https://www.faz.net/-gum-12lq7

Gesetzgebung : Karlsruhe bestätigt Verbot von Dreifachnamen

Bild: reuters

Dreifachnamen in der Ehe bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verwarfen die Beschwerde eines Münchner Ehepaares.

          2 Min.

          Es dürfte nicht eben häufig vorkommen, dass der Deutsche Juristinnenbund vom „arabischen Rechtsraum“ wie von einem Vorbild für den hiesigen spricht. Doch im Februar, bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu sogenannten Mehrfachnamen, berichtete die Rechtsanwältin Angelika Nake vom Bundesvorstand des Frauen vorbehaltenen Vereins durchweg wohlwollend von den vielen Gliedern, die Namen in den Ländern jenes Raumes haben dürfen und deshalb können. Als Fallbeispiel muss nicht der in weiten Teilen der Welt unbeliebte Usama Ibn Muhammad Ibn Awad Ibn Ladin dienen; verwiesen sei auf Sympathen wie Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah, den Karl May, offenbar ein Kenner arabischer Rechtspraxis, geschaffen hat.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mehrfachnamen zur „identitätsstiftende Funktion“

          Da können allerlei direkte und indirekte Erzeuger jedenfalls dem Namen nach zu Ehren kommen; ein Richter des 1. Senats, Brun-Otto Bryde, verwies in der Verhandlung darauf, dass die „identitätsstiftende Funktion“ eines Nachnamens umso größer sein könne, je mehr Glieder er hat. Und die Juristinnen sprachen sich für eine größere rechtliche Flexibilität aus, um im Namen besser die eheliche wie auch die familiäre Verbundenheit, die Abstammungslinie und die eigene Persönlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

          Eine Frau beim Unterschreiben ihrer Namensänderung nach der Hochzeit

          Doch alle jene, sich von der Entscheidung der Karlsruher Richter zum geltenden Namensrecht eine Erweiterung der Selbstverwirklichungsoptionen an der Nachnamensfront erhofft hatten, wurden am Dienstag enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares und bestätigte eine am 1. April 1994 in Kraft getretene Verbotsvorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die drei- und mehrgliedrige Namen - als Beispiel war in Karlsruhe etwa von einer fiktiven Paar Müller-Lüdenscheid-Klöbner die Rede - verhindern soll. Nach dem Gesetz „sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen“.

          Den bisherigen Namen kann man behalten oder dem Ehenamen als Begleitnamen „voranstellen oder anfügen“. Wenn aber „der Ehename aus mehreren Namen besteht“, darf nur einer dieser Namen hinzugefügt werden; das ergäbe etwa ein vergleichsweise mageres Klöbner-Lüdenscheid oder Müller-Klöbner. Diese Vorschrift hatte bewirkt, dass die Beschwerdeführerin ihren geführten Namen dem ihres Gatten nicht wie gewünscht voranstellen konnte, weil dieser mit einem Doppelnamen gesegnet ist. Oder gestraft, je nach Sichtweise. Vor allem einen „gewichtiger Eingriff“ in die freie persönliche Entfaltung des Einzelnen hatten die Beschwerdeführer gerügt.

          Den Eingriff sah der 1. Senat wohl auch, befand ihn aber für verhältnismäßig. Zunächst sei es ein legitimes Ziel, Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen, generell auszuschließen, um dem Nachnamen seinen „identifikationsstiftende Funktion“ zu bewahren und den „Namensträger familial klar zuzuordnen“. Der Gesetzgeber dürfe entscheiden, ob er lange Namensketten schon dort verhindert, wo es um die Möglichkeit eines Ehegatten geht, seinen bisherigen Namen neben dem gewählten Ehedoppelnamen zu führen oder ob er die Namensreduktion erst bei der Übertragung geführten Namen auf ihre Kinder vornimmt. Wegen dieser Gestaltungsfreiheit fiel auch eine Inkonsequenz des geltenden Rechts, gegen die Karlsruhe schon im Jahr 2004 nichts einzuwenden hatte, auch dieses Mal nicht entscheidend ins Gewicht: Ein „erheirateter“ Doppelnahme kann nach der Scheidung behalten und künftige Kinder oder Ehepartner weitergeben werden.

          Muntere Namenskombinationen

          Die Mehrheit des Senats - die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen - neigt also offenbar nicht der arabischen Namenskultur zu. Dabei entschied er jedoch sehr wohl eingedenk einer früheren Entscheidung, derzufolge der Name „als Ausdruck seiner Identität und Individualität geschützt“ ist: Diesem Bedürfnis könnten Eheleute anders nachkommen, es gebe da eine „große Varianz von Möglichkeiten“. So kann etwa, wer den Doppelnamen seines Ehepartners wählt, im Geschäftsverkehr weiterhin mit seinem bisherigen Namen zeichnen. Auch erlaubt es die Kluft zwischen Prinzip und Praxis, im Alltag allerlei muntere Namenskombinationen durchzuspielen, wenn nur die Unterschrift eine eindeutige Identifizierung der Person ermöglicht. Lediglich im Behördenverkehr ist der rechtlich anerkannte Namen anzugeben.

          Weitere Themen

          Geht ein Zug nach Nirgendwo

          FAZ Plus Artikel: Bahnprojekt Kenia : Geht ein Zug nach Nirgendwo

          Eine Zugverbindung der kenianischen Hafenstadt Mombasa bis in Ugandas Hauptstadt Kampala: Das war der Plan von Kenias Regierungschef Kenyatta. Doch das Projekt droht spektakulär zu scheitern. Profitieren könnte China.

          Topmeldungen

          Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

          Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

          Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
          Der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland vor einer Anhörung im Kongress

          Trumps Präsidentschaft : Erst Spender, dann Botschafter

          Ein Drittel aller von Donald Trump nominierten Botschafter scheint sich vor allem durch eines auszuzeichnen: großzügige Spenden an die Republikaner. Allerdings hat auch sein Vorgänger Barack Obama schon gerne Großspender in den diplomatischen Dienst berufen.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.