https://www.faz.net/-gum-6jyp4

Gefahrenquelle Loveparade : In der Verantwortung

Loveparade-Organisator Rainer Schaller (M.), der stellvertretende Polizeipräsident von Duisburg Detlef von Schmeling und Oberbürgemeister Adolf Sauerland bei der Pressekonferenz am Sonntag Bild: AFP

Veranstalter von Großereignissen wie der Loveparade haften für Schäden, denn sie schaffen mit ihrem „Event“ eine Gefahrenquelle. Hat man ernstzunehmende Warnungen ignoriert? War das Unglück vorhersehbar?

          4 Min.

          Wer trägt die Verantwortung? Politisch wird nach Katastrophen oft schnell irgendjemand verantwortlich gemacht. Einer übernimmt Verantwortung oder auch nicht. Juristisch kann nur in Haftung genommen werden, wer gegen (gesetzliche) Bestimmungen verstößt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Gerade Veranstalter von Großereignissen tragen ein hohes Haftungsrisiko - was manchem mitunter gar nicht bewusst ist. Er kann schließlich theoretisch von zahlreichen Beteiligten in Anspruch genommen werden, etwa auch von Nachbarn und Passanten. Und der Veranstalter haftet zudem für seine Gehilfen, also zum Beispiel für die Ordnungskräfte.

          Der Veranstalter haftet zunächst grundsätzlich zivilrechtlich auf Schadensersatz, falls er seine „Verkehrssicherungspflichten“ verletzt hat. Der Grund: Er hat mit dem Großereignis eine Gefahrenquelle geschaffen. Somit ist er dazu verpflichtet, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Besucher zu schützen. Dieser Schutz hat Vorrang.

          Am Aufgang zum Loveparade-Gelände: Rücktrittsaufforderungen an Oberbürgermeister Sauerland

          So muss ein Veranstalter von Autorennen alle möglichen Unfallsituationen berücksichtigen, nicht also etwa nur gefährliche Kurven besonders sichern. Selbstverständlich müssen dabei die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen beachtet werden, etwa DIN-Normen. Doch selbst das schließt eine Haftung nicht aus.

          So wurde der Veranstalter eines Eishockey-Spiels zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil eine Zuschauerin von einem Puck getroffen wurde. Dabei genügte die Halle den Vorschriften.

          Unter Umständen haftet der Veranstalter auch, wenn sich die Besucher untereinander schädigen. Er muss dafür Sorge tragen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgebracht werden. Ein Haftungsausschluss, wie mitunter kleingedruckt auf Eintrittskarten zu lesen, ist nur schwer wirksam zu vereinbaren und jedenfalls für grobe Fahrlässigkeit des Veranstalters nicht möglich.

          Zudem haftet der Veranstalter in unbegrenzter Höhe für alle ihm zurechenbaren Schäden. Die können schon bei der schweren, bleibenden Verletzung eines einzigen Besuchers in die Millionen gehen.

          Gesamtdeckungssumme von 7,5 Millionen Euro

          Der Veranstalter der Loveparade die Lopavent GmbH, hat bei der deutschen Tochter des französischen Versicherungskonzerns Axa offenbar eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit einer Gesamtdeckungssumme von 7,5 Millionen Euro abgeschlossen. Sollte ein höherer Schaden entstehen, müsste der Veranstalter dafür selbst aufkommen.

          Gegen eine strafrechtliche Verurteilung kann sich dagegen niemand versichern. Hiervor sind auch Amtsträger persönlich nicht gefeit, die ansonsten privilegiert sind, sofern sie nicht grob fahrlässig handeln.

          Der Staat kann in Haftung genommen werden, falls er diese Veranstaltung so hätte nicht genehmigen dürfen. Doch bestrafen kann man für das Unglück von Duisburg nur den, der schuldhaft den Tod der Besucher verursacht hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Das ist Routine, sobald ein Mensch zu Tode kommt und nicht von vornherein völlig ausgeschlossen erscheint, dass ein anderer seine Hände im Spiel haben könnte.

          Bei Fahrlässigkeit droht eine Freiheitsstrafe

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff

          F.A.Z.-Sprinter : Trumps starke Männer

          Zwei Autokraten können über Kramp-Karrenbauers Vorstoß nur müde lächeln, ein Diktator lernt das Laufen – und Arnold Schwarzenegger ist mehr als souverän. Was sonst noch wichtig, der F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.