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Loveparade-Unglück : Jäger gesteht ein: Polizei hat Fehler gemacht

  • -Aktualisiert am

Ende Juli: Innenminister Jäger lässt sich von Polizei-Inspekteur Dieter Wehe die Vorfälle bei der Loveparade erklären Bild: picture alliance / dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat erstmals eingestanden, dass es kurz vor dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg auch Polizeipannen gegeben hat. Absprachen mit dem Veranstalter, um den Besucherzustrom im Griff zu behalten, wurden anscheinend nicht eingehalten.

          In einem Bericht an den nordrhein-westfälischen Landtag hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erstmals offiziell eingestanden, dass es kurz vor dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg auch Polizeipannen gegeben hat.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          So bestand zwischen den Einsatzkräften auf der Rampe, im Tunnel und an den äußeren Eingängen des Veranstaltungsgeländes, wo sogenannte Vereinzelungsanlagen standen, offenbar kein Funkkontakt. Im Gedränge auf der Zugangsrampe zum Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof waren am 24. Juli 21 Personen ums Leben gekommen.

          In seinem Bericht schildert der Innenminister zunächst abermals, dass der private Veranstalter der Loveparade die Polizei zu Hilfe rief, weil er mit seinen eigenen Ordnern nicht mehr in der Lage dazu war, Personenstauungen unmittelbar am Zugang zum Gelände aufzulösen. Deshalb wurden auf der Rampe und in den beiden Zugangstunneln Polizeiketten gebildet. Anders als offenbar zwischen Polizei und Veranstalter vereinbart, unterblieb die Abriegelung der beiden großen äußeren Vereinzelungsanlagen.

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          Weil eine Abriegelung unterblieb, mussten die Polizeiketten unter dem Druck der ein- und ausströmenden Besucher aufgegeben werden und es kam zum Unglück.

          „Kommunikationsprobleme“

          Der Innenminister warf dem Veranstalter abermals vor, wichtige Zusagen nicht eingehalten zu haben. Zugleich berichtete Jäger aber auch, dass sich Polizeibeamte „zu den relevanten Zeiten“ an den Vereinzelungsanlagen befunden haben. Allerdings hätten sie nicht darauf hingewirkt, „dass diese von den Ordnern - wie vom Veranstalter verbindlich zugesagt - durchgehend geschlossen“ wurden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunikationsprobleme hierfür ursächlich waren.

          Die „Kommunikationsprobleme“ werden in dem Bericht nicht weiter erläutert. Allerdings heißt es aus Kreisen der Polizei, dass Ortskundigen bekannt sei, dass in dem Tunnel mit Funkstörungen zu rechnen sei.

          Der Minister sagte im Ausschuss, dass es erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft möglich sein werde, „das Handeln einzelner Polizisten zu rekonstruieren und zu bewerten. Darüberhinaus bleibe ich dabei, dass es unrealistisch ist, bei den unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien Polizeieinsatz zu erwarten.“

          Ein Vertreter des Loveparade-Veranstalters Lopavent warf der Polizei abermals schwere Fehler am Unglückstag vor. Die Polizei habe im entscheidenden Moment durch die Bildung einer Polizeikette das völlig überfüllte Veranstaltungsgelände abgesperrt. Dadurch hätten die Besucher keine Fluchtmöglichkeit gehabt. Die Darstellung der Polizei, dass die Kette auf der Rampe auf Anforderung des sogenannten Crowd-Managers gebildet wurde, wies er zurück.

          Unterdessen wird der Streit über die Frage, wer für die Katastrophe verantwortlich ist, mittlerweile per Rechtsgutachten geführt. Der Innenminister legte dem Innenausschuss des Landtags zu seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag ein Verwaltungsrechtsgutachten vor, das zum Schluss kommt, dass der Veranstalter der Loveparade und die Stadt Duisburg hauptverantwortlich für die Sicherheit auf der Veranstaltung war. Die Stadt habe ihre Zusage, die Einhaltung ihrer Auflagen durch den Veranstalter zu überprüfen, nicht eingehalten.

          Gutachter: „Zuständigkeit für Leib und Leben der Besucher bei der Polizei“

          Zuvor waren Gutachter im Auftrag der FDP-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass „eine subsidiäre Zuständigkeit (Eilfallkompetenz bei Gefahr im Verzug) der Polizeibehörden stets bestehen musste und bestand. Mit anderen Worten: Spätestens in dem konkreten Moment, da sich eine Gefahr abzeichnete, oblag die Aufgabe der Gefahrenabwehr in jedem Falle (auch) den bei der Loveparade anwesenden Polizeikräften.“

          Die Duisburger Stadtverwaltung legte dem Ausschuss ihren Abschlussbericht „Zur Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten der Stadt“ vor. Die mit der Untersuchung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei kommt darin zum Schluss, dass „alle Mitarbeiter der Stadt im Vorfeld rechtmäßig gehandelt und gegen keine Amtspflichten verstoßen“ hätten. Auch habe letztlich die „Zuständigkeit für die Abwehr von erheblichen Gefahren insbesondere für Leib und Leben der Besucher bei der Polizei“ gelegen. Zudem habe der Einsatzleiter der Polizei auf der Abschlussbesprechung am 15. Juli keine Bedenken geäußert.

          Auch habe der Einsatzleiter der Polizei auf der Abschlussbesprechung am 15. Juli keine Bedenken gegen die Veranstaltung geäußert.

          Oberbürgermeister Sauerland: „Haben nichts zu verbergen“

          Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sagte im Innenausschuss, „als Oberbürgermeister trage ich schon deshalb Verantwortung, weil dieses Unglück in Duisburg geschah - in der Stadt, auf deren Wohl ich verpflichtet bin.“

          Einen Rücktritt lehnte er abermals ab. Die Aufarbeitung sei zu komplex, „als dass man es bei schnellen Lösungen belassen könnte“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages in Düsseldorf. Deshalb habe er sich entschlossen, trotz eines „fast beispiellosen öffentlichen Drucks mein Amt auszuüben“. Die Stadt Duisburg habe nichts zu verbergen.

          Diese Form der Aufklärung sei er auch den Opfern und Hinterbliebenen schuldig. Mitte September soll in einer Sondersitzung des Duisburger Rates über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters entschieden werden.

          Laut Opferanwalt, dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), herrscht bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten der Loveparade großes Unverständnis über die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Polizei, der Stadt Duisburg und dem Veranstalter. „Die Menschen, die betroffen sind, sind geradezu angewidert von dem Versuch der Beteiligten, jegliche Verantwortung von vornherein von sich zu weisen. Sie stehen fassungslos vor der Tatsache, dass offenbar für den Tod von 21 Menschen und vielen Verletzten niemand verantwortlich ist. Das begreifen sie nicht“, sagte der frühere Bundesinnenminister am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur

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