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Abtreibungsgegner klagten : Zwei Ärztinnen nach Reform von Paragraf 219a verurteilt

  • Aktualisiert am

Die Berliner Ärztkammer sprach sich für eine Abschaffung des Paragraphen 219a aus. (Archivbild) Bild: dpa

Mit einem Kompromiss hatten Union und SPD zu Jahresbeginn gehofft, die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu beenden. Eine Fehleinschätzung: Am Freitag wurden die ersten Ärztinnen nach der Reform verurteilt.

          Den Ausgang ihres Verfahrens sah auch die Berliner Ärztin Bettina Gaber realistisch: Ihr sei klar, dass es vermutlich „nicht gut ausgehen wird für uns“. Aber sie habe den Kampf „gegen diesen unsäglichen Paragrafen“ begonnen und wolle ihn nicht einstellen. Sie sollte Recht behalten.

          Bei dem „unsäglichen Paragrafen“ handelt es sich um das Werbeverbot für Abtreibungen, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Damit soll nicht zuletzt gewährleistet werden, dass Abtreibung nicht wie eine ganz normale andere Dienstleistung – etwa die Krebsvorsorge – angesehen wird.

          Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen hatten sich Union und SPD zu Jahresbeginn in der Frage auf eine Reform geeinigt: Der Paragraf wurde gelockert, aber eben nicht abgeschafft, wie es große Teile der SPD sowie die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD wollten. Danach sollen schwangere Frauen leichter einen Zugang zu Informationen über Ärzte erhalten, die Abtreibungen durchführen. Zudem soll die Rechtssicherheit für Ärzte gestärkt werden.

          Auslöser für die Debatte über den Paragrafen war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Gießen verurteilte Ende 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe. Abtreibungsgegner hatten auf ihrer Homepage entdeckt, dass sie Abbrüche anbietet, und Hänel angezeigt. Auch gegen andere Ärzte laufen Verfahren.

          Die beiden Berliner Ärztinnen hatten nun auf ihrer Internetseite angegeben, Abtreibungen durchzuführen – was nach der Reform legal ist. Zugleich ergänzten sie, dass dies in „medikamentöser und narkosefreier“ Weise geschehe – Art und Weise der Abtreibung anzugeben, ist aber auch nach der Reform nicht zulässig. Angezeigt worden waren sie von zwei Abtreibungsgegnern.

          „Kampf für Frauenrechte“

          Auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, waren die beiden Medizinerinnen nicht eingegangen. Sie erklärten, dass es um einen „Kampf für Frauenrechte“ gehe. Für sie sei es „fast eine Ehre, daran mitzuwirken“. Die Richterin verurteilte sie nun zu einer Geldstrafe von je 2000 Euro.

          In ihrer Urteilsbegründung betonte sie, die Neufassung des Paragrafen 219a sei demokratisch durch den Bundestag erfolgt. Die Novellierung sei weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Bei der Anwendung des Gesetzes sei auch „die Würde des ungeborenen Lebens zu berücksichtigen“. Aufgabe der Justiz sei es nicht, Kritik an der Gesetzeslage zu üben.

          Berliner Ärztekammer für Abschaffung des Paragrafen

          Dies hatte bereits im Vorfeld der Verhandlung die Berliner Ärztekammer getan und sich für die Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen. Auch die Reform des Paragrafen kollidiere mit dem berechtigten Informationsanspruch der schwangeren Frauen, so die Argumentation der Kammer. Aus ärztlicher Sicht sei eine möglichst umfassende, sachliche Information und Aufklärung insbesondere bei einem derartig weitreichenden Eingriff geboten.

          Kritik kam auch aus der Politik: Die Linke beklagte, die Reform schaffe keine Rechtssicherheit für Ärzte und „erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“. Der Kompromiss sei „faul“. Wie Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach sich die Fraktion abermals für eine Streichung aus. Behrendt kündigte zudem an, er werde dem Berliner Senat vorschlagen, die Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen abermals auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

          Diese Initiative war zuvor gescheitert, ebenso die Ankündigung der FDP, gegen den Paragrafen 219a zu klagen. Die FDP hatte die Klage unter Verweis auf zu geringe Erfolgsaussichten nicht eingereicht.

          Für die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte sich die katholische Kirche ausgesprochen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach nach der Einigung der Parteien von einem „tragfähigen Kompromiss“.

          Die Berliner Ärztinnen können innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegen. Ihr Rechtsanwalt hatte vorab erklärt, dies zu erwägen.

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