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Bundesarbeitsgericht : Croupier in Hessen muss Rauch dulden – in Berlin nicht

  • -Aktualisiert am

Ein Croupier aus Hessen hat gegen Tabakrauch am Arbeitsplatz geklagt. Bild: dpa

Wer im Casino arbeitet, aber Zigarettenrauch nicht ausstehen kann, muss sich gut überlegen, in welchem Bundesland er arbeiten will. Das Bundesarbeitsgericht fand einen triftigen Grund, in ähnlichen Fällen unterschiedlich zu urteilen.

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          Croupiers, die keinen Zigarettenqualm mögen, sollten sich gut überlegen, in welchem Bundesland sie arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Mitarbeiter in einem hessischen Spielcasino keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz ohne Tabakrauch haben. Anders in Berlin: Dort – so dasselbe Gericht vor sieben Jahren – können „spieltechnische Angestellte“, wie die Herren über die Roulettetische heißen, auf saubere Luft beharren. Grund für die unterschiedliche Rechtslage sind aus Sicht der obersten Arbeitsgerichte die unterschiedlichen Gesetze der Bundesländer zum Schutz von Nichtrauchern.

          Vergeblich geklagt hat damit ein Mann (Jahrgang 1963), der in der Bad Homburger Spielbank arbeitet. Dort gibt es zwei getrennte Räume mit Spieltischen. Im kleineren der beiden – ausgerüstet für Französisches und American Roulette sowie Black Jack – dürfen sich die Glücksspieler einen Glimmstängel anzünden. Eine Klimaanlage sorgt für Belüftung und Unterdruck, damit die Emissionen heraus dringen – außer in die angeschlossene Bar, in der das Rauchen ebenfalls erlaubt ist. Die Dienstpläne sehen vor, dass ein Croupier dort innerhalb von sechs Tagen ein bis zwei Schichten verrichten muss, also sechs bis zehn Stunden lang dem Nikotin und anderen Giftstoffen ausgesetzt ist. Nur wer ein ärztliches Attest vorweisen kann, dass er unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, bleibt verschont. Alle anderen, so der Arbeitgeber, sollen gleichbehandelt werden.

          Das fand der Kläger unzumutbar. Schließlich könne es nicht sein, dass man erst krank werden müsse, bevor man von der Belastung freigestellt werde. Selbst aus dem Nichtraucherbereich kämen immer wieder Kunden, um in dem kleineren Saal „hastig“ eine Zigarette zu rauchen. Wogegen der Spielbankbetreiber geltend mache, eine Gesundheitsgefährdung durch passives Rauchen sei nicht einmal erwiesen.

          Die Bundesrichter in Erfurt sahen nun keinen Verstoß des Betreibers gegen irgendwelche Fürsorgepflichten. Die Arbeitsstättenverordnung verpflichte Arbeitgeber zwar ausdrücklich dazu, nichtrauchende Mitarbeiter „wirksam vor den Gefahren durch Tabakrauch“ zu schützen. Doch macht die Vorschrift eine wichtige Ausnahme: In „Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr“, heißt es dort weiter, gelte dies nur insoweit, „als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen“. Daran ändere auch eine Vorgabe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch nichts, nach der „Dienstberechtigte“ ihre Räume und Vorrichtungen so einrichten müssen, dass Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leib und Leben geschützt sind – aber eben auch nur, soweit „die Natur der Dienstleistung es gestattet“.

          Maßgeblich war dann aber eine ganz andere Vorschrift, nämlich eine Regelung im hessischen Nichtraucherschutzgesetz. Das verfügt zwar ein Rauchverbot in so ziemlich allen öffentlichen Räumen – von Museen über Gaststätten bis zum Hessischen Rundfunk. Doch kennt es auch einige wenige Ausnahmen: Neben vollständig abgetrennten Räumen in der Gastronomie und Vernehmungsräumen der Polizei sind dies – aus traditionellen Gründen – auch speziell die Spielbanken (Az.: 9 AZR 347/15).

          Anders in dem Fall, den die obersten Arbeitsrichter 2009 entschieden hatten. Auch dort ging es um einen Croupier, der sich nicht länger Zigaretten, Zigarren und Zigarillos aussetzen wollte. Seine Klage hatte Erfolg, weil er als Tisch-Chef in Berlin arbeitete. Dort wurden im Spielsaal auch Getränke gereicht. Damit galt ein gesetzliches Rauchverbot für Besucher und Beschäftigte gleichermaßen (Az.: 9 AZR 241/08).

           

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