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Gesetzentwürfe der Bundesrepublik : Klartext im Paragraphendschungel

„Ein sprachlich gutes Gesetz kann fachlich wie politisch schneller überzeugen” Bild: Dieter Rüchel

In den Paragraphendschungel soll jetzt verständliches Deutsch einziehen: Sieben Sprachwissenschaftler prüfen für die Bundesregierung seit neuestem Gesetzentwürfe. Aber gegen manche Fachbegriffe sind auch sie machtlos. Ein Gesetz, das jedem verständlich ist, wird vermutlich eine Illusion bleiben.

          „Im Falle der Vollendung des 16. Lebensjahres . . .“, liest Konstantin Tacke und blickt in die Runde. Damit geht's schon mal los. „Bei dieser Formulierung gibt es häufig Probleme“, sagt der Achtundzwanzigjährige. „Viele vermuten, dass das 16. Lebensjahr endet, wenn man 17 wird, doch das stimmt ja gerade nicht.“ Selbst einige seiner Kollegen denken kurz nach, doch dann nickt einer nach dem anderen, langsam erschließt sich die richtige Bedeutung. „Das 16. Lebensjahr endet mit dem 16. Geburtstag“, erläutert Tacke. „Also müssten wir formulieren ,ab 16 Jahren' oder ,wenn die Person mindestens 16 Jahre alt ist'.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Tacke sitzt gemeinsam mit sechs Sprachwissenschaftlern, fünf Frauen und einem Mann, um einen Tisch in Zimmer 1069 im ersten Stock des Bundesjustizministeriums in Berlin, und schon das ist eine Sensation. „Nichtjuristen gibt es hier im Hause nur sehr wenige“, sagt Stephanie Thieme, Leiterin des „Redaktionsstabs Rechtssprache“, der seit Mai Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung verständlicher machen soll. Genaugenommen ist der Stab bei der Gesellschaft für deutsche Sprache angestellt, die die Bundesregierung berät. Immerhin aber hat das Justizministerium ihm ein wenig Platz gemacht und zusätzlich selbst zwei Sprachwissenschaftler in seiner Rechtsprüfungsabteilung angeheuert. „So etwas gab es bisher nicht“, sagt Thieme.

          „Ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“

          Der Ursprung dieses Novums liegt rund drei Jahre zurück. Im Frühjahr 2006 hatten CDU und SPD wohl endgültig den Eindruck, nicht mehr verstanden zu werden. Die Bundestagsabgeordneten Ole Schröder (CDU) und Lothar Binding (SPD) initiierten daraufhin das Modellprojekt „Verständliche Gesetze“. Dieses sei „ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“, erklärten beide und hofften: „Werden die einfachen Regeln der Schreibkunst beachtet, ist dies nicht nur bürgerfreundlicher, sondern spart Zeit und Geld - des Steuerzahlers und des Staates.“ Letzteres ist zwar ein und dasselbe, aber damit hatten beide nur die Notwendigkeit unterstrichen, und das Pilotprojekt „Große Koalition für verständliche Gesetze“ war geboren.

          Sprachberater: Stephanie Thieme (vorne) und ihr Team

          Das klang nach viel gutem Willen, und dabei wäre es wohl geblieben, wenn nicht Stephanie Thieme das Zepter in die Hand bekommen hätte. Die freundliche, aber energische Dreiundfünfzigjährige brachte mit ihrem damals noch kleinen Team die neu zu fassenden Gesetze zu Wohngeld und Versorgungsausgleich sprachlich in Topform. „Natürlich gab es zunächst Akzeptanzprobleme bei den Rechtsexperten“, erzählt Thieme. „Aber letztlich haben sie uns respektiert, und das ist nicht selbstverständlich.“ Am Ende gab es für beide Entwürfe viel Lob - auch von der Justizministerin.

          „Wir verstehen, was wir lesen.“

          Brigitte Zypries war es auch, die den Sprachwissenschaftlern im Frühjahr eine Zukunft in ihrem Haus ermöglichte und das, zwar noch in Amtsdeutsch, so begründete: „Das Projekt hat bewiesen, dass Gesetze selbst bei engen Zeitvorgaben sehr viel besser formuliert werden können, wenn sprachwissenschaftlicher Sachverstand herangezogen wird.“ Na super, dachten die Beamten: erst fachliche und politische Vorgaben und nun auch noch die Sprachberater. Doch der Blick von außen zahlt sich aus. Als sie das Wohngeldgesetz sprachlich überarbeiteten, deckten sie auch inhaltliche Fehler auf, die nicht nur Verständnisprobleme zur Folge gehabt hätten.

