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Klage auf Umgangsrecht : Europäischer Gerichtshof gibt leiblichem Vater Recht

  • Aktualisiert am

Das Kindeswohl sei nicht ausreichend berücksichtigt worden Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Geklagt hatte ein Mann aus Fulda, dem deutsche Gerichte die Klärung seiner Vaterschaft und den Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn verweigert hatten.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals die Rechte leiblicher Väter gestärkt, die Umgang mit ihren Kindern wünschen. Auf die Individualbeschwerde eines Mannes aus Fulda hin verurteilten die Straßburger Richter Deutschland am Donnerstag wegen der Verletzung seines Rechts auf Privat- und Familienleben.

          Ein Jahr und vier Monate unterhielt der Mann eine Beziehung mit einer Frau, die aber mit einem anderen Mann verheiratet war. In dieser Zeit wurde die Frau wie geplant schwanger, der Beschwerdeführer begleitete sie zu ärztlichen Untersuchungen und erkannte beim Jugendamt die Vaterschaft des Kindes noch vor dessen Geburt an. Die Frau zog allerdings noch während der Schwangerschaft wieder mit ihrem Ehemann zusammen und lebt seitdem mit ihm in England. Die Familie hat mittlerweile drei Kinder. Das Ehepaar schließt zwar nicht aus, dass der Beschwerdeführer der Vater des inzwischen sieben Jahre alten Jungen sein könnte, will das aber im Interesse des Familienfriedens nicht feststellen lassen.

          Der mutmaßliche Erzeuger wollte vor den deutschen Familiengerichten erreichen, zwei Mal im Monat Umgang mit dem Jungen zu haben sowie regelmäßig über dessen persönliche Verhältnisse informiert zu werden. Er scheiterte damit in allen Instanzen, weil die Richter den Mann nicht als eine enge Bezugsperson des Kindes anerkannten: Er habe für das Kind nie tatsächliche Verantwortung getragen. Auch das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Mannes nicht zur Entscheidung an, weil eine „sozial-familiäre Beziehung“ zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind niemals entstanden sei. Der Schutz von Ehe und Familie entstehe nicht schon aus der Bereitschaft des (mutmaßlichen) leiblichen Vaters, Verantwortung tragen zu wollen oder aus dem Wunsch, eine Beziehung zu dem Kind entstehen zu lassen.

          Dem traten die Straßburger Richter nun entgegen: Dass zwischen mutmaßlichem Vater und Sohn kein Familienleben entstand, sei nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Immerhin sei die Beziehung, die das Kind hervorgebracht habe, nicht bloß zufällig gewesen. Die deutschen Gerichte hätten untersuchen müssen, ob ein Umgangs- und Auskunftsrecht nicht doch im Interesse des Kindeswohls gewesen wäre. Der Gerichtshof bezweifelt, dass das Interesse von Kindern, die bei ihrem rechtlichen Vater leben, aber einen anderen leiblichen Vater haben, „tatsächlich mit Hilfe einer allgemeinen rechtlichen Vermutung ermittelt werden kann“. Da auch eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund des geltenden deutschen Rechts keinen Erfolg gehabt hätte, verurteilte die Kammer Deutschland (Beschwerdenummer 17080/ 07). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Verfahren zum Verhältnis zwischen rechtlichen und biologischen Vätern sind in Straßburg anhängig. Das Bundesjustizministerium prüft Gesetzesänderungen.

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