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Gesetzentwürfe der Bundesrepublik : Klartext im Paragraphendschungel

„Ein sprachlich gutes Gesetz kann fachlich wie politisch schneller überzeugen” Bild: Dieter Rüchel

In den Paragraphendschungel soll jetzt verständliches Deutsch einziehen: Sieben Sprachwissenschaftler prüfen für die Bundesregierung seit neuestem Gesetzentwürfe. Aber gegen manche Fachbegriffe sind auch sie machtlos. Ein Gesetz, das jedem verständlich ist, wird vermutlich eine Illusion bleiben.

          „Im Falle der Vollendung des 16. Lebensjahres . . .“, liest Konstantin Tacke und blickt in die Runde. Damit geht's schon mal los. „Bei dieser Formulierung gibt es häufig Probleme“, sagt der Achtundzwanzigjährige. „Viele vermuten, dass das 16. Lebensjahr endet, wenn man 17 wird, doch das stimmt ja gerade nicht.“ Selbst einige seiner Kollegen denken kurz nach, doch dann nickt einer nach dem anderen, langsam erschließt sich die richtige Bedeutung. „Das 16. Lebensjahr endet mit dem 16. Geburtstag“, erläutert Tacke. „Also müssten wir formulieren ,ab 16 Jahren' oder ,wenn die Person mindestens 16 Jahre alt ist'.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Tacke sitzt gemeinsam mit sechs Sprachwissenschaftlern, fünf Frauen und einem Mann, um einen Tisch in Zimmer 1069 im ersten Stock des Bundesjustizministeriums in Berlin, und schon das ist eine Sensation. „Nichtjuristen gibt es hier im Hause nur sehr wenige“, sagt Stephanie Thieme, Leiterin des „Redaktionsstabs Rechtssprache“, der seit Mai Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung verständlicher machen soll. Genaugenommen ist der Stab bei der Gesellschaft für deutsche Sprache angestellt, die die Bundesregierung berät. Immerhin aber hat das Justizministerium ihm ein wenig Platz gemacht und zusätzlich selbst zwei Sprachwissenschaftler in seiner Rechtsprüfungsabteilung angeheuert. „So etwas gab es bisher nicht“, sagt Thieme.

          „Ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“

          Der Ursprung dieses Novums liegt rund drei Jahre zurück. Im Frühjahr 2006 hatten CDU und SPD wohl endgültig den Eindruck, nicht mehr verstanden zu werden. Die Bundestagsabgeordneten Ole Schröder (CDU) und Lothar Binding (SPD) initiierten daraufhin das Modellprojekt „Verständliche Gesetze“. Dieses sei „ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“, erklärten beide und hofften: „Werden die einfachen Regeln der Schreibkunst beachtet, ist dies nicht nur bürgerfreundlicher, sondern spart Zeit und Geld - des Steuerzahlers und des Staates.“ Letzteres ist zwar ein und dasselbe, aber damit hatten beide nur die Notwendigkeit unterstrichen, und das Pilotprojekt „Große Koalition für verständliche Gesetze“ war geboren.

          Sprachberater: Stephanie Thieme (vorne) und ihr Team

          Das klang nach viel gutem Willen, und dabei wäre es wohl geblieben, wenn nicht Stephanie Thieme das Zepter in die Hand bekommen hätte. Die freundliche, aber energische Dreiundfünfzigjährige brachte mit ihrem damals noch kleinen Team die neu zu fassenden Gesetze zu Wohngeld und Versorgungsausgleich sprachlich in Topform. „Natürlich gab es zunächst Akzeptanzprobleme bei den Rechtsexperten“, erzählt Thieme. „Aber letztlich haben sie uns respektiert, und das ist nicht selbstverständlich.“ Am Ende gab es für beide Entwürfe viel Lob - auch von der Justizministerin.

          „Wir verstehen, was wir lesen.“

          Brigitte Zypries war es auch, die den Sprachwissenschaftlern im Frühjahr eine Zukunft in ihrem Haus ermöglichte und das, zwar noch in Amtsdeutsch, so begründete: „Das Projekt hat bewiesen, dass Gesetze selbst bei engen Zeitvorgaben sehr viel besser formuliert werden können, wenn sprachwissenschaftlicher Sachverstand herangezogen wird.“ Na super, dachten die Beamten: erst fachliche und politische Vorgaben und nun auch noch die Sprachberater. Doch der Blick von außen zahlt sich aus. Als sie das Wohngeldgesetz sprachlich überarbeiteten, deckten sie auch inhaltliche Fehler auf, die nicht nur Verständnisprobleme zur Folge gehabt hätten.

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