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Eindämmung von Prostitution : Saarland beschließt Kondompflicht für Freier

  • -Aktualisiert am

Eine Prostituierte in der Dudweiler Landstraße in Saarbrücken (Saarland) Bild: dpa

Sex gegen Geld wird in deutschen Großstädten immer mehr zum Thema. Denn Deutschland hat das liberalste Prostitutionsrecht in der EU. Im Saarland gilt für Freier jetzt bald eine Kondompflicht. 

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          Mit verschärften Gesetzen und Verordnungen wie der Einführung einer Kondompflicht für Freier will die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD die rasant gestiegene Prostitution im kleinsten deutschen Flächenland eindämmen. Mit „großer Sorge“ betrachte sie die „unerträglichen Missstände“ dort, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit einem „Gesamtkonzept“ von Maßnahmen verfolge ihre Regierung einen „ganzheitlichen Ansatz“ gegen die Ausweitung der Prostitution, unter der immer mehr unbeteiligte Bürger litten.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Im Saarland gibt es nach Schätzungen der Behörden mindestens 1000 Prostituierte. Darunter rund 200 meist sehr junge Frauen vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die auf dem Straßenstrich in der Landeshauptstadt Saarbrücken oft unter Zwang ihrer Zuhälter anschaffen gehen. Die zahlreichen Kunden für das Geschäft mit dem Sex zu Billigtarifen kommt vor allem aus dem Nachbarland Frankreich, wo Prostitution verboten und strafbar ist. In Saarbrücken gilt auf Vorschlag der Stadt nach dem Kabinettsbeschluss künftig ein Prostitutionsverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Nach der neuen Sperrgebietsverordnung ist die „Prostitutionsausübung“ nur noch an drei Straßen und auf einem eng begrenzten Gelände in Saarbrücken erlaubt. Das Sex-Geschäft dort wird zudem auf die Abend- und Nachtstunden begrenzt.

          Mit einer Änderung der Hygieneverordnung wird eine Kondompflicht eingeführt. Damit soll der Gesundheitsschutz von Prostituierten und Freiern verbessert werden. Ungewollte Schwangerschaften könnten so vermieden und die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten vermindert werden, heißt es zur Begründung. Außerdem werde die Position der Prostituierten gegenüber den Freiern und Bordellbetreibern gestärkt, zeigte sich die Ministerpräsidentin überzeugt. Ein Verstoß gegen die Regelung eröffne den Prostituierten die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten. Den Einsatz von „Scheinfreiern“ durch die Ordnungsämter wie etwa in Bayern zur Kontrolle der Kondompflicht lehnte die CDU-Politikerin ab. Mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes sollen Polizisten künftig zur Abwehr von Gefahren jederzeit Wohnungen betreten können, die der Prostitution dienen. Mit einer Bundesratsinitiative will das Saarland die Bundesregierung auffordern, rasch die Richtlinie des Europaparlaments zur „Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer“ in Form eines Bundesgesetzes zu verwirklichen.

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