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Corona-Maßnahmen im Bundestag : Zusammenhalten auf Distanz

Von hohem Pathos hält allerdings auch Schäuble wenig und so ging er dann rasch dazu über, den Abgeordneten ins Gedächtnis zu rufen, welche Türen zum Reinkommen genutzt werden, welche zum Rausgehen. Die Rednerpulte wurde nach jeder Rede kurz desinfiziert und in der Lobby die Fernsehkommentatoren hatten Plastikbeutel über ihre Mikros gestülpt.

Scholz beschrieb unterdessen die Aufgabe so: „Wir sind als Gesetzgeber und Regierung verpflichtet, in dieser Situation den Bürgerinnen und Bürgern beizustehen“.

AfD behält sich spätere Kritik vor

Dazu werden nun insgesamt mehr als 700 Milliarden Euro in Bewegung gesetzt, mehr als zwei komplette Jahreshaushalte der Bundesrepublik. 156 Milliarden sollen mit einem Nachtragshaushalt über neue Schulden finanziert werden. Dazu wird die Schuldenbremse gelöst.

Scholz und seine Mitstreiter haben das alles bereits in Paragraphen und Anordnungen gefasst. Ist er der Mann der Stunde? – Vor ein paar Wochen nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz schien Scholz am Ende seiner Laufbahn zu sein. Nun steht er im Mittelpunkt des Krisenmanagements, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die große Koalition ist nun allumfassend. Sie umfasst vorerst alle Fraktionen des Bundestages. Selbst Alexander Gauland und die AfD begeben sich unter den Rettungsschirm, den Scholtz und Merkel aufspannen. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht. Deshalb werden wir weitgehend zustimmen“, sagt Gauland. Er will aber „nach Abklingen der Krise, die Fehler der Bundesregierung thematisieren“, etwa beim Grenzschutz oder der Vorratshaltung von Schutzmaterial.

Zettel markieren die Plätze im Bundestag, die frei bleiben sollen.
Zettel markieren die Plätze im Bundestag, die frei bleiben sollen. : Bild: EPA

Mit guten Wünschen für die Kanzlerin zu Hause und einem Dank an diejenigen, die das Land am Laufen halten begann Christian Lindner seine Rede. Auch seine FDP-Fraktion werde den Vorschlägen der Regierung zustimmen. Er sagte: „Ich denke jetzt nicht an statistische Größen, sondern an meine Omas und deswegen sind Freiheitseinschränkungen jetzt verhältnismäßig.“

Aber Lindner warnte auch vor den Grenzen des Möglichen. Der gegenwärtige Zustand sei „eine Gefahr für die Freiheit,  für den sozialen Frieden, für die Wirtschaft“. Es müsse „darum gehen, diesen Zustand so schnell wie möglich Schritt um Schritt zu überwinden. In eine Formel gefasst, sagte Lindner: „Jetzt ist die Stunde des Staats, aber auch seine Möglichkeiten sind begrenzt.“

Linke will Reiche in Pflicht nehmen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring- Eckart mahnte ebenfalls, das Danach im Auge zu behalten. Das hatte, in seinen Worten auch Gauland angemerkt und gesagt: „Die Zahlungen sind so wenig durchzuhalten, wie der Shutdown einer ganzen Gesellschaft.“ Es bedürfe, „mehr als Geld, nämlich einer Strategie, die über die nächsten zwei drei Monate hinausweist.“

Da hat die Linke schon eine Idee, deren Sprecherin Amira Mohamed Ali einerseits das „sehr gute Konzept und die gute Zusammenarbeit“ lobt, dann aber auch an die Finanzierung erinnert. Für die sollten unter anderem „Milliardäre und Multimillionäre“ mit einer „Sonderabgabe“ herangezogen werden.

Das Pult wird nach jedem Redebeitrag desinfiziert.
Das Pult wird nach jedem Redebeitrag desinfiziert. : Bild: dpa

So verlief die Sitzung in großer Einhelligkeit und Eile, Befragung der Bundesregierung und aktuelle Stunde sind ausgesetzt. Nur einmal während der Vormittags gab es etwas Aufregung, weil sich einige AfD-Abgeordneten im Plenum nicht an die vereinbarten Abstandsregeln hielten und im Saal standen. Da rief erbost die Grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann zur AfD herüber: „Wir sind hier kein Stehparlament, wie haben hier klare Regeln und zwar gerade heute!“

Aber sonst dominierte der ernste, der sachliche Ton. Kaum hatten die Fraktionschefs geredet und auch Gesundheitsminister Jens Spahn noch einmal seine Pläne erläutert, ging es schon in die vorgeschriebene Beratung der insgesamt acht Gesetzentwürfe in den Ausschüssen. Normalerweise dauert dieses Verfahren Wochen, manchmal Monate. Jetzt ein paar Stunden.Am Nachmittag sollen die Abgeordneten die Gesetze abschließend beraten und beschließen. Zwischendurch genehmigte der Bundesrat bereits den Nachtragshaushalt. Die Sitzung der Länderkammer dauerte weniger als drei Minuten.

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