          Beim Versorgungsausgleichsgesetz, das die Rentenansprüche geschiedener Ehegatten regelt, blickten in der alten Version nicht mal mehr Experten durch. „Bei rund 200 000 Fällen im Jahr war den Beteiligten oft völlig unklar, wie die Entscheidung überhaupt zustande kam“, sagt Matthias Schmid, Referatsleiter für Versorgungsausgleichsrecht im Justizministerium. „Jetzt bin ich zufrieden, wenn die Mehrzahl der Profis, also Anwälte und Familienrichter, aber auch die Geschiedenen selbst die Grundstruktur des Ausgleichs verstehen.“ Sogar den Abgeordneten im Bundestag sei die klare Sprache des Entwurfs aufgefallen, sie meldeten verwundert: „Wir verstehen, was wir lesen.“

          Faible für gute Sprache

          Schmid hat ein Faible für gute Sprache im Recht und musste nicht davon überzeugt werden, sich von Thieme beraten zu lassen. Sie freut das umso mehr. „Wenn selbst Juristen den Entwurf als verständlich loben, ist das nicht zu unterschätzen.“ Zwar ist sie auch vom Fach, studierte aber in ihrem „ersten Leben“ Germanistik und Geschichte in Halle und arbeitete dann als Lektorin beim Verlag „Neues Leben“ in Berlin. In der Euphorie des Aufbruchs nach 1990 beschloss sie, obwohl schon 37 und zweifache Mutter, doch noch mal an die Universität zurückzukehren. Sie wurde Anwältin für Straf- und Familienrecht und eröffnete vor neun Jahren ihre eigene Kanzlei.

          Ihre Leidenschaft aber gehört nach wie vor der Sprache. „Ich bin da sehr sensibilisiert, schreibe mir Fehler auf, wenn ich Zeitung lese oder Nachrichten sehe.“ Ihre Freunde hielten das zuweilen für spitzfindig, stimmten ihr aber dann doch häufig zu, wie etwa im aktuellen Fall des Flughafens Tempelhof. „In den Berliner Medien heißt es ständig, das Gelände sei ,unbetretbar'“, sagt sie und amüsiert sich. „Das ist doch Quatsch, betreten kann man es ja wohl, nur Demonstrationen dürfen dort nicht stattfinden.“

          „Größere Mülltonne“ statt „die Erweiterung des Restmüllbehältervolumens“

          Bürokratische Floskeln und Verwaltungssprache sind indes unaufhaltsam in den Alltag eingedrungen. „Viele Bescheide, die Bürger erhalten, sind oft so formuliert, dass sie der Laie kaum versteht“, sagt Thieme. Da schreibt die Rentenversicherung vom „Beitrittsgebiet“, das Ordnungsamt will „raumübergreifendes Großgrün“ schützen, und die Abfallbehörde fordert „die Erweiterung des Restmüllbehältervolumens“, statt gängige, einfache Wörter wie „neue Bundesländer“, „Baum“ und „größere Mülltonne“ zu verwenden.

          Wen wundert's, dass 86 Prozent der Befragten in einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach Ende vergangenen Jahres zugaben, Schwierigkeiten beim Lesen der Post von Ämtern, Behörden und Gerichten zu haben, und das unabhängig von der Schulbildung. Besonders unangenehm fielen umständliche Formulierungen, abgehobene Sprache sowie ein oft unhöflicher Ton auf. 70 Prozent plädierten deshalb dafür, dass sich Behörden einfach und klar ausdrücken sowie auf Fachbegriffe verzichten.

          Formulierungshilfen im Internet

          Einige Städte haben das Problem erkannt und wollen sich ihren Bürgern verständlich machen. „Klartext in Wiesbaden“ heißt das eben gestartete Projekt in der hessischen Landeshauptstadt; die Universität Bochum bietet im Internet Kommunen Hilfe an für klare, höfliche und zeitgemäße Formulierungen ihrer Schreiben.

