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100 Kilometer Stau : Lange Kolonnen durch Corona-Grenzkontrollen in Österreich

Ein Polizist führt Kontrollen am Grenzübergang Thörl-Maglern an der Grenze zwischen Österreich und Italien durch. Bild: dpa

An der Grenze zwischen Italien und Österreich sitzen Menschen über Stunden in ihren Autos fest – eine berechtigte Sicherheitsmaßnahme oder eine „ungerechtfertigte“ Beschränkung, wie es die Regierung in Rom nennt?

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          Die Kontrollen, die Österreich wegen der Corona-Pandemie an der Grenze zu Italien eingerichtet hat, haben zu Stauungen des Lastverkehrs über annähernd 100 Kilometer auf italienischer Seite geführt. Die Regierung in Rom protestierte heftig gegen die Kontrollen. Verkehrsministerin Paola De Micheli sprach von „ungerechtfertigten“ Beschränkungen. Sie habe an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean geschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Dennoch will Wien vorerst an der Maßnahme festhalten. Durchreisende werden in Stichproben auf Fieber kontrolliert, außerdem werden die Personalien festgehalten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Privatleute dürfen nur noch einreisen, wenn sie mit einem neu erstellten Gesundheitsattest nachweisen, dass sie mit dem Virus nicht infiziert sind. Österreicher dürfen generell heimkehren, doch werden sie zu vierzehntätiger Heim-Quarantäne verpflichtet. Der Güterverkehr kann grundsätzlich – nach Kontrolle – durchfahren, „um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, wie es heißt. Im Personenreiseverkehr ist der Zugverkehr von Italien nach Österreich vollständig eingestellt.

          Der Individualverkehr ist am sonst vielbefahrenen Brenner stark zurückgegangen. Insgesamt (also einschließlich der Lastwagenfahrer) seien im Verlauf des ersten Tages und der ersten Nacht nach Einführung der Kontrollen rund 4800 Personen kontrolliert worden, teilte die Polizei mit. Ein Corona-Verdachtsfall sei dabei noch nicht aufgetreten. 965 private Durchreisende seien registriert worden, die meisten wollten nach Deutschland.

          Sie werden zur unverzüglichen Durchfahrt angehalten; kontrolliert werden kann das jedoch nicht, es wird nur geprüft, ob der Tank hinreichend gefüllt ist. 71 Personen wurden nach Italien zurückgeschickt, zumeist, weil sie kein Gesundheitszertifikat vorlegen konnten. Einige verweigerten sich auch der Gesundheitsprüfung oder gaben an, Pendler zu sein, ohne das nachweisen zu können.

          Auf den starken Rückstau der Lastwagen reagierten die Behörden im Bundesland Tirol, indem sie alle vorhandenen Fahrspuren für die Kontrollen nutzten. Außerdem wird das erweiterte Lastwagen-Fahrverbot für das kommende Wochenende gelockert, es soll erst von Samstagnachmittag an gelten. Dennoch bleibt der Frachtverkehr stark behindert. Der italienische Europaminister Vincenzo Amendola sagte im Radio: „Man kann den Brenner-Korridor nicht schließen, der für Italiens Logistik und Industrie von wesentlicher Bedeutung ist.“

          „Nicht tolerierbar“

          Man habe sich in „klaren Worten“ bei der Regierung in Wien beschwert. „Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist nicht annehmbar. Die Grenzen dürfen für den Warentransport nicht geschlossen werden.“ Der Vorsitzende des Verbandes Federazione degli Autotrasportatori Italiani, Paolo Uggè, schrieb in einem Brief an die italienische Regierung: „Dass kontrolliert wird, akzeptieren wir, aber wollen nicht, dass Italien die Notlage nutzt, um das durchzusetzen, was man in den vergangenen Jahren immer gewollt hat: die Blockade der Gütertransporte auf Lastwagen.“

          Italiens Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova sagte: „Mit den anderen Ministern setzen wir uns dafür ein, dass unsere Waren und Nahrungsmitteln nicht von unzulässigen Forderungen und Verhaltensweisen aufgehalten werden“. Die Waren, die im Stau stecken, sind nach italienischen Berichten auch frische Nahrungsmittel, die nicht mit Verspätung im deutschen Handel ankommen dürften. Zum anderen gibt es auch Zulieferprodukte für die deutsche Autoindustrie. Aus Südtirol wird etwa BMW im „Just-in-time-Verfahren“ beliefert, weshalb längere Verzögerungen an der Grenze schon bald die Kundenbeziehungen in Frage stellen könnten.

          Österreich beruft sich bei seiner Maßnahme wegen der Pandemie auf einen Artikel des Schengen-Abkommens, der Kontrollen bei Gefahr für die Sicherheit (das schließt die Gesundheit ein) erlaubt, allerdings nur für eine Frist von zehn Tagen. Der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, sagte: „Wir sind wegen der Sicherheit von Personen besorgt, die de facto in riesigen Staus gefangen sind. Diese Situation ist nicht tolerierbar.“

          Italien bekommt allerdings auch in andere Richtungen immer mehr Probleme mit der Ausfuhr seiner Güter. Kroatien blockiert die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und verlangt die Zertifizierung als „virusfrei“. Dafür gibt es aber keine anerkannten Methoden, auch keine industriellen Verfahren.

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