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Corona-Maßnahmen im Bundestag : Zusammenhalten auf Distanz

Der Bundestag in der Coronakrise Bild: AFP

Die 154. Sitzung des Parlaments steht im Schatten der Corona-Krise. In ernstem Ton und Eile geht die Beratung der Maßnahmen gegen die Krise vonstatten. Die große Koalition erstreckt sich nun auch auf die Opposition.

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          Die Kanzlerin war nicht da. Zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren und vielen Krisen fehlte Angela Merkel im Parlament, als es darum ging, den Abgeordneten und der Nation den Weg zu erläutern, mit dem es auch diesmal gelingen soll, die Lage zu meistern.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Merkel kann und darf nicht dabei sein, die Maßnahmen zu Seuchenschutz gelten auch für sie. Nachdem ihr Arzt Corona-positiv getestet wurde, muss die Bundeskanzlerin im „Home Office“ bleiben, vermutlich also Quarantäne in ihrer Wohnung am Berliner Kupfergraben, möglicherweise mit Ehemann. Ins Amt darf Merkel jedenfalls nicht und schon gar nicht in den Bundestag.

          Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler, übernahm es also, dem Plenum das größte Notprogramm aller Zeiten zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen. Ein Riesenpaket mit einer großen Zahl Gesetzen und Einzelregelungen, die Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, den Fraktionen, den Ländern und mit beteiligten Verbänden in der vergangenen Woche bei Tag-und Nachtarbeit ausgehandelt und ausbalanciert hatten. „Ein Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Vorbild ist“ nennt Scholz das Corona-Geschehen und spricht von „schicksalhafter Herausforderung für die ganze Menschheit“.

          Die Pandemie zeige aber auch, so der Sozialdemokrat, „das Politikmodelle falsch sind, die darauf bauen, dass jeder am besten alleine zurechtkommt – „Jetzt geht es um Solidarität.“ Wie andere Redner später auch, erinnert der Finanzminister daran, wie schwer europäische Nachbarländer derzeit leiden, besonders Italien und Spanien. „Deshalb wird Deutschland auch an der Seite seine europäischen Partner stehen. Wir stehen zusammen“, sagt Scholz und weist damit auch schon über die jetzigen Rettungsmaßnahmen hinaus. Was sich auf dem Papier lesen mag, wie Pathos, klang in der Wirklichkeit der Rede so nüchtern, wie es Scholz Art entspricht.

          Dabei war die Notlage schon im Plenum unübersehbar. Nicht nur, dass Merkel fehlte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zahlreiche Regeln erlassen, um die Zusammenkunft des Bundestages überhaupt zu ermöglichen. Nur jeder dritte Sitzplatz im Plenum durfte besetzt werden, um Sicherheitsabstände einzuhalten. Einige wenige Abgeordnete hatten noch individuelle Vorkehrungen getroffen. So saß in den Reihen der Linke-Fraktion eine Abgeordnete, die sich einen dicken grauen Strickschal um den Hals und die untere Gesichtshälfte gewickelt hatte, vermutlich Katja Kipping. Ein weiterer Teil der Parlamentarier, etwa der SPD-Politiker Sebastian Hartmann, saß verteilt auf Tribünenplätzen, dort wo eigentlich Besuchergruppen den Plenarsitzungen folgen.

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          Die Fraktionen hatten gleichwohl die Abgeordneten gebeten, möglichst aus ihren Wahlkreisen nach Berlin zu kommen und sich an den Abstimmungen zu beteiligen. Für diese Abstimmungen stand, anders als üblich, der Plenarsaal am Mittwoch nicht zu Verfügung. Die Abgeordneten mussten ihre Stimmen in einem Foyer im Westflügel des Reichstagsgebäudes abgeben, wo in entsprechenden Abständen ein Dutzend Wahlurnen aufgestellt waren, auf dem Boden davor klebten jeweils Abstandsmarkierungen.

          Schäuble eröffnete die 154. Sitzung mit einer ernsten Feststellung: „Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden Maßnahmen bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag. Wir sind uns einig, die Handlungsfähigkeit dieses Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren.“ Und als der  Bundestagspräsident dann zum Dank überging, bekamen wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundestages wenn nicht überhaupt, Pflegerinnen, Ärzte, Supermarkkassiererinnen und Lastwagenfahrer stehende Ovationen für ihre Arbeit als diejenigen, „die tagtäglich trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.“ 

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