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EuGH-Entscheidung : Den Haag darf Hasch-Verkauf verbieten

Joint, oder wie die Amerikaner sagen: „Pot“. Bild: dpa

Zehntausende Deutsche fahren jedes Wochenende nach Holland, um dort Marihuana und Haschisch zu kaufen. Damit könnte bald Schluss sein. Der Plan der niederländischen Regierung, Ausländern den Zugang zu Koffieshops zu verbieten, verstößt nicht gegen europäisches Recht.

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          Für Deutsche dürfte es bald schwieriger werden, in den Niederlanden Haschisch oder Marihuana zu kaufen. Der Plan der niederländischen Regierung, weitere sogenannte Koffieshops im Grenzgebiet nur noch für Niederländer mit einem „Gras-Pass“ zugänglich zu machen, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Seit Jahren hat besonders die am niederländisch-belgisch-deutschen Dreiländereck gelegene Stadt Maastricht Mühe, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn gerade an Wochenenden zehntausende Ausländer in den 14 Koffieshops der Stadt Cannabisprodukte kaufen. Nach Angaben der Stadt waren 70 Prozent der früher 3,9 Millionen jährlichen Besucher der örtlichen Koffieshops nicht in den Niederlanden wohnhaft. Deshalb verbot die nahe Aachen gelegene Universitätsstadt mit knapp 120.000 Einwohnern Ausländern das Betreten der Raucherstuben. Sie schloss einen Koffieshop, der sich nicht an die Auflage hielt. Der Betreiber zog vor ein niederländisches Gericht. Das rief den als Verfassungsgericht fungierenden Staatsrat an, welcher den Fall wiederum dem EuGH vorlegte.

          Ungleichbehandlung gerechtfertigt

          Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluss, dass sich der Maastrichter Verkäufer nicht auf die Waren- und Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt berufen könne, weil der Handel auch mit „weichen“ Drogen in allen EU-Staaten verboten sei. So steht es auch im niederländischen Gesetzbuch; allerdings haben niederländische Gemeinden vor Jahrzehnten begonnen, den Cannabis-Verkauf zu dulden. Die Auflagen dafür werden seit Jahren kontinuierlich verschärft.

          Cannabis-Verkauf seit Jahrzehnten geduldet
          Cannabis-Verkauf seit Jahrzehnten geduldet : Bild: dapd

          Der EuGH entschied, dass die Ungleichbehandlung von Niederländern und EU-Ausländern nach dem Maastrichter Modell zur Vermeidung des Drogentourismus gerechtfertigt sei. Die neue Mitte-rechts-Regierung in Den Haag hat vor, den Verkauf von Cannabis weiter einzuschränken und gegen alle Arten von Rauschgiftkriminalität härter durchzugreifen. Der Anbau der Cannabis-Pflanze und die Belieferung von Koffieshops (durch die sogenannte Hintertür) sind auch in den Niederlanden nicht offiziell geduldet. Politiker der linken Opposition sind gegen den „Gras-Pass“ und ähnliche Maßnahmen, weil so der kriminelle Straßenhandel zunehmen werde.

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