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Bundessozialgericht : Cannabis auf Rezept weiterhin nur für Schwerkranke

  • -Aktualisiert am

In einem Gewächshaus in Sachsen-Anhalt wird medizinisches Cannabis angebaut. Bild: dpa

Krankenkassen dürfen Cannabis zur Behandlung von chronisch Kranken nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

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          Nach dem Beschluss der Ampelkoalition soll der Anbau und der Besitz von Cannabis in Deutschland bald legal sein, vorausgesetzt, die EU durchkreuzt die Pläne nicht. Einer Vorwegnahme des Vorhabens, konkret einen weitgehenden Anspruch auf die Kostenübernahme von Cannabis-Produkten durch die Krankenkassen, hat der Erste Senat am Bundessozialgericht (BSG) Kassel eine Absage erteilt. Nur schwerkranke Menschen könnten in Deutschland Cannabis verschrieben bekommen und nur nach einer eingehenden und sorgfältigen Untersuchung durch ihren Arzt, betonte Rainer Schlegel, der Präsident des BSG und zugleich Vorsitzender Richter des Senats, in seiner mündlichen Urteilsbegründung am Donnerstag. Soweit die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt sind, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur daraufhin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In drei Fällen wies das höchste deutsche Sozialgericht die Revisionen von Versicherten gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme zurück. Lediglich im Fall einer Klage gegen die Betriebs-BKK hob der Senat ein früheres Urteil auf, hier muss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen noch einige offene Fragen klären (Az. B 1 KR 28/21 R u.a.)

          Nach einer Gesetzesnovelle ist hierzulande seit 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis, Cannabisblüten oder Cannabisextrakten auf Rezept möglich. Der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) bringt insbesondere bei chronisch Kranken gute Behandlungserfolge. Im Gegensatz zu anderen (Heilmittel-)Verordnungen ist beim ersten Rezept jedoch eine Genehmigung durch die Krankenkasse des Versicherten erforderlich. Sie übernimmt die Kosten nach Paragraf 31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch V nur dann, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und andere Behandlungsmethoden, insbesondere anerkannte Standardtherapien, schon ausgeschöpft sind.

          In den nun verhandelten Fällen hatten mehrere Patienten, einer davon durch seine Betreuerin, bei ihren Krankenkassen Anträge auf Versorgung mit medizinischen Cannabis-Produkten und die Übernahme der Kosten beantragt. Die Kläger leiden unter Epilepsie, ADHS, Schmerzen oder psychischen Erkrankungen. Die Genehmigung hatten die Krankenkassen, unter anderem mit Hinweis auf den früheren Drogenkonsum der Versicherten, verweigert.

          In der mündlichen Verhandlung diskutierte der Senat mit den Parteien umstrittene Fragen. Etwa wann eine „schwerwiegende Erkrankung“ vorliegt und wie sehr diese sich auf die Teilhabe an öffentlichem Leben, Beruf und Familie auswirkt. Viel Gesprächsbedarf gab es zur ärztlichen Begründung für eine solche Therapie – er habe das Gefühl, für manchen Arzt sei Cannabis ein „Allheilmittel“ geworden, sagte ein Vertreter der beklagten AOK Baden-Württemberg. Die Kassen monierten zudem, dass viele Mediziner ihre Befunde zu knapp und hinsichtlich der Therapieform zu ungenau formulieren würden.

          Mehr Arbeit für Ärzte

          In der späteren mündlichen Urteilsbegründung spielte die Begutachtung der Patienten durch Ärzte eine zentrale Rolle. Künftig kann sie nicht einfach von den Krankenkassen infrage gestellt werden. Doch der Erste Senat präzisierte die Erwartungen an die „begründete Einschätzung“ und stellte hohe Anforderungen. So muss diese konkret den Gesundheitszustand, das Krankheitsbild und das angestrebte Behandlungsziel enthalten. Außerdem müssen Ärzte dort schon erprobte Therapien, deren Ergebnisse und mögliche Nebenwirkungen beschreiben. Außerdem sollen sie die möglichen schädlichen Folgen eines Cannabiskonsums für ihren Patienten berücksichtigen.

          Krankenkassen dürfen diese Einschätzung im Gegenzug nur auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität der Abwägung hin überprüfen. Ob eine frühere Suchterkrankung einer Verordnung generell entgegensteht, ließ das BSG in seiner Entscheidung offen. Diese müsse der Arzt im Einzelfall ebenfalls sorgfältig abwägen, hieß es in Kassel.

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