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Abwahl Sauerlands gescheitert : „Damit bleibe ich Oberbürgermeister“

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Verunsichert und ungeschickt Bild: dapd

Sieben Wochen nach dem Loveparade-Drama mit 21 Toten ist das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland gescheitert. Damit wird sich der Oberbürgermeister erst in drei Jahren dem Votum der Duisburger Bürger stellen müssen. Für die SPD blockiert der CDU-Politiker einen Neuanfang.

          Wenigstens diesmal kann niemand Adolf Sauerland einen Vorwurf daraus machen, dass er nicht da ist. Als die Sondersitzung des Duisburger Rats am Montagnachmittag beginnt, darf der Oberbürgermeister nicht anwesend sein. Er ist zweifelsfrei befangen. Denn die Räte müssen über Sauerlands Abwahl entscheiden. Weil die Gemeindeordnung eine Aussprache für diesen Fall ausdrücklich nicht vorsieht, beginnt die namentliche Abstimmung wenigstens pünktlich um 14 Uhr.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Argumente sind sowieso schon lange ausgetauscht. Während die einen meinen, der CDU-Mann Sauerland müsse die politische Verantwortung für die Duisburger Love-Parade-Katastrophe übernehmen, bei der am 24. Juli 21 junge Leute ums Leben kamen und 500 schwer verletzt wurden, verwahren sich die anderen gegen eine Vorverurteilung Sauerlands.

          „Sauerland weg! Neuanfang!“

          „Duisburg kann bundesweit in einer Mischung aus Mitleid und Verachtung versinken oder das grausame Ereignis bewältigen und sich mit neuer Kraft auf seine Stärken besinnen“, sagt Jürgen C. Brandt von der SPD-Fraktion vor der Abstimmung. Brandt und seine Genossen sind überzeugt, dass ein Neuanfang nur „ohne diesen OB gelingen“ könne. Viele der SPD-Räte tragen deshalb Anstecker mit der Aufschrift „Sauerland weg! Neuanfang!“

          Die CDU dagegen stellt sich fest an die Seite des Oberbürgermeisters. Ratsfrau Petra Vogt erinnert vor der Sitzung an die Verantwortung der Polizei - und zielte damit auch auf Innenminister Ralf Jäger, der der Duisburger SPD vorsitzt.

          In der moralischen Vergeblichkeitsfalle

          Sauerland hat die Kritik nach dem Unglück geradezu magnetisch auf sich gezogen. In der ersten Pressekonferenz trat der Traumatisierte höchst verunsichert und ungeschickt auf. Mit gewundenen Sätzen versuchte er sich herauszuwinden. Auch weil es Todesdrohungen gegen ihn gab und bei einer Demonstration vor dem Rathaus ein selbstgemachter Galgen hochgehalten wurde, verschanzte er sich immer mehr.

          Noch nicht einmal zur offiziellen Trauerfeier seiner Stadt eine Woche nach dem Unglück traute er sich. Es war die neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die dort bewegende, einfühlsame Worte fand.

          Auch seit er wieder in der Öffentlichkeit auftritt, wird praktisch alles gegen Sauerland ausgelegt. Der Duisburger Oberbürgermeister sitzt in der moralischen Vergeblichkeitsfalle.

          „Demonstrativ ins Abseits gestellt“

          Bedrückend deutlich wurde das am Sonntagabend, als ihn Ministerpräsidentin Kraft und Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei Gustav Mahlers „Sinfonie der Tausend“ im Duisburger Landschaftspark links liegen ließen.

          Nur kein Handschütteln, kein Blickkontakt, keine Fotos in schöner Eintracht. „Das Duisburger Stadtoberhaupt wird demonstrativ ins Abseits gestellt, zum Außenseiter in seiner eigenen Stadt gemacht“, kommentierte die Regionalzeitung „Rheinische Post“.

          Dass Wulff dem Duisburger Oberbürgermeister wenige Tage nach der Katastrophe den (für Beamte gar nicht vorgesehenen) Rücktritt nahelegte, empfanden manche als unpräsidial.

          Am Sonntagabend fand Wulff dann bei einem Empfang nach der Aufführung der Mahler-Sinfonie Worte, die Sauerland als kleine Genugtuung empfinden konnte. Duisburg sei eine Stadt des erfolgreichen Strukturwandels und der gelungenen Integration. „Die Duisburger haben allen Grund, darauf stolz zu sein“, sagte der Bundespräsident.

          „Menschlichkeit statt Hetzjagd“

          Tatsächlich hat sich Sauerland um die städtebauliche Entwicklung Duisburgs verdient gemacht wie kaum einer seiner Vorgänger. Und dass es in Duisburg-Marxloh anders als in Köln oder Berlin gelang, eine Großmoschee ohne Großkonflikt zu errichten, wird ebenso mit dem Namen Sauerland verbunden bleiben.

          Wie dankbar Sauerland viele Türken sind, wird auch am Montag wieder deutlich, als ein wohl organisiertes Solidaritätskommando auf dem Burgplatz für den Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt demonstriert. Auf den Transparenten heißt es: „Menschlichkeit statt Hetzjagd“ oder „Unser OB muss bleiben.“

          Keine Mehrheit für eine Abwahl

          Im neogotischen Duisburger Ratssaal schreitet derweil die Abstimmung über Sauerlands politisches Schicksal zügig voran. Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der Ratsmitglieder nötig. Doch für den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Linkspartei votieren nur 41 der 74 Ratsmitglieder; 29 stimmen dagegen.

          Tief gespalten präsentieren sich die Grünen, die bis vor einem Jahr in einem schwarz-grünen Bündnis mit der CDU verbunden waren. Drei ihrer Ratsmitglieder stimmen für Sauerlands Abwahl, drei sind der Abstimmung entschuldigt ferngeblieben.

          SPD-Mann Brandt zeigt sich noch im Ratssaal enttäuscht darüber, dass die Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen ist und damit die Bürger nicht abschließend über ihren Oberbürgermeister befinden dürfen. „Den Souverän nicht zum Zuge kommen zu lassen, dafür habe ich kein Verständnis.“ Für Duisburg brächen nun schwere Zeiten an, er frage sich, wie Sauerland die Stadt künftig repräsentieren wolle.

          „Auch nur ein Mensch“

          Seine CDU-Kollegin Vogt gibt sich nachdenklich: „Viele können sich nicht vorstellen, dass Sauerland auch nur ein Mensch ist.“ Er habe nach der Katastrophe nicht immer so reagiert, wie das zu wünschen gewesen wäre, räumt sie ein. „Aber er ist eine starke Persönlichkeit.“

          Seine Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis gibt Sauerland am Montag allerdings nur schriftlich ab. „Die für die Einleitung eines Bürgerentscheids ... notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht zustande gekommen. Damit bleibe ich Oberbürgermeister der Stadt Duisburg“, lässt er lapidar verlauten. Sodann heißt es in seiner Pressemitteilung: „Mir ist klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Das Love-Parade-Unglück wird Duisburg auch in Zukunft beschäftigen.“

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