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Gesetzentwürfe der Bundesrepublik : Klartext im Paragraphendschungel

Stephanie Thieme versucht, dem Problem auf Regierungsseite beizukommen. 2002 bewarb sie sich auf eine Annonce der Gesellschaft für deutsche Sprache, die Sprachexperten mit juristischem Sachverstand für den Bundestag suchte, wo es bereits seit vierzig Jahren eine Stelle für verständliches Deutsch gibt. „Da hatte ich das Gefühl: Das ist es“, sagt Thieme, die den Job auch prompt bekam. „Als Juristin und Germanistin kann ich zwischen beiden Seiten gut vermitteln.“ Im Parlament wurde ihr Eifer jedoch stark gebremst; Gesetzentwürfe bekam sie viel zu spät, oft erst kurz vor der Abstimmung in Kabinett und Bundestag auf den Tisch. „Sprachlich ließ sich da fast nichts mehr machen.“

Nach der Wahl geht die Arbeit richtig los

Der Wechsel in die Exekutive war für sie daher doppelt vorteilhaft; zum einen werden ohnehin 90 Prozent aller Gesetze in den Ministerien geschrieben, zum anderen werden im Justizministerium alle Entwürfe auch auf Verständlichkeit geprüft. In der Schweiz funktioniere das bereits seit dreißig Jahren, die sprachliche Redaktion ist dort institutionalisiert, und kein Entwurf verlässt sprachlich unbearbeitet das Parlament. „Dort werden Gesetze in drei Sprachen veröffentlicht, was viel sprachliche Präzision verlangt. Das wird akzeptiert, und alle leben damit gut.“ Können sich Juristen und Linguisten doch mal nicht einigen, entscheidet die Bundeskanzlei.

So weit ist es in Berlin freilich noch nicht. „Sanktionen führen nicht zu besseren Entwürfen“, sagt Thieme; sie setzt stattdessen auf freiwillige Einsicht der Verfasser. „Ein sprachlich gutes Gesetz kann fachlich wie politisch schneller überzeugen.“ Im Moment redigieren sie und ihr Team vor allem Verordnungen, nach der Bundestagswahl aber rechnet Thieme mit einer Flut neuer Gesetze. „Dann geht die Arbeit richtig los.“ Ganz oben auf der Mängelliste stehen seitenlange Absätze und Paragraphen, unübersichtliche Strukturen, unsaubere Gliederungen, falsche Bezüge, steife Passiv-Konstruktionen, Bandwurmsätze und der Nominalstil. „Die Kombination aus ,erfolgen' und Substantiv ist typisches, von Obrigkeitsdenken geprägtes Amtsdeutsch - das geht gar nicht.“

Einige Wendungen sind nicht zu vermeiden

Stephanie Thieme wünscht sich deshalb, vom ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes an beteiligt zu werden, damit sich schlechtes Deutsch gar nicht erst einschleicht. Derzeit liest noch die gesamte Gruppe jeden Entwurf, anschließend diskutieren sie gemeinsam, was daran zu verbessern ist. Der schlichte Büroraum mit grauen Aktenschränken und Konferenztisch lässt für sprachliche Kreativität viel Platz, der einzige Farbtupfer sind die bunten Duden-Bände im Regal. „Wir einigen uns immer auf eine Fassung, und nur diese wird dann auch mit dem Urheber des Entwurfs Punkt für Punkt besprochen.“

Gegen manche Fachbegriffe sind freilich auch Sprachwissenschaftler machtlos. „Die wie eine Floskel wirkende Formulierung ,von Amts wegen' mag furchtbar klingen, hat aber so viele Bedeutungen, dass sie sich nicht einfach in Alltagssprache umwandeln lässt.“ Ähnlich ist es mit dem Wortungetüm „gefahrgeneigte Tätigkeit“, das für Sprachwissenschaftler unmöglich, für Juristen jedoch gebräuchlich und durchaus verständlich ist. Trotz vieler Ideen zur Auflösung entschied Thieme hier rigoros: Die Wendung bleibt. „Eine Formulierung muss unbedingt rechtssicher sein.“

Gesetze bleiben abstrakt

Das für alle sofort verständliche Gesetz hält sie ohnehin für eine Illusion. „Gesetze sind immer abstrakt, weil sie viele Dinge bündeln.“ Vereinfacht man zu viel, kann das auch zu falschen Regelungen führen. Eine klare Sprache aber schließt das nicht aus, auch wenn das Leben und seine Regeln heute sehr komplex seien. In ihrer Kanzlei wurde sie damit täglich konfrontiert. Ein wenig vermisst sie die Arbeit als Anwältin, zu der sie derzeit kaum Zeit hat. Die Freude an guter Sprache aber kann ihr und ihrem Team auch der trockenste Gesetzentwurf nicht verderben. „Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte als fliegendes Personal“, lautet die Formulierung in einer Verordnung, der es jetzt an den Kragen geht. „Fliegendes Personal?“, fragt eine Mitarbeiterin ironisch, und alle lachen. „Die werden doch nicht etwa alle entlassen?!“

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