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Verfassungsbeschwerde : Wenn der Vater nicht mit dem Sohne . . .

Lässt sich Väterglück erzwingen? Bild: picture-alliance/ dpa

Karlsruhe prüft, ob der Staat einen Vater zum Umgang mit dem eigenen Kind zwingen kann. Bislang existiert zu dieser Frage kaum eine Rechtsprechung. Das Argument des Vaters: Nimmt er Kontakt auf, zerbricht seine Ehe.

          3 Min.

          Darf ein Vater vom Staat zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden? Über diesen seltenen Fall muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In der Regel kämpfen die Väter vor den Gerichten darum, ihre Kinder sehen zu können. Jetzt hat ein Vater Verfassungsbeschwerde erhoben, weil ein Oberlandesgericht angeordnet hat, er müsse mit seinem Kind umgehen - einem Kind, das er nicht wollte und noch nie gesehen hat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der Mann ist verheiratet und hat mit seiner Frau zwei minderjährige Kinder. Der Sohn, um den es im Karlsruher Verfahren geht, ist heute acht Jahre alt und stammt aus einer außerehelichen Beziehung. Er lebt heute in einem Heim in Brandenburg an der Havel und hat, wie eine Mitarbeiterin am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung sagte, „keine Idee, wer sein Vater ist“. Der Vater meint, eine Kontaktaufnahme mit seinem Sohn, wie sie dessen Mutter durchsetzen will, würde zum Zerbrechen seiner Ehe führen. Er empfinde keinerlei Bindung zu seinem Kind.

          Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro

          Anders als das zuständige Amtsgericht drohte das Oberlandesgericht dem Vater ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro für den Fall an, dass er nicht mit seinem Kind umgeht. Tatsächlich hat das Kind ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater. Die gesetzliche Pflicht der Eltern, Umgang mit ihren Kindern zu führen, erkennt der Vater auch an. Er meint jedoch, sie könne nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hob in Karlsruhe hervor, generell müsse die Pflicht zum Umgang vollstreckt werden, im Einzelfall müsse man jedoch davon auch absehen können. Gerade in diesem Fall habe sie Zweifel.

          Frau Zypries bildete ein anderes Extrembeispiel: Falls ein todkrankes Kind seinen Vater sehen wolle, gebiete das Kindeswohl auch eine zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts. Hierzu gibt es kaum Rechtsprechung, weder in Deutschland noch auf internationaler Ebene - immerhin schreiben sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention Rechte der Kinder auf Umgang mit seinen Erzeugern vor. Die deutsche Regelung, die Zwang androht, gibt es erst seit 1998. Mit der geplanten Reform des Kindschaftsrechts, die schon dem Bundestag vorliegt, die gar für solche Sonderfälle gedacht ist, wäre sogar eine Verschärfung denkbar.

          „Steht nicht im Belieben der Eltern“

          Aber was ist ein Recht, was ist eine Pflicht wert, wenn man sie nicht durchsetzen kann? Die vom Ersten Senat geladenen Verbände waren sich weitgehend einig. „Die elterliche Verantwortung steht nicht im Belieben der Eltern, sondern ist auszuüben“, sagte etwa der Vorsitzende der Kinderrechte-Kommission des Deutschen Familiengerichtstags, Horst-Heiner Rotax. Nur wenn ein Vater das Umgangsrecht nicht ausüben könne, dürfe nicht vollstreckt werden - nicht jedoch, wenn er dies nicht wolle. Bis zur Grenze einer Gefährdung des Kindeswohls müsse ein Umgang probiert werden.

          Für den Interessenverband Unterhalt und Familienrecht sagte Rechtsanwalt Georg Rixe, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsrechts sei verfassungskonform. Ein derart erzwungener Kontakt setze auf die Einsichtsfähigkeit des Vaters. Und was ist mit dem Argument, der Umgang mit dem nichtehelichen Kind verletze nicht nur das Persönlichkeitsrecht des Vaters, sondern auch sein Grundrecht auf Schutz der Ehe? Hier wies Rixe darauf hin, dass die Ehefrau, die ihn am Umgang mit seinem leiblichen Kind hindere, ihre eheliche Solidaritätspflicht verletze.

          Gefühle erzwingen?

          Es ging also den Fachleuten vor allem darum, dass der Kontakt mit dem Kind erst einmal hergestellt werden muss - zur Not auch unter Zwang. Dann muss man weitersehen. Der Vorsitzende des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, der Mediziner Ulrich Mueller, mahnte eindringlich: „Dem Kind muss der Vater erhalten werden.“ Auch ein zunächst kühler und abweisender Vater könne eine Beziehung zum Kind entwickeln. Selbstverständlich könne der Staat keine Gefühle erzwingen, sondern nur Handlungen.

          Mueller stellte der geringen Umgangsverpflichtung etwa die Verpflichtung zur Hilfe im Katastrophenfall entgegen und hob hervor, dass die staatliche Androhung von Zwang sich in Loyalitätskonflikten auch entlastend auswirken könne. Und selbst falls es (zunächst) nicht zu einer Annäherung komme, selbst im schlimmsten Fall, wisse das Kind wenigstens, woran es sei. Auch das sei für das Kindeswohl besser als des Fehlen jedes Umgangs mit dem leiblichen Vater.

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