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Duisburg : „Werde mich meiner Verantwortung stellen“

  • -Aktualisiert am

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland will sich seiner Verantwortung stellen - der politischen wie der persönlichen Bild: ddp

In einer schriftlichen Stellungnahme hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angekündigt, sich „selbstverständlich“ einem Abwahlverfahren zu stellen. Seine Entlassung will er aber nicht beantragen.

          Als Adolf Sauerland (CDU), der Duisburger Oberbürgermeister, sich am Montagnachmittag schriftlich zu seinen Plänen äußert, hat die SPD der Ruhrgebietsstadt schon endgültig den Stab über ihn gebrochen. Seit Tagen hatte Sauerland im Kreuzfeuer der Kritik gestanden und Schmähungen und Todesdrohungen ertragen müssen. In einem am Vormittag verbreiteten Beschluss des geschäftsführenden Vorstands der Duisburger SPD heißt es, aus Respekt vor den 21 Toten der Loveparade-Katastrophe vor zehn Tagen habe man sich bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Leider habe der Oberbürgermeister die Zeit nicht genutzt, um sein Amt niederzulegen und damit die Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse zu übernehmen. Stattdessen werde der Schaden für Duisburg immer größer: „Mangelnde Einsicht des Oberbürgermeister, Sprachlosigkeit und hilflose Ablenkungsversuche schaden dem Ansehen unserer Stadt.“ Unerträglich sei auch, dass Sauerland nicht bei der Gedenkfeier der Stadt für die Opfer am Samstag habe anwesend sein können. Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, habe der Oberbürgermeister längst verpasst. Es stehe zu befürchten, dass er auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht die Kraft finden werde, die notwendige Konsequenz zu ziehen.

          „Selbstverständlich stelle ich mich dem Abwahlverfahren“

          Tatsächlich gibt Sauerland am Nachmittag nicht seinen Rücktritt bekannt - zumal der Rücktritt von Stadtoberhäuptern in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen ist. Aber Sauerland will auch nicht seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen. „Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen“, heißt es in seiner schriftlichen Mitteilung.

          Laut Kommunalwahlgesetz muss mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder das Verfahren beantragen; stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Räte für die Abwahl, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet. Nimmt daran mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten teil und stimmt die Hälfte der Wähler für den Antrag, dann ist der Oberbürgermeister abgewählt. Sauerland könnte dieses Verfahren abkürzen, indem er binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss seiner Abwahl zustimmt. Dazu äußert sich der Duisburger Oberbürgermeister allerdings nicht.

          Das Unglück habe ihn in einen tiefen Schock versetzt

          In seiner Stellungnahme schreibt Sauerland, das Unglück habe ihn wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einen tiefen Schock versetzt. „Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen.“ Zu der auch von Parteifreunden erhobenen Forderung, er möge die politische Verantwortung übernehmen, schreibt der Oberbürgermeister: „Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen - der persönlichen wie der politischen.“ Beides hänge allerdings zusammen.

          Sauerland bittet zudem um Verständnis, dass er erst Klarheit über „eine etwaige tatsächliche Verantwortung“ haben müsse, bevor er die politische Verantwortung dafür übernehme. Würde Sauerland seine Entlassung beantragen, verlöre er - anders als in den vergangenen Tagen verschiedentlich berichtet - seine Versorgungsansprüche nicht komplett. Sauerland hat unter anderem Pensionsansprüche aus seinen mehr als 20 Dienstjahren als Berufsschullehrer sowie aus seiner ersten Oberbürgermeisteramtszeit (zwischen 2004 und 2009). Im Falle seiner Abwahl erhielte Sauerland aber für den Monat, in dem er aus dem Amt scheidet und die folgenden drei Monate noch seine vollen Dienstbezüge. Im Anschluss daran hätte er bis zum Ablauf seiner regulären Dienstzeit Versorgungsansprüche in Höhe von 71,75 Prozent seiner bisherigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

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