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Fall Ulrike : Eltern der ermordeten Ulrike gehen gegen Justiz vor

  • Aktualisiert am

Erinnerung an Ulrike aus Eberswalde Bild: dpa

Der Mörder von Ulrike aus Eberswalde wurde vor der Tat überwacht. Dennoch geschah der Mord. Trägt die Justiz eine Mitschuld?

          Die Eltern der vor einem Jahr ermordeten Ulrike aus Eberswalde haben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder und des Landgerichts Cottbus eingelegt. Grund seien Justizpannen bei der Überwachung von Ulrikes Mörder Stefan Jahn im Vorfeld des Mordes, sagte der Anwalt der Eltern, Walter Venedey, am Freitag in Berlin.

          „Wir können ganz klar feststellen, dass es Versäumnisse und Fehler gab, die nach unserer Auffassung nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen.“ Das Potsdamer Justizministerium wies die Darstellung zurück. Den Äußerungen von Minister Kurt Schelter (CDU) am 3. Mai 2001 sei nichts hinzuzufügen. Schelter hatte damals vor dem Rechtsausschuss des Landtages Vorwürfe gegen die Justizorgane im Mordfall Ulrike verneint. Auch ein anderer Ablauf des Verfahrens hätte den Tod des Kindes nicht verhindern können. Noch seien keine Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen, sie würden aber ordnungsgemäß geprüft, hieß es in einer Mitteilung vom Freitagabend.

          Landtag: Keine Justizpannen

          Eventuelle Justizpannen hatten schon kurz nach der Festnahme des Mörders für Diskussionen in Brandenburg gesorgt. Der Petitionsausschuss des Landtages hatte Ulrikes Eltern damals mitgeteilt, es habe keine Pannen gegeben. Auch der Innenausschuss sprach die Polizei von Fehlern frei.

          Rund ein Jahr vor dem Mord war der mehrfach vorbestrafte Autodieb Jahn, der zuletzt seit 1998 im Gefängnis saß, auf Bewährung freigelassen worden. Zwei Monate später erwischten ihn Polizisten auf frischer Tat beim Autodiebstahl. „Er war sofort geständig“,
          sagte Venedey. Dennoch wurde die Bewährung nicht widerrufen. Jahn blieb auf freiem Fuß.

          Lasche Bewährungsauflagen für den späteren Täter

          „Die Akten zu diesem Fall gingen im April 2000 zur Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder“, berichtete der Berliner Anwalt. „Bis Oktober war dort Sendepause, obwohl der dortige Dezernent wusste, dass Jahn gerade auf Bewährung entlassen war.“ Erst im Oktober sei Anklage erhoben und an das Landgericht Cottbus geleitet worden. „Die Person am Landgericht, die die Bewährung von Jahn zu überwachen hatte, verfügte lediglich Wiedervorlage nach vier Monaten.“ Letztendlich sei in dem Verfahren nie etwas herausgekommen, sagte Venedey.

          „Was Herr Venedey vorgelegt hat, wäre Aufgabe des Justizministers gewesen“, sagte der Anwalt und PDS-Politiker Gregor Gysi, der Ulrikes Eltern bis zu seiner Wahl zum Berliner Wirtschaftssenator anwaltlich vertrat. „Man kann nicht sagen, dass irgendein Richter oder Staatsanwalt schuld ist an Ulrikes Tod“, betonte die Mutter des Mädchens am Freitag. Sie habe aber den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften schlecht sei.

          Stefan Jahn hatte Ulrike am 22. Februar 2001 verschleppt, missbraucht und erdrosselt. Wenn er keine Bewährung bekommen hätte, wäre er bis Sommer 2001 in Haft gewesen. Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte ihn wegen des Mordes an der Zwölfjährigen zu lebenslanger Haft.

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