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Gerichtsbeschluss : BGH entzieht Sorgerecht wegen Schulverweigerung

„Staatlicher Erziehungsauftrag” Bild: AP

Der BGH hat entschieden: Eltern, die ihre Kinder aus Glaubensgründen nicht zur Schule schicken, können teilweise das Sorgerecht verlieren. So könne man „Parallelgesellschaften“ verhindern.

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          Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken, kann das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Die Allgemeinheit habe ein Interesse daran, Parallelgesellschaften zu verhindern. Es ging um Spätaussiedler, die einer christlichen Glaubensgemeinschaft angehörten. Sie hatten der öffentlichen Grundschule mitgeteilt, dass sie künftig zwei jüngere ihrer Kinder zu Hause unterrichten würden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Erziehung und Bildung in der Schule seien mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar. Gespräche mit Schulleitung, Bezirksregierung und Integrationsbeauftragten sowie ein Bußgeld konnten die Eltern umstimmen. Daraufhin entzog das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diese Kinder und bestellte das Jugendamt zu den Pflegern der Kinder. Mit dessen Einwilligung brachten die Eltern die Kinder daraufhin in ein Dorf in Österreich.

          „Missbrauch ihrer elterlichen Sorge“

          Das Jugendamt setzte nach österreichischem Recht durch, dass die Mutter den Kindern Hausunterricht erteilen dürfe. Seither werden die Kinder dort von ihrer pädagogisch nicht vorgebildeten Mutter unterrichtet. Der BGH bestätigte nun im Wesentlichen die Vorinstanzen: Der Besuch der Grundschule diene dem „legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags“. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.

          Integration setze voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden nicht verschlössen. Das einzuüben und zu praktizieren sei eine wichtige Aufgabe der Grundschule. Die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder auf die öffentliche Schule zu schicken, sei deshalb ein Missbrauch ihrer elterlichen Sorge. Eltern seien auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstünden.

          Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz verhältnismäßig. Der BGH beanstandete aber die Bestellung des Jugendamtes zum Pfleger für die Kinder. Denn dieser Pfleger habe sich offenkundig als in diesen Fällen ungeeignet erwiesen, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen. Es habe erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kinder nach Österreich umgemeldet und dann zu Hause unterrichtet worden seien.

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