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F.A.Z. Einspruch Podcast : Endlich Lockerungen für Geimpfte?

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler (l.), und Bundesgeundheitsminister Jens Spahn (r.) bei einer Pressekonferenz am 26. März 2021. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:09:36

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler (l.), und Bundesgeundheitsminister Jens Spahn (r.) bei einer Pressekonferenz am 26. März 2021. Bild: EPA

Im der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die zu einem lange fälligen Umdenken in Politik und Justiz zu führen scheint.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 160. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin hat in einem TV-Interview angedroht, die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Wir erläutern, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es dazu gäbe, und wieso der Bund trotzdem auf die Kooperation der Länder angewiesen bliebe. Außerdem sprechen wir über den Sinn und Unsinn von nächtlichen Ausgangssperren sowie über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die sowohl beim Bundesgesundheitsminister als auch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen überfälligen Sinneswandel ausgelöst hat.

          Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten in einem sogenannten Hängebeschluss vorerst untersagt, das deutsche Zustimmungsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Der Vorgang ist bereits deshalb ungewöhnlich, weil derlei für gewöhnlich per Gentlemen’s Agreement geregelt wird – vor allem aber lässt er die vertrackten rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen rund um den Hilfsmechanismus ins Blickfeld rücken.

          In einem Interview gibt die Bundesjustizministerin Auskunft zum Stand der Dinge in Sachen Unternehmensstrafrecht sowie Transparenzregeln für Abgeordnete, und beklagt die Blockadehaltung des Koalitionspartners.

          Am Ende stehen diesmal gleich zwei Gerechte Urteile: Das eine zur Strafbarkeit des sogenannten „Stealthings“, das andere zur Kündigung eines Mieters, der im Verdacht steht, seinen Vermieter ermordet zu haben.

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          Kapitel:

          Shownotes: 

          Hausmitteilung – Stellenausschreibung:

          https://stellenmarkt.faz.net/job/studentische-aushilfskraft-m-w-d-content-management-f-a-z-einspruch.548470895.html?jw_chl_seg=FAZ-EIGENE&feed=premium&_ga=2.198379631.132921881.1617100749-952383700.1607410148

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-erwaegt-einheitliche-bekaempfung-der-corona-pandemie-17269410.html

          https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-04-03/war-die-drohung-ernst-gemeint/593199.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zentralismus-in-corona-politik-alle-macht-fuer-merkel-17275529.html?premium

          https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD-3-068-21-pdf-data.pdf

          https://www.faz.net/aktuell/politik/corona-ausgangssperren-was-die-gerichte-dazu-sagen-17257659.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-was-bringen-naechtliche-ausgangssperren-17276056.html

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/corona-und-die-illusion-des-effektiven-rechtsschutzes-17270884.html?premium

          https://taz.de/Rechtslage-bei-Coronamassnahmen/!5761843/

          https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-geimpfte-grundrechte-rechte-1.5256729?reduced=true

          BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/jubel-ueber-neue-europaeische-fiskalunion-17261607.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-aufbaufonds-bundesrechnungshof-warnt-vor-der-haftungsunion-17239428.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-bekaempfung-bundestag-stimmt-eu-aufbaufonds-zu-17263413.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html

          https://verfassungsblog.de/der-corona-aufbaufonds-die-fiskalunion-und-das-bundesverfassungsgericht/

          Interview Christine Lambrecht:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lambrecht-schwarze-schafe-muessen-bestraft-werden-17267571.html?premium

          Gerechtes Urteil – Stealthing:

          https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/202104StealthingUrteil.html;jsessionid=1C189874299F9E32D19C94443B12ED12.delivery1-master

          Gerechtes Urteil – Kündigung wegen Mordverdacht:

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/verdacht-der-t%C3%B6tung-des-vermieters-rechtfertigt-fristlose-k%C3%BCndigung-des

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