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Der CSU-Abgeordnete hatte per Eilantrag versucht, die ESM-Ratifizierung so lange aufzuhalten, bis die EZB ihr jüngst verkündetes Staatsanleihen-Kaufprogramm eingestellt habe. Die Haftungsbegrenzung auf 190 Milliarden begrüßte Gauweiler jedoch.
12.09.2012

ESM Gauweiler unzufrieden mit Karlsruher Entscheidung

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler hatte per Eilantrag versucht, die Ratifizierung des Rettungsschirms ESM so lange aufzuhalten, bis die EZB ihr jüngst verkündetes Staatsanleihen-Kaufprogramm eingestellt habe. Nach der Karlsruher Entscheidung äußert er sich enttäuscht. 0