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Loveparade in Duisburg : Bosbach: Sauerland trägt die Verantwortung

  • Aktualisiert am

Gerät immer mehr unter Druck: Adolf Sauerland (CDU) Bild: AP

Nach dem Loveparade-Desaster wächst der Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auch Unionspolitiker sehen die politische Verantwortung mittlerweile bei ihm. Bei einem Rücktritt würde er sämtliche Pensionsansprüche verlieren.

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          Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade, wo bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben kamen, hat jetzt auch ein CDU-Politiker dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte am Donnerstagabend im ZDF, Sauerland trage die politische Verantwortung und „hafte“ damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter.

          „Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig“, sagte Bosbach mit Blick auf Sauerlands Beteuerung, er habe „nichts unterschrieben“. Zwar könne er verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Ein solches Amt sei aber „nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden“, sagte Bosbach. Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger. Er würde sich wünschen, dass Sauerland „selber zu der richtigen Entscheidung kommt und nicht nur auf Druck von außen reagiert“, fügte Bosbach hinzu.

          Uhl sieht Teilschuld der Polizei

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stimmte Bosbach in der Sendung zu: „Wo kommen wir überhaupt hin, wenn nicht 21 Tote Anlass dafür sind, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten?“ Sauerland, den er seit Jahrzehnten als anständigen Menschen schätze, sei seiner Aufgabe als Behördenleiter nicht gerecht geworden.

          Da waren sie noch beste Freunde: Sauerland mit Loveparade-Geschäftsführer Rainer Schaller (l.)

          Die Loveparade hätte nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl „nie und nimmer“ genehmigt werden dürfen. Der Fall liege jetzt glasklar vor, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Financial Times Deutschland“. Uhl kritisierte den Auflagenbescheid hart: „Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen“, sagte er. Die Gefahren seien überhaupt nicht benannt und geklärt. Dass Sauerland die Verantwortung für die Massenpanik bei der Techno-Party zurückwies, weil er keine einzige Genehmigung unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. „Auflagenbescheide unterschreibt der Oberbürgermeister nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung.“

          Uhl sieht auch bei der Polizeiführung in Duisburg eine „Teilschuld“. Es gebe keinen Raum, in dem die Polizei keine Verantwortung trage, argumentierte er: „Die Polizeiführung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn sie den Bescheid erst über den Umweg der Feuerwehr bekommen hat und vor Ort feststellt, dass Gefahr in Verzug ist, hätte sie die Veranstaltung abbrechen müssen.“

          In Duisburg hatten Hunderte Menschen bei einer Demonstration vor dem Rathaus Sauerlands Rücktritt gefordert. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger drängten den CDU-Politiker zum Rückzug. (Siehe auch:Loveparade: Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister) Sauerland selbst lehnte dies weiter strikt ab und wies auch jede persönliche Verantwortung zurück. Über persönliche Konsequenzen will er erst entscheiden, wenn die Ursache des Unglücks geklärt ist. Bei der Love-Parade waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden.

          Wenn Sauerland geht, verliert er seine Pension

          Ein Amtsverzicht hätte für Sauerland allerdings harte finanzielle Konsequenzen. Denn dann verliere er sämtliche Pensionsansprüche. „Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer“, sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen, Heiner Cloesges, am Freitag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa. Streng genommen kann ein Wahlbeamter gar nicht zurücktreten. Er muss einen Antrag auf Entlassung an seine Aufsichtsbehörde stellen. Für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig. Es würde also Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) über ein Gesuch entscheiden.

          Der Wegfall der Pensionsansprüche sei im Beamtenversorgungsgesetz für den Fall einer Entlassung auf eigenen Wunsch klar geregelt, erläuterte Cloesges. „Wenn ich hingehe und das Handtuch werfe, gelte ich als entlassen aus dem öffentlichen Dienst.“ In diesem Fall würde der Staat zwar seinen Arbeitgeberanteil an der Rente nachzahlen, jedoch alle weiteren Altersbezüge streichen, sagte der Experte. „Wenn jedoch der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekommt er eine Luxuspension“, erläuterte Cloesges. „Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10.709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B 10 des Oberbürgermeisters.“ Der Anspruch könne auch bestehen bleiben, wenn Sauerland bei der nächsten Kommunalwahl nicht wiedergewählt wird. Im Fall des CDU- Politikers sei die Länge der Amtszeit als OB nicht entscheidend, da er als Lehrer und Referendar länger als 18 Jahre im Öffentlichen Dienst war. „Das dürfte er locker geschafft haben.“

          Unterdessen hat die Linke im Rat der Stadt Sauerlands Abwahl beantragt. Der Antrag sei am Donnerstag abgeschickt worden, bestätigte Linken- Fraktionschef Hermann Dierkes am Freitag. Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch- politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies. Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Für die Abwahl selbst wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

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