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Gesetzentwürfe der Bundesrepublik : Klartext im Paragraphendschungel

Beim Versorgungsausgleichsgesetz, das die Rentenansprüche geschiedener Ehegatten regelt, blickten in der alten Version nicht mal mehr Experten durch. „Bei rund 200 000 Fällen im Jahr war den Beteiligten oft völlig unklar, wie die Entscheidung überhaupt zustande kam“, sagt Matthias Schmid, Referatsleiter für Versorgungsausgleichsrecht im Justizministerium. „Jetzt bin ich zufrieden, wenn die Mehrzahl der Profis, also Anwälte und Familienrichter, aber auch die Geschiedenen selbst die Grundstruktur des Ausgleichs verstehen.“ Sogar den Abgeordneten im Bundestag sei die klare Sprache des Entwurfs aufgefallen, sie meldeten verwundert: „Wir verstehen, was wir lesen.“

Faible für gute Sprache

Schmid hat ein Faible für gute Sprache im Recht und musste nicht davon überzeugt werden, sich von Thieme beraten zu lassen. Sie freut das umso mehr. „Wenn selbst Juristen den Entwurf als verständlich loben, ist das nicht zu unterschätzen.“ Zwar ist sie auch vom Fach, studierte aber in ihrem „ersten Leben“ Germanistik und Geschichte in Halle und arbeitete dann als Lektorin beim Verlag „Neues Leben“ in Berlin. In der Euphorie des Aufbruchs nach 1990 beschloss sie, obwohl schon 37 und zweifache Mutter, doch noch mal an die Universität zurückzukehren. Sie wurde Anwältin für Straf- und Familienrecht und eröffnete vor neun Jahren ihre eigene Kanzlei.

Ihre Leidenschaft aber gehört nach wie vor der Sprache. „Ich bin da sehr sensibilisiert, schreibe mir Fehler auf, wenn ich Zeitung lese oder Nachrichten sehe.“ Ihre Freunde hielten das zuweilen für spitzfindig, stimmten ihr aber dann doch häufig zu, wie etwa im aktuellen Fall des Flughafens Tempelhof. „In den Berliner Medien heißt es ständig, das Gelände sei ,unbetretbar'“, sagt sie und amüsiert sich. „Das ist doch Quatsch, betreten kann man es ja wohl, nur Demonstrationen dürfen dort nicht stattfinden.“

„Größere Mülltonne“ statt „die Erweiterung des Restmüllbehältervolumens“

Bürokratische Floskeln und Verwaltungssprache sind indes unaufhaltsam in den Alltag eingedrungen. „Viele Bescheide, die Bürger erhalten, sind oft so formuliert, dass sie der Laie kaum versteht“, sagt Thieme. Da schreibt die Rentenversicherung vom „Beitrittsgebiet“, das Ordnungsamt will „raumübergreifendes Großgrün“ schützen, und die Abfallbehörde fordert „die Erweiterung des Restmüllbehältervolumens“, statt gängige, einfache Wörter wie „neue Bundesländer“, „Baum“ und „größere Mülltonne“ zu verwenden.

Wen wundert's, dass 86 Prozent der Befragten in einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach Ende vergangenen Jahres zugaben, Schwierigkeiten beim Lesen der Post von Ämtern, Behörden und Gerichten zu haben, und das unabhängig von der Schulbildung. Besonders unangenehm fielen umständliche Formulierungen, abgehobene Sprache sowie ein oft unhöflicher Ton auf. 70 Prozent plädierten deshalb dafür, dass sich Behörden einfach und klar ausdrücken sowie auf Fachbegriffe verzichten.

Formulierungshilfen im Internet

Einige Städte haben das Problem erkannt und wollen sich ihren Bürgern verständlich machen. „Klartext in Wiesbaden“ heißt das eben gestartete Projekt in der hessischen Landeshauptstadt; die Universität Bochum bietet im Internet Kommunen Hilfe an für klare, höfliche und zeitgemäße Formulierungen ihrer Schreiben.

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