gemacht, wenn Symptome da sind, so Söder. Die Krankenhäuser würden komplett auf die Corona-Bekämpfung ausgerichtet. Universitätskliniken würden von der Forschung auf die Versorgung von Patienten umgestellt. Insbesondere über diese Kliniken soll versucht werden, Studenten als Versorgungspersonal zu gewinnen. Auch pensionierte Ärzte sowie solche in der Elternzeit sollen reaktiviert werden. Für alle kommunalen Krankenhäuser werde es einen Schutzschirm geben, damit sie etwaige Verluste durch die bevorzugte Behandlung von Corona-Fällen nicht selber tragen müssten. Söder sprach von einem „Primat der Medizin“.

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          Söder: Auch für Bayern gilt „What ever it takes“

          Gleichwohl will die bayerische Staatsregierung massiv die bayerische  Wirtschaft unterstützen, um, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, deren „Kernsubstanz“ auch im Fall einer Rezession, mit der gerechnet wird, zu erhalten. Dafür sollen zunächst insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Söder sagte aber auch: „Whatever it takes ist ein Satz, den viele aus der Euro-Krise kennen. Der gilt auch für Deutschland und insbesondere für Bayern.“

          Söder kündigte massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen an. Es werde darüber hinaus einen „bayerischen Schutzschirm“ geben, der das Ziel habe, Liquidität zu erhalten, damit die Unternehmen nicht unmittelbar insolvent gingen. Er bestehe aus drei Maßnahmen: Die bayerische Förderbank LfA, vergleichbar mit der Förderbank des Bundes (KfW), bekomme einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Damit sollen, so Wirtschaftsminister Aiwanger, Kredite von Hausbanken abgesichert werden. Die Ausfallbürgschaften würden erhöht, von bisher 50 bis 60, so Söder, auf 80 bis 90 Prozent. Über den sognannten Bayernfonds bestehe darüber die Möglichkeit, dass der Staat befristet in mittelständischen Unternehmen einsteigt, die kurz vor dem Bankrott stehen. Das sei „meistens die letzte Patrone“, so Söder.

          Zudem werde es eine Soforthilfe geben, für Betriebe, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, etwa aus der Gastronomie oder dem Tourismus, aber auch aus dem Bereich der Kultur. Es gebe viele Theater oder Kabarettisten, die durch die Absage von Veranstaltungen unmittelbar vor dem Aus stünden: „Denen wird geholfen.“ Die Soforthilfe bewege sich zwischen 5000 und 30.000 Euro – und sei unbürokratisch abzurufen.

          Söder kündigte an, der Freistaat werde im Einklang mit der bayerischen Verfassung für ein Jahr die Schuldenbremse aussetzen. Es handele sich um eine außergewöhnliche Krise. Jetzt komme „es nicht darauf an, Fiskalpolitik zu machen, sondern mit maximalem Einsatz größtmöglichen Schutz zu erreichen, damit am Ende einer Krise Bayern das Ganze gut übersteht und wir auch entsprechend vorbereitet sind.“

          Von Dienstag an bleiben Freizeiteinrichtungen geschlossen

          Momentan, so Söder, werde es keine Ausgangssperren geben, er appellierte aber an die Bevölkerung, sich bei jedem Sozialkontakt genau zu überlegen, ob dieser wirklich notwendig sei. Bis zum Ende der Osterferien würden alle Veranstaltungen untersagt, die über das unmittelbare private Umfeld hinaus reichten. Das betrifft also auch größere Geburtstagsfeiern und dergleichen. Von Dienstag an werden in Bayern alle Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben. Dazu gehören laut Söder Bars, Diskotheken, Fitnessstudios, Jugendhäuser, Bordellbetriebe, Saunen, Museen oder Bibliotheken. Die Öffnungszeiten für Speiselokale und Kantinen werden eingeschränkt: Sie dürfen nur noch von 6 Uhr morgens bis 15 Uhr nachmittags Gäste aufnehmen – wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen sowie eine Obergrenze von 30 Personen einzuhalten sind. Nach der Sperrzeit soll es lediglich erlaubt sein, Abhol- oder Drive-In-Services anzubieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hob hervor, dass hier selbstverständlich kontrolliert werde und bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen, „im Extremfall Freiheitsstrafen“ drohten.

          Auch alle Geschäfte des Einzelhandels sollen bis auf Weiteres geschlossen bleiben – das gilt ausdrücklich nicht für solche, die der täglichen Versorgung der Bevölkerung dienen, also: Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Baumärkte, Läden für Tiernahrung, Sanitätshäuser. In diesen Fällen werden die Ladenöffnungszeiten in Bayern sogar gelockert – bis 22 Uhr abends sowie sonntags von 12 bis 18 Uhr.

          Söder bestätigte, dass an allen Grenzübergängen der Verkehr kontrolliert werde, unter massiver Mithilfe der bayerischen Grenzpolizei. Der Einreisestopp gelte nicht für deutsche Staatsbürger, auch nicht für Pendler im kleinen Grenzverkehr. Auch der Waren- und Lieferverkehr werde nicht eingeschränkt – das gilt, wie Innenminister Herrmann hervorhob, für den gesamten Schengenraum. Der für die Organisation der Kommunalwahl zuständige Minister sagte, dass die vielerorts notwendige Stichwahl für die Kommunalwahlen wie vorgesehen am 29. März stattfinden werde – aber ausschließlich als Briefwahl. Die entsprechenden Unterlagen werden in Kürze allen Wahlberechtigten unaufgefordert zugesandt werden.

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