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Eheverträge : Vertragsfreiheit gegen Sittenwidrigkeit

Der Bundesgerichtshof nimmt derzeit individuelle Eheverträge genauer unter die Lupe, die einen Partner schlechter stellen, als das Gesetz es vorsieht. Eine Entscheidung fällt erst im Januar.

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          In Amerika heißen sie "prenups" - prenuptial agreements. Und es gibt kaum etwas, das in diesen vorehelichen Vereinbarungen nicht geregelt wird. Vor allem machen die Klauseln Schlagzeilen, auf die sich Prominente angeblich geeinigt haben: drei Millionen Dollar pro Seitensprung, 100.000 Dollar für das Anbrüllen des Ehegatten. Der Phantasie der Partner und der Anwälte sind kaum Grenzen gesetzt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Auch in Deutschland gilt Vertragsfreiheit, was das ehrwürdige Bürgerliche Gesetzbuch für das eheliche Güterrecht ausdrücklich hervorhebt. Das bedeutet, daß die Ehegatten - auch noch nach der Heirat - die recht detaillierten gesetzlichen Regelungen aufheben oder ändern können. Wie alle übrigen Verträge können allerdings auch Eheverträge unter bestimmten Umständen angefochten werden. Sie können auch sittenwidrig sein.

          Existenz sichern und Ausgleich schaffen

          Da die Ehe für viele Paare keine Abmachung wie jede andere ist, schließen sie keinen Vertrag, der den Fall des Scheiterns regelt. Dann gilt die gesetzliche Regelung: Der während der Ehe erworbene Zugewinn an Vermögen und Ansprüche auf Altersversorgung müssen nach der Scheidung ausgeglichen werden. Ist ein Partner bedürftig (was nicht heißen muß: arm), so ist der andere im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet.

          Der sinnvolle Zweck dieser alten Regelung ist es, dem Ehepartner, der sich um Kinder und Haushalt gekümmert und berufliche Ambitionen zurückgestellt hat, die Existenz zu sichern und einen Ausgleich zu verschaffen. Wer das verhindern will, trifft eine vertragliche Vereinbarung. Womöglich sind beide Partner berufstätig und finanziell unabhängig, und sie wollen deshalb keinen Vermögensausgleich im Fall der Scheidung. Oder die vermögende Unternehmerin heiratet ihren Tennislehrer - und sie will nach einem Scheitern der Ehe genauso vermögend sein.

          Durch Ehevertrag schlechter gestellt

          In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof nun entscheiden wird, hatte ein gut verdienender Unternehmensberater mit seiner Frau zwei Jahre nach der Hochzeit einen Ehevertrag geschlossen. Beide verzichteten auf nachehelichen Unterhalt, nicht jedoch auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau wegen der Betreuung der beiden Kinder. Zudem vereinbarten sie Gütertrennung und verzichteten auf einen Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung. Zum Ausgleich dafür hatte der schon damals gut verdienende Ehemann für seine Frau eine Kapitallebensversicherung von 40.900 Euro plus Gewinnbeteiligung abgeschlossen. Im Jahr 1995 focht die Ehefrau den Ehevertrag wegen Irrtums und Täuschung an; sie habe erst im nachhinein begriffen, was sie da unterschrieb. Im Jahr 2001 wurde die Ehe geschieden. Inzwischen verdient sich die Frau in einem Spielzeugladen etwas Geld hinzu.

          Der Mann verdiente im Monat etwa 14.000 Euro netto, sein Vermögen betrug mehr als 500.000 Euro. Gleichwohl lebte die Familie offenbar sparsam. Einige Möbel kamen nach Aussage der Frau vom Sperrmüll, Musikinstrumente für die Kinder habe es nicht gegeben. Die Frau, eine aus Rumänien stammende studierte Kunsthistorikerin, die nur zeitweise als Archäologin arbeitete, kümmerte sich um Haushalt und Kinder. Nach der Scheidung wollte der Mann unter Berufung auf den Ehevertrag nur etwa 1.300 Euro Betreuungsunterhalt im Monat zahlen. Seine frühere Gattin verlangte deutlich mehr, außerdem Auskunft über den Vermögenszugewinn des Mannes.

          Heirat mit Bedingungen

          Das Oberlandesgericht München gab ihr recht: Es verurteilte den Mann zu einem Ehegatten-Unterhalt von 3.849 Euro im Monat zuzüglich Zugewinnausgleich. Denn der Ehevertrag sei nichtig. Die Betreuung der Kinder und die Haushaltsführung hätten keinen geringeren Wert als die erzielten Einkünfte. Beide Ehegatten hätten einen Anspruch darauf, zu gleichen Teilen am gemeinsam Erwirtschafteten beteiligt zu sein. Durch die vertragliche Vereinbarung sei die Frau "unangemessen benachteiligt" worden. Sie habe sich im Vergleich zu ihrem Mann in einer vollkommen ungleichen Verhandlungsposition befunden. Auch mit dem Wohl der von ihr betreuten Kinder sei die Regelung nicht vereinbar. Die Münchner Richter sahen die Gefahr, daß die Mutter mit den Kindern nunmehr unter ihren Verhältnissen leben muß.

          Das Oberlandesgericht berief sich unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Der Mann hatte seine schwangere Frau nur unter der Bedingung geheiratet, daß sie vertraglich auf alle Ansprüche verzichtete. In dem am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall hatten die Ehegatten den Vertrag freilich lange nach der Hochzeit unterzeichnet - vor dem Notar, wie das Gesetz es vorschreibt.

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