          Stephanie Thieme versucht, dem Problem auf Regierungsseite beizukommen. 2002 bewarb sie sich auf eine Annonce der Gesellschaft für deutsche Sprache, die Sprachexperten mit juristischem Sachverstand für den Bundestag suchte, wo es bereits seit vierzig Jahren eine Stelle für verständliches Deutsch gibt. „Da hatte ich das Gefühl: Das ist es“, sagt Thieme, die den Job auch prompt bekam. „Als Juristin und Germanistin kann ich zwischen beiden Seiten gut vermitteln.“ Im Parlament wurde ihr Eifer jedoch stark gebremst; Gesetzentwürfe bekam sie viel zu spät, oft erst kurz vor der Abstimmung in Kabinett und Bundestag auf den Tisch. „Sprachlich ließ sich da fast nichts mehr machen.“

          Nach der Wahl geht die Arbeit richtig los

          Der Wechsel in die Exekutive war für sie daher doppelt vorteilhaft; zum einen werden ohnehin 90 Prozent aller Gesetze in den Ministerien geschrieben, zum anderen werden im Justizministerium alle Entwürfe auch auf Verständlichkeit geprüft. In der Schweiz funktioniere das bereits seit dreißig Jahren, die sprachliche Redaktion ist dort institutionalisiert, und kein Entwurf verlässt sprachlich unbearbeitet das Parlament. „Dort werden Gesetze in drei Sprachen veröffentlicht, was viel sprachliche Präzision verlangt. Das wird akzeptiert, und alle leben damit gut.“ Können sich Juristen und Linguisten doch mal nicht einigen, entscheidet die Bundeskanzlei.

          So weit ist es in Berlin freilich noch nicht. „Sanktionen führen nicht zu besseren Entwürfen“, sagt Thieme; sie setzt stattdessen auf freiwillige Einsicht der Verfasser. „Ein sprachlich gutes Gesetz kann fachlich wie politisch schneller überzeugen.“ Im Moment redigieren sie und ihr Team vor allem Verordnungen, nach der Bundestagswahl aber rechnet Thieme mit einer Flut neuer Gesetze. „Dann geht die Arbeit richtig los.“ Ganz oben auf der Mängelliste stehen seitenlange Absätze und Paragraphen, unübersichtliche Strukturen, unsaubere Gliederungen, falsche Bezüge, steife Passiv-Konstruktionen, Bandwurmsätze und der Nominalstil. „Die Kombination aus ,erfolgen' und Substantiv ist typisches, von Obrigkeitsdenken geprägtes Amtsdeutsch - das geht gar nicht.“

          Einige Wendungen sind nicht zu vermeiden

          Stephanie Thieme wünscht sich deshalb, vom ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes an beteiligt zu werden, damit sich schlechtes Deutsch gar nicht erst einschleicht. Derzeit liest noch die gesamte Gruppe jeden Entwurf, anschließend diskutieren sie gemeinsam, was daran zu verbessern ist. Der schlichte Büroraum mit grauen Aktenschränken und Konferenztisch lässt für sprachliche Kreativität viel Platz, der einzige Farbtupfer sind die bunten Duden-Bände im Regal. „Wir einigen uns immer auf eine Fassung, und nur diese wird dann auch mit dem Urheber des Entwurfs Punkt für Punkt besprochen.“

          Gegen manche Fachbegriffe sind freilich auch Sprachwissenschaftler machtlos. „Die wie eine Floskel wirkende Formulierung ,von Amts wegen' mag furchtbar klingen, hat aber so viele Bedeutungen, dass sie sich nicht einfach in Alltagssprache umwandeln lässt.“ Ähnlich ist es mit dem Wortungetüm „gefahrgeneigte Tätigkeit“, das für Sprachwissenschaftler unmöglich, für Juristen jedoch gebräuchlich und durchaus verständlich ist. Trotz vieler Ideen zur Auflösung entschied Thieme hier rigoros: Die Wendung bleibt. „Eine Formulierung muss unbedingt rechtssicher sein.“

          Gesetze bleiben abstrakt

          Das für alle sofort verständliche Gesetz hält sie ohnehin für eine Illusion. „Gesetze sind immer abstrakt, weil sie viele Dinge bündeln.“ Vereinfacht man zu viel, kann das auch zu falschen Regelungen führen. Eine klare Sprache aber schließt das nicht aus, auch wenn das Leben und seine Regeln heute sehr komplex seien. In ihrer Kanzlei wurde sie damit täglich konfrontiert. Ein wenig vermisst sie die Arbeit als Anwältin, zu der sie derzeit kaum Zeit hat. Die Freude an guter Sprache aber kann ihr und ihrem Team auch der trockenste Gesetzentwurf nicht verderben. „Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte als fliegendes Personal“, lautet die Formulierung in einer Verordnung, der es jetzt an den Kragen geht. „Fliegendes Personal?“, fragt eine Mitarbeiterin ironisch, und alle lachen. „Die werden doch nicht etwa alle entlassen?!“

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