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Trotz weniger Infektionen : Altmaier sieht Lockerungen wegen Mutationsrisiko skeptisch

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht vergangenen Donnerstag im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Clemens Bilan/EPA

Wie geht es weiter, wenn am 14. Februar die aktuelle Lockdown-Frist abläuft? Altmaier und andere CDU-Politiker warnen vor schnellen Lockerungen, doch ein Ministerpräsident redet vom Osterurlaub.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss. „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

          Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr als Schwelle dafür definiert, bis zu der die knapp 400 deutschen Gesundheitsämter die Lage unter Kontrolle halten können. An diesem Sonntagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,2. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Hält die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.

          Altmaier sieht Lockerungen trotzdem skeptisch. Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Virus-Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende. Ähnlich hatte sich bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert: „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Haseloff macht Hoffnung auf Osterurlaub und Friseurbesuche

          Andere Signale sendet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er hält Reisen und Urlaube zu Ostern für möglich, sollte sich die Lage entspannen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken, Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels.“ Die Beherbergungsproblematik müsse aber zur Vermeidung von Verdrängungseffekten gesamtdeutsch diskutiert werden.

          Sachsen-Anhalt gehört zu den aktuell am schwersten von der Pandemie betroffenen Regionen Deutschlands.

          Bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen müsse man schauen, „dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen“, sagte Haseloff. „Wir können also zum Beispiel Friseursalons nicht ewig geschlossen halten, es geht ja auch um Friseure in Altenheimen.“ Das Problem sei aber, wenn man mit einem körpernahen Dienstleistungsberuf anfange und andere außen vor lasse, komme man gleich „in rechtlich schwieriges Fahrwasser“.

          Haseloff forderte ferner Corona-Schnelltests an Grenzen. „Wir haben in Deutschland Hunderttausende von Pendlern – aus einem Risikogebiet ins andere. Wir sind keine Insel, die Grenzen bekommen wir nicht geschlossen, sonst wären auch unsere Heime und Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig.“

          Strobl will strikte Einreiseverbote und Fehler nicht wiederholen

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. „Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Auch sprach der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sich für drastische Reisebeschränkungen aus. „Ich bin hier für strikte Einreiseverbote – mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben“, sagte Strobl. „Wir müssen den Flugverkehr – zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten – auf nahe Null bringen.“ Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es „nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden“.

          Giffey für Ampelsystem zur Kita-Öffnung

          Unterdessen schlägt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Corona-Ampel für eine zügige Öffnung der Kitas vor. Nach dem 14. Februar müsse es „echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen“ geben, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt.“

          In Giffeys Modell sollen drei Kriterien über den Kita-Betrieb entscheiden: die Anzahl der infizierten Personen, die Anzahl der Kinder in Quarantäne und die Anzahl der Erzieher in Quarantäne. „Ist niemand infiziert und weniger als zehn Prozent der Kinder und des Personals in Quarantäne, steht die Ampel auf Grün“, sagte Giffey. In diesem Fall könne eine Kita den Regelbetrieb wieder aufnehmen.

          „Auf Gelb schaltet die Ampel, wenn eine Person infiziert und eine Kindergartengruppe oder maximal ein Viertel des Personals in Quarantäne sind“, sagte Giffey weiter. In diesem Fall sei ein eingeschränkter Regelbetrieb mit begrenzten Öffnungszeiten vorgesehen. Die rote Stufe werde erreicht, wenn zwei Menschen an Corona erkrankt und mehr als 25 Prozent des Personals oder mehr als eine Kindergruppe in Quarantäne seien. „Dann wird die Einrichtung geschlossen und nur noch Notbetreuung gewährt“, sagte Giffey.

          Nicht gelten soll die Ampel nach Angaben der Ministerin in Gebieten mit zu hohen Fallzahlen: „Ist das Infektionsgeschehen in dem Kreis oder der Stadt sehr hoch, über einer Inzidenz von 200, oder wenn sich die Corona-Mutation aggressiv ausbreitet, kann es in allen Kitas nur die Notbetreuung geben.“ Ihren Plan möchte Giffey dem Bericht zufolge in der kommenden Woche mit ihren Ministerkollegen aus den Länder beraten.

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