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Maßnahmen der Landesregierung : Hessen weitet in Corona-Krise Finanzhilfen aus

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Ausweg aus einer beispiellosen Krise: Hessens Ministerpräsident Bouffier spricht über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Bild: dpa

Hessens Landesregierung weitet die Finanzhilfen gerade für kleine Betriebe deutlich aus. Ministerpräsident Bouffier ruft die Bevölkerung eindringlich dazu auf, sich an die neuen Corona-Regeln zu halten.

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          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Corona-Krise alle Menschen in Hessen eindringlich zum Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln aufgerufen und weitere massive finanzielle Hilfen der Landesregierung zugesagt. Die Lage sei zwar sehr ernst und stellten das Land vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe, sagte der Regierungschef am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er sei aber überzeugt, dass es gelingen könne, das Ausmaß der Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen. Entscheidend sei aber, dass sich die Bürger an die neuen Regeln halten.

          Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen sei es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und wo immer möglich, die Infektionskette zu unterbrechen, betonte Bouffier. Deshalb müsse es zu allererst darum gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. „Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber auch dieses System bedarf in einer solchen Situation besonderer Maßnahmen.“

          So musste etwa für die Gewinnung von zusätzlichen Intensivbetten die Behandlung aller medizinisch nicht notwendigen Operationen verschoben werden, erklärte Bouffier. Dazu gehöre auch die künftige Konzentration der Behandlungen von Corona-Erkrankten auf sechs Kliniken der Maximalversorgung.

          Bewährungsprobe für alle

          SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser betonte, Solidarität sei nun das Gebot der Stunde. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe für alle. Es gebe aber auch die Chance, dass das Miteinander nach der Krise mitmenschlicher und solidarischer sein wird. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler mahnte, dass Solidarität nun bei allen gefragt sei. An die Menschen, die im Pflege- und Gesundheitssektor nun am meisten gefordert sind, müsse dringend auch nach der Krise gedacht werden.

          Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte, die Gesellschaft insgesamt sei nun gefordert. Er appellierte eindringlich an alle Menschen, sich an die neuen Regeln zu halten. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Rock sind die Warnungen vor den Gefahren des Virus bei den Menschen mittlerweile angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, betonte, der Staat zeige, dass er auch in der Krise handlungsfähig ist. Der AfD-Vize-Fraktionschef Volker Richter sagte, die Landesregierung hätte früher handeln und den Pandemieplan überarbeiten müssen.

          Die Corona-Krise erschüttere auch die Wirtschaft, viele Firmen und Einrichtungen hätten massive Umsatz- und Auftragseinbrüche, es gehe um die Sicherung von Existenzen. Bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land gehe es deshalb vorrangig darum, die Grundkosten zu decken, Insolvenzen zu vermeiden und die Bürokratie so gering wie möglich zu halten, sicherte der Ministerpräsident zu.

          Hilfe für Kleingewerbe und Selbständige

          Die Bundesregierung wolle für Kleingewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 9000 Euro zahlen und bei denjenigen mit sechs bis zehn Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 15.000 Euro. Die Landesregierung sei aber davon überzeugt, dass das nicht reiche, sagte Bouffier. Deshalb werde das Land ein Soforthilfeprogramm auflegen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt.

          Dieses Programm richte sich vor allem an kleine und Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige bis zu 50 Beschäftigte, erklärte der Ministerpräsident. Die Leistungen des Bundes sollen so aufgestockt werden, dass für die Gruppe von bis zu fünf Arbeitnehmern 10.000 Euro und für die Gruppe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20.000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden. Darüber hinaus werde es eine dritte Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern geben, eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro bekommen sollen.

          Damit diese Hilfe möglichst rasch in Anspruch genommen werden kann, werde die Auszahlung über das Regierungspräsidium Kassel und in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern vorbereitet, sicherte der Regierungschef zu. Bei größeren Betrieben mit über 50 Beschäftigten könnten über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die WI-Bank zur Verfügung.

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