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Durch Bundesgerichtshof : Freispruch für Ärzte in zwei Sterbehilfe-Fällen bestätigt

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Zwei Ärzte, eine Haltung: Friedrich Spittler (links) und Christoph Turowski vor Gericht Bild: dpa

Ein Arzt, der einen Patienten nicht vom Suizid abhält, kann dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Es ging um zwei konkrete Fälle.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Freispruch von zwei Ärzten aus Berlin und Hamburg bestätigt, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen haben. Das Gericht stärkte zugleich das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die Suizid begehen. Der Vorsitzende Richter des in Leipzig ansässigen fünften BGH-Strafsenats erklärte: „Bei einem freiverantwortlichen Suizid kann der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.“

          Der Richter betonte, dass in beiden Fällen weder das ärztliche Standesrecht noch die in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht in strafbarer Weise verletzt worden sei. „Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen ihrem Willen nicht geboten“, so die Begründung.

          Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht überdeutlich, wie wichtig das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit Blick auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Überdies sei der Freispruch für den Berliner Hausarzt „unverständlich“, der seiner Patientin ein Suizidmittel überlassen hatte. „Tagelanges Ringen mit dem Tod, Hausbesuche zur Todesfeststellung und aktive medizinische Hilfestellung sind keine Sterbebegleitung oder palliative Therapie“, so Brysch.

          Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“ wertete das Urteil als „epochale Abkehr“ von früheren Entscheidungen des BGH. 1984 hatte das Gericht entschieden, dass der Sterbehelfer zur Lebensrettung verpflichtet ist, sobald der Suizident bewusstlos geworden ist. „Mit dieser unwürdigen Situation ist nun Schluss. Sterbehelfer dürfen künftig beim Sterbenden bleiben, weil dessen Sterbewunsch auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit beachtlich bleibt.“

          Im Hamburger Fall war der Arzt 2012 vereinbarungsgemäß anwesend, als sich zwei 85 und 81 Jahre alte Frauen mittels von ihm empfohlener Medikamente selbst das Leben nahmen. Beide litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten und hatten sich das Mittel zur Selbsttötung selbst besorgt. Der Arzt beobachtete die Einnahme der Medikamente und protokollierte den Sterbevorgang. Nach Eintritt der Bewusstlosigkeit leitete er dem Wunsch beider Frauen entsprechend keine Rettungsbemühungen ein, stellte dann den Tod fest und rief die Feuerwehr.

          Im Berliner Fall hatte der Angeklagte 2013 einer Patientin Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung verschafft. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem 16. Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte ihren langjähriger Hausarzt um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie das Medikament eingenommen hatte, besuchte er die Bewusstlose regelmäßig, wie von ihr zuvor gewünscht, während des drei Tage dauernden Sterbens. Lebensrettende Maßnahmen unterließ er.

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