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Kriminalstatistik : Gefahr für die Stabilität des Landes

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019. Bild: dpa

Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu.

          2 Min.

          Die Zahl der Straftaten sinkt weiter. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, die das Hellfeld der Straftaten abbildet, wurden im vergangenen Jahr rund 5,3 Millionen Straftaten begangen, das ist der niedrigste Wert seit 2005. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei der Vorstellung der Zahlen auch schlechte Nachrichten zu vermelden. Die politisch motivierten Straftaten, die etwa ein Prozent aller angezeigten Taten ausmachen, nehmen zu. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 2019 14 Prozent mehr, nur 2016 lag seit Einführung der Statistik 2001 die Zahl noch höher. 41 177 Taten ordnen die Sicherheitsbehörden als politisch motiviert ein, wobei sie zwischen rechts, links, religiöser und sogenannter ausländischer Ideologie unterscheiden. Hierzu zählen Taten mit Auslandsbezug, etwa von Sympathisanten der PKK. Bei einem Teil der polizeilich registrierten Taten ist die Motivation nicht zuzuordnen, etwa bei Anschlägen auf Abgeordnetenbüros der SPD oder der Union.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seehofer sprach von „großer Sorge“, politisch motivierte Kriminalität sei von „herausragender Bedeutung“, da sie die Demokratie und die Stabilität des Landes betreffe. Die einzig gute Nachricht aus diesem Bereich sei, dass Gewaltdelikte um fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken seien. Seehofer hob hervor, dass die größte Gefahr auch weiterhin von rechts stamme. Diesem Bereich sei mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen, nämlich 22 342 Taten, was einem Anstieg von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mit mehr als 60 Prozent sind Propagandadelikte, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die häufigsten Straftaten im rechten Milieu.

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