https://www.faz.net/-gum-6xi2o

Gerichtshof für Menschenrechte : Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Urlaubsfoto

Prinzessin Caroline von Hannover bei einer Preisverleihung in Passau, neben ihr Modeschöpfer Karl Lagerfeld Bild: dpa

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erschienen in dieser Woche Prinzessin Caroline von Hannover und der Axel-Springer-Verlag - in zwei unterschiedlichen Fällen. Die Prinzessin verlor, der Verlag gewann. Die Rechte der Medien wurden gestärkt.

          3 Min.

          Mal sitzt sie winters in einem Sessellift oder fährt Ski, mal geht sie sommers über einen Markt oder fährt Fahrrad: Caroline Prinzessin von Hannover, geborene Grimaldi, Tochter des Fürsten Rainier III. von Monaco und der Fürstin Gracia Patricia und auf Platz eins der monegassischen Thronfolge. Die 55 Jahre alte Ehefrau von Ernst August Prinz von Hannover geht seit Jahren gegen Veröffentlichungen vor, die sie in privaten und vermeintlich privaten Momenten zeigen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Entscheidungen, die sie gegen die sogenannten bunten Blätter erstreitet, setzen Maßstäbe für das Genre der „Prominenten-Berichterstattung“. Und so war es eine schöne Fügung, dass sie am Dienstag auf gleichem Fuße mit der Axel Springer AG, ihrerseits Verlegerin etlicher bunter Blätter, erschien, da beide, wiewohl in unterschiedlichen Fällen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt hatten – der Verlag mit Erfolg, die Prinzessin ohne.

          Springer hatte sich dagegen gewehrt, dass deutsche Gerichte Berichte seiner „Bild“-Zeitung über die Festnahme und Verurteilung eines Fernsehschauspielers untersagt hatten. Der Mann, der seit 1998 als Kommissar in einer, so die Straßburger Richter, „beliebten Fernsehserie“ aufgetreten sei, sei 2004 auf dem Münchner Oktoberfest wegen Kokainbesitzes festgenommen worden und einschlägig vorbestraft gewesen. Darüber habe „Bild“ unter Namensnennung und mit Fotos berichtet, ebenso über das Urteil im Jahr darauf.

          Schon 2004 fällte der Gerichtshof ein „Caroline-Urteil“

          Die Gerichte untersagten diese Veröffentlichungen: Es sei nicht um ein ernstes Vergehen gegangen, zudem habe kein besonderes öffentliches Interesse an dem Fall des Schauspielers bestanden. Anders urteilte nun der Menschenrechtsgerichtshof: Der Mann sei bekannt genug gewesen, um als Person des öffentlichen Lebens zu gelten, und habe vor den Veröffentlichungen selbst in Interviews über sein Privatleben gesprochen, was seinen Schutzanspruch verringere. Auch sei seine Identität von der Staatsanwaltschaft und damit von offizieller Seite enthüllt worden. Die deutschen Urteile hätten daher Springer in seinem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt; der Gerichtshof erkannte dem Verlag daher insgesamt rund 50.200 Euro an Schadenersatz und Prozesskosten zu.

          In seiner Entscheidung zur Klage der Caroline von Hannover prüfte der Menschenrechtsgerichtshof auch anhand der Maßstäbe, die er selbst im Juni 2004 aufgestellt hatte. Damals entschieden die Richter in ihrem „Caroline-Urteil“, dass die Persönlichkeitsrechte Prominenter in Deutschland nicht hinreichend geschützt seien. Dessen Gerichte hatten die Veröffentlichung einer Reihe von Fotos, die in Zeitschriften erschienen waren, gebilligt, welche die Privatsphäre der Prinzessin verletzt hätten.

          Der Gerichtshof kritisierte ein „Klima ständiger Belästigung“

          Der Gerichtshof vermisste die „ausgewogene Balance“ zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Meinungsfreiheit. Entscheidend sei dabei, ob die Veröffentlichung eines Artikels oder Bildes einen Betrag zu einer „Debatte von allgemeinem Interesse“ leiste. Die beanstandeten Szenen hätten die Prinzessin bei „rein privaten Aktivitäten“ abgebildet – eindeutig kein Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse. Der Menschenrechtsgerichtshof rügte auch ein „Klima ständiger Belästigung“, unter dem die Prominenten litten. Der Bundesgerichtshof nahm diese Argumentation 2007 auf, als es wieder einmal um Caroline von Hannover ging: Fotos aus dem Skiurlaub im Schweizerischen Sankt Moritz, Spaziergang mit Ernst August von Hannover, aufgenommen im Jahr 2002. Laut den Karlsruher Richtern wurden diese Bilder zur „bloßen Unterhaltung“ veröffentlicht – also um Neugier zu bedienen, statt Debatten von allgemeinem Interesse zu befördern.

          Der Bundesgerichtshof billigte aber die Veröffentlichung eines der Bilder in der „Frau im Spiegel“, neben dem ein Beitrag die Krankheit des (im Jahr 2005 verstorbenen) Fürsten Rainier III. von Monaco thematisierte: Das sei ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, weil ersichtlich werde, wie die Familie des Fürsten versuche, ihre familiären Pflichten mit ihren legitimen Privatangelegenheiten – hier: dem Urlaub – zu vereinbaren.

          Das bestätigten nun die Straßburger Richter und zitierten das Urteil von 2004: Da die Bilder nicht in einem „Klima ständiger Belästigung“ aufgenommen worden seien und Caroline von Hannover zweifellos eine Person des öffentlichen Lebens sei, hätten die deutschen Gerichte das Recht auf Achtung des Privatlebens der Monegassin und die Meinungsfreiheit „sorgfältig“ gegeneinander abgewogen: Klage abgewiesen. Folgt man der Logik des Gerichtshofs, dürfen sich die Leser bunter Blätter künftig neben Bildern schwimmender, segelnder, Ski fahrender Prominenter womöglich auf Berichte über die gesellschaftliche Ausgrenzung von Nichtschwimmern, negative Auswirkungen von Hochseeregatten auf das Paarungsverhalten des Buckelwals und die Abnutzung von Berghängen durch alpinen Sport freuen.

          Weitere Themen

          Elf Tote bei einem Hochhausbrand Video-Seite öffnen

          Tschechien : Elf Tote bei einem Hochhausbrand

          Bei einem Hochhausbrand in Bohumin in Tschechien sind elf Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen sprangen in Panik aus dem Fenster und starben. Das Feuer wurde offenbar durch Brandstiftung ausgelöst.

          Im Zentrum der Entgrenzung

          Pädokriminalität aufgedeckt : Im Zentrum der Entgrenzung

          Vor dem Landgericht Köln beginnt der Strafprozess gegen Jörg L. Bei den Ermittlungen gegen den Mann aus Bergisch Gladbach kamen die Beamten einem deutschlandweiten, digital vernetzten Pädokriminellen-Geflecht auf die Spur.

          Topmeldungen

          Lukaschenka gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Minsk ab

          Wahlsonntag in Belarus : Unter den Augen von Soldaten

          In Belarus bereitet sich das Regime auf Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahlen vor. Amtsinhaber Lukaschenka ist gereizt